EU-Kommission, Beschluss v. 21.10.2015, SA.38374 und SA.38375: EU Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Starbucks in den Niederlanden und für Fiat in Luxemburg mit dem EU-Beihilferecht fest – „Tax Rulings“

Sachverhalt

Im Starbucks-Fall (Verfahren SA.38374) zahlte die Starbucks Manufacturing EMEA BV, die einzige Kaffeerösterei der Gruppe in der EU (mit Sitz in den Niederlanden), einer in Großbritannien ansässigen Starbucks-Tochter hohe Lizenzgebühren. Die Kaffeerösterei konnte so einen großen Teil der versteuerbaren Gewinne an die Starbucks-Tochter weiterleiten. Diese wiederum musste weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Körperschaftssteuer zahlen. Ferner erhielt ein Schweizer Schwesterunternehmen von der Kaffeerösterei einen überhöhten Preis für Kaffeebohnen. Eine Verringerung der Steuergrundlage war die Folge.

Im Fall der Finanzierungsgesellschaft von Fiat (Verfahren SA.38375) wurde die den steuerpflichtigen Gewinn bestimmende Kapitalrendite im Steuervorbescheid über zwei Wege künstlich gesenkt: Einerseits fand eine zu niedrige Schätzung der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens statt und andererseits setzten die luxemburgischen Behörden die Vergütung für das zu niedrig angesetzte Kapital weit unter den marktüblichen Sätzen an. In der Folge zahlte das Unternehmen dadurch nur auf einen geringen Teil seines tatsächlichen Gewinns Steuern.

Entscheidung

„Tax Rulings“ (Steuervorbescheide bzw. verbindliche Auskünfte der Finanzbehörden) sind als solche nicht beihilferechtswidrig. Ihre Ausstellung soll einem Unternehmen Klarheit über die Berechnung der von ihm zu entrichtenden Körperschaftssteuer oder die Anwendung bestimmter Steuervorschriften verschaffen. In den beiden entschiedenen Fällen dienten die Steuervorbescheide jedoch nach Ansicht der EU-Kommission dazu, beihilferechtlich relevante Steuervorteile zu gewähren. Die Bescheide genehmigten den Unternehmen Methoden zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns, die nicht die wirtschaftliche Realität wiedergaben, so dass die Unternehmen in der Konsequenz ihre Gewinne verlagern konnten und weniger Steuern zahlen mussten als andere Unternehmen. Derartige „Tax Rulings“ stellen sich als ungerechtfertigte Begünstigungen einzelner Marktteilnehmer dar.

Praxishinweis 

Aktuell laufen drei weitere Untersuchungen zu Steuervorbescheiden bzw. verbindlichen Auskünf-ten wegen beihilferechtlicher Bedenken: Im vergangenen Jahr leitete die EU-Kommission Prüfun-gen ein, die Steuervorbescheide Irlands (für Apple) und Luxemburgs (für Amazon) betrafen. Im Februar 2015 hat die EU-Kommission zudem die Prüfung einer belgischen Steuerregelung einge-leitet, durch die Konzernunternehmen auf der Grundlage von Steuervorbescheide für „Mehrge-winn“ in Belgien erheblich weniger Körperschaftsteuer zahlen müssen. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung der Auffassung der EU-Kommission anschlie-ßen wird. Die Regierungen in Den Haag und Luxemburg erwägen, wegen der Entscheidungen der EU-Kommission juristische Schritte einzuleiten. Starbucks kündigte seinerseits unter Berufung auf die niederländische Regierung eine Klage an. Ungeachtet einer möglichen Klage müssen die beiden Länder die Differenz zwischen den tatsächlich erhobenen und den eigentlich zu erhebenden Steuern von den Unternehmen innerhalb von zwei Monaten zurückfordern.

Von Seiten der EU-Kommission heißt es, dass die jetzigen Entscheidungen keine Präjudizwirkung entfalten. Zudem schließt sie die Einleitung weiterer Verfahren nicht aus. Unternehmen mit grenz-überschreitender Gesellschaftsstruktur, die von Finanzbehörden von EU-Mitgliedstaaten Sonder-vereinbarungen in Form von „Tax Rulings“ erhalten haben, sollten die weitere Entwicklung auf-merksam verfolgen und rechtzeitig entsprechende Beratung einholen. Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrer Überprüfung, ob Ihnen erteilte „Tax Rulings“ lediglich der Auslegung bestehender Gesetze dienen oder eine aus beihilferechtlicher Sicht problematische individuelle begünstigende Gestaltung zu Ihren Gunsten darstellen.