LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2015 – 14 Sa 800/15 –

Die ThyssenKrupp GfT Gleistechnik GmbH („GfT“) war vom Bundeskartellamt wegen ihrer Beteiligung am Kartell der „Schienenfreunde“ mit fast EUR 200 Millionen bebußt worden. Außerdem verlangten die Deutsche Bahn und andere Kunden von GfT Schadensersatz. Mit der Deutschen Bahn verglich sich GfT auf mehr als EUR 100 Mio., andere Forderungen stehen weiterhin im Raum. GfT und ihre Mutter ThyssenKrupp wollen ihre finanziellen Einbußen zumindest zum Teil durch Schadensersatzklagen gegen die mittlerweile ausgeschiedenen, (angeblich) an den Verstößen beteiligten Personen wettmachen. Über die Klage gegen Uwe Sehlbach, während der Dauer des Kartells Geschäftsführer der GfT und Bereichsvorstand bei ThyssenKrupp, hatten wir in unserem Newsletter Kartellrecht bereits berichtet (2. Quartal 2015, S.4 f.). In diesem Fall hatte das LAG Düsseldorf entschieden, dass das Unternehmen das Bußgeld tragen müsse und es nicht im Wege des Schadensersatzanspruchs (teilweise) an Herrn Sehlbach weiterbelasten dürfe. Diese Frage liegt nun dem BAG vor. Ob das Unternehmen Herrn Sehlbach dafür in Regress nehmen kann, dass es Kunden einen Ausgleich für den Verstoß gezahlt hat, ließ das LAG im Sehlbach-Fall offen – es setzte den Prozess mit Blick auf das parallel laufende Strafverfahren aus. Im hier dargestellten, vom selben Gericht am 27. November 2015 entschiedenen Fall ging es um einen Prokuristen der GfT, der als Leiter eines Verkaufsbüros an den Kartellrechtsverstößen beteiligt gewesen sein soll.

Vorwurf

Der Prokurist war zuständig für Vertrieb, technische Beratung und Materialeinkauf. Vor und während der Dauer des Kartells war er in verantwortlicher Position tätig und angeblich an den Kartellabsprachen beteiligt. Diese begannen 2001 als Thyssen- Krupp mit der Tochtergesellschaft eines anderen Konzerns eine Vertriebsvereinbarung schloss und die sogenannte „Zweimarkenstrategie“ verabschiedete. Diese wurde auf einer Tagung der beteiligten Konzerne vorgestellt. An ihr nahmen Vorstände und Geschäftsführer teil sowie zahlreiche Mitarbeiter, unter ihnen der Prokurist.

Kein Regress wegen des Bußgeldes

Ebenso wie im Sehlbach-Urteil verneinte das LAG Düsseldorf hier einen Regress wegen der gezahlten Kartellbußen. Die Begründung war dieselbe wie im Sehlbach-Urteil: Die Sanktion solle das Unternehmen treffen, d.h. das Unternehmen solle sich das Geld nicht von seinen Mitarbeitern zurückholen.

Regress wegen der Ausgleichszahlungen an Kunden grundsätzlich möglich

Den Schadensersatzanspruch stützte GfT auf eine Verletzung des Arbeitsvertrags. Die Beteiligung an kartellrechtswidrigen Absprachen stellt nach Ansicht des LAG grundsätzlich eine Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag dar. Diese Pflichtverletzung müsse der Arbeitgeber nachweisen. Dafür sei der Bußgeldbescheid nicht geeignet. Zwar seien die Gerichte gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 GWB in Schadensersatzklagen an die im Bescheid gemachten Feststellungen gebunden. Dies gelte aber nur zu Lasten derjenigen Personen, die Adressaten des Bußgeldbescheids seien. Denn nur sie könnten Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegen. Wer sich gegen den Bescheid nicht wehren könne, dem könne der Inhalt des Bescheids auch nicht entgegengehalten werden. Somit müsse die Pflichtverletzung des Prokuristen nachgewiesen werden. Für einige sog. „Projekte“, in denen sich der Prokurist mit Wettbewerbern abgestimmt hatte, gelang der GfT dies.

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung gilt

Das LAG wandte die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung auf den Prokuristen an. Diese sehen eine vom üblichen Schadensersatzrecht abweichende Regelung der Haftung vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Tätigkeit dem Arbeitgeber oder einem Dritten einen Schaden zufügt. Statt des Üblichen gilt: für Vorsatz haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich vollumfänglich, ebenso in der Regel bei grober Fahrlässigkeit. Mittlere Fahrlässigkeit führt zu einer Quotelung der Haftung, leichte Fahrlässigkeit schließt die Haftung des Arbeitnehmers grundsätzlich aus.

Kein Vorsatz trotz Compliance-Schulungen und Konzernrichtlinien

Das LAG befand, dass der Prokurist (nur) grob fahrlässig gehandelt hatte. Das Unternehmen hatte zwar Compliance-Schulungen durchgeführt und Konzernrichtlinien ausgehändigt. Daher hätte er wissen müssen, dass er zu kartellrechtskonformem Verhalten verpflichtet war. Auch die finanziellen Folgen hätten ihm grundsätzlich bewusst sein müssen, weil ThyssenKrupp bereits 2004 wegen der Beteiligung an einem Aufzugskartell von der Europäischen Kommission mit einem sehr hohen Bußgeld belegt und zudem von Abnehmern auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden war. Der für den Vorsatz erforderliche Wille lag aber nach Ansicht des LAG dennoch nicht vor. Der Prokurist habe einen Schaden in der konkreten Höhe nicht gewollt: „Schadensersatzansprüche der geschädigten Unternehmen waren in seinem Tätigkeitsbereich bisher nicht aufgetreten.“ Man könne nicht davon ausgehen, dass dem Prokuristen ein Schaden in der geltend gemachten Höhe gleichgültig gewesen sei; er habe eher darauf gehofft, der Schaden werde nicht eintreten.

Überwiegendes Mitverschulden der GfT

Obwohl also auch nach den Regeln der privilegierten Arbeitnehmerhaftung ein vollumfänglicher Regress gegen den Prokuristen möglich schien, ging sein Arbeitgeber leer aus. Das LAG befand nämlich, dass die GfT den Schaden mitverschuldet hatte, und zwar so erheblich, dass damit das Verschulden des Prokuristen vollständig dahinter zurücktrat. Das Verschulden der GfT lag, so das LAG, im Abschluss einer kartellrechtswidrigen Vereinbarung sowie in der Vermittlung der „Zweimarkenstrategie“ auf der genannten Tagung. Damit sei das Risiko des Prokuristen, an den kartellrechtswidrigen Absprachen teilzunehmen, von seinem Arbeitgeber erhöht worden. Nach Ansicht des LAG hatte sich also der Arbeitnehmer in dem vom Arbeitgeber vorsätzlich geschaffenen kartellrechtswidrigen Rahmen bewegt. Demgegenüber wäre es den Organen der GfT ohne Weiteres möglich gewesen, den Betrieb so zu organisieren, dass es nicht zu kartellrechtswidrigen Absprachen gekommen wäre. Anders als der Arbeitnehmer hätten die Geschäftsführer nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich gehandelt, weil sie durch Abschluss einer kartellrechtswidrigen Vereinbarung und der Vermittlung der „Zweimarkenstrategie“ den Wettbewerb ganz bewusst beschränkt hatten. Bei einer solchen vorsätzlichen Schadens(mit)verursachung des Geschädigten steht ihm nach Meinung des LAG in der Regel kein Ersatzanspruch gegen den (grob) fahrlässig handelnden Schädiger zu. Somit konnte GfT den Prokuristen trotz dessen grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht in Regress nehmen.

Fazit

Mit dem Urteil steht zum einen fest, dass die Einhaltung von Kartellrecht zu den Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag gehört und somit ein vorsätzlich oder grob fahrlässig handelnder Arbeitnehmer regresspflichtig werden kann, wenn sein Arbeitgeber an Kunden Schadensersatz zahlen muss. Haben aber die Organe vorsätzlich den kartellrechtswidrigen Rahmen geschaffen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer handelt, dürfte, wie im hier entschiedenen Fall, das Verschulden des Arbeitsgebers in der Regel schwerer wiegen als das Verschulden des Arbeitnehmers mit der Folge, dass ein Regress oft ausgeschlossen oder nur teilweise möglich sein wird. Für die Compliance-Praxis bedeutet das Urteil, dass Mitarbeiter in Schulungen nachdrücklich auf die Schadensersatzrisiken für das Unternehmen – auch die Dimension dieser Risiken – und die Möglichkeit des Regresses hinzuweisen sind.