Laut Medienberichten hat sich die große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern geeinigt. Damit würde ein wesentliches Hindernis für den Betrieb frei zugänglicher WLAN-Hotspots beseitigt: Nach derzeit geltender Rechtslage kann der Inhaber eines ungesicherten Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Mit Abschaffung der Störerhaftung wäre diesem Unterlassungsanspruch gegen den Anschlussinhaber die Grundlage entzogen.

Der von der Bundesregierung im vergangenen Jahr vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hatte noch ausdrücklich an der Störerhaftung festgehalten. Im Rahmen eines beim EuGH derzeit anhängigen Verfahrens (Rs. C-484/14) hat der Generalanwalt am EuGH sich im März diesen Jahres klar gegen eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ausgesprochen. Das Urteil des EuGH zu dieser Frage wird in den kommenden Monaten erwartet.

Obwohl der BGH die Störerhaftung von WLAN-Betreibern bei Rechtsverletzungen durch volljährige Besucher und Gäste mit aktuellem Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 272/14) eingeschränkt hat, bedeutet ihre Abschaffung eine wesentliche Reduzierung rechtlicher Risiken beim Betrieb offener WLAN. Es bleibt allerdings abzuwarten, welche Anforderungen die Rechtsprechung in Zukunft an den gerichtlichen Vortrag des Anschlussinhabers stellen wird, nicht er selbst, sondern ein Dritter sei Täter der mittels des Anschlusses begangenen Rechtsverletzung.