Die diesem Urteil vom 22. März 2017 (6 U 29/15) vorausgegangene Pressemitteilung des OLG Schleswig hatte für einige Aufregung gesorgt, da sie den Eindruck erweckt hat, den Inserenten einer AdWords-Anzeige würde eine weitreichendere Haftung treffen, als bisher von der Rechtsprechung vorgesehen. Die nunmehr veröffentlichten Entscheidungsgründe geben allerdings „Entwarnung“ und schaffen Klarheit zur Verantwortlichkeit des Werbenden als Störer für eine Markenrechtsverletzung, die im Ergebnis auf dem Algorithmus der Suchmaschine beruht.

Die Parteien dieses Rechtsstreits bieten jeweils u.a. Reparatur- und Aufbereitungsdienstleistungen von Autofelgen an. Der Kläger mit Sitz in Glücksburg ist Inhaber des geschützten Unternehmenskennzeichens „Wheel Clean Tec“ im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG, bei dem es sich um dessen im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung handelt. Die Beklagten schalteten eine AdWords-Kampagne mit einer Liste verschiedener Keywords, von denen jedoch keines identisch oder ähnlich mit dem Unternehmenskennzeichen „Wheel Clean Tec“ des Klägers war. Dabei wählten sie für die Konfiguration der Suchkriterien ihrer Anzeige die Funktion „weitestgehend passend“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „Wheel Clean Tec“ in der Google-Suchmaske erhielt der Nutzer daraufhin u.a. eine als „Anzeige zu wheel clean tec“ überschriebene Anzeige der Beklagten, die ferner die URL www.felgendienst-flensburg.de, den Begriff „Felgendoktor Glücksburg“ sowie die Ortsangaben Flensburg, Husby und Glücksburg enthielt.

Der Kläger nahm die Beklagten wegen einer Verletzung seines Unternehmenskennzeichenrechts u.a. auf Unterlassung der Einrichtung der oben beschriebenen AdWords-Kampagne in Anspruch, weil aus dieser nicht eindeutig hervorgehe, dass es sich nicht um eine Anzeige des Klägers handele. Während das LG Kiel eine Haftung der Beklagten als Täter bejaht hatte, bestätigte das OLG Schleswig lediglich eine Verantwortlichkeit der Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Nach Ansicht des Senats liege im vorliegenden Fall zwar eine markenrechtliche Verletzungshandlung vor, weil die Ausgestaltung der Anzeige mit der Überschrift „Anzeige zu wheel clean tec“ nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen Internetnutzers den Eindruck erwecke, es handle sich um eine solche des Klägers. Dies begründe einen Eingriff in die Herkunftsfunktion des klägerischen Zeichens, weil die Beklagten die Werbung für ihre Waren und Dienstleistungen diesem Erscheinungsbild nach an die Verwendung des Unternehmenskennzeichens des Klägers geknüpft haben. Allerdings könne im konkreten Fall nicht ausgeschlossen werden, dass diese Anzeigenüberschrift auf einen von Google verwendeten Algorithmus zurückzuführen sei, ohne dass dies von den Beklagten bezweckt oder vorhersehbar war. Daher könne die Verwendung von Keywords, die mit der geschäftlichen Bezeichnung eines Dritten weder identisch noch ähnlich sind, keine Haftung des Inserenten als Täter einer Markenrechtsverletzung begründen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn gezielt dem geschützten Begriff ähnliche Keywords ausgewählt werden, um den Kennzeichenschutz zu unterlaufen (z.B. „Wheel Clean Tek“ anstelle von „Wheel Clean Tec“), weil der Werbende damit rechnen müsse, dass der Google-Algorithmus eine Verbindung zu dem fremden Kennzeichen herstelle.

Vorliegend haften die Beklagten daher für eine kennzeichenmäßige Verwendung der geschützten Bezeichnung als Störer (erst) ab Kenntnis des Umstandes, dass bei der Eingabe des geschützten Unternehmenskennzeichens im Suchfeld der Suchmaschine ihre Anzeige erscheint. Denn sie haben auch nach dem Hinweis des Klägers auf die Markenverletzung keine Maßnahmen ergriffen, um den Verstoß zu vermeiden, wie z.B. die sofortige Aufnahme des Zeichens in die sogenannten „Blacklist“ der Suchkriterien ihrer AdWords-Kampagne.

Praxistipp:

Die OLG-Entscheidung reiht sich in die Rechtsprechung zum Keyword-Advertising ein, zeigt aber, dass Werbetreibende nach einem entsprechenden Hinweis den Ergebnissen ihrer AdWord-Kampagnen besondere Beachtung schenken sollten. Insoweit nimmt die Entscheidung zu dem bisher noch nicht geklärten Fall Stellung, dass der Inserent keine fremden Marken als Keywords bucht, sondern nur die Funktion „weitgehend passende“ Suchkriterien ausgewählt hat und es dennoch zu einer Verletzung fremder Markenrechte durch das Erscheinungsbild der Anzeige kommt. Bisher sind höchstrichterlich nur Fälle der Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising diskutiert worden. Dies ist zulässig, solange die entsprechende AdWords-Anzeige selbst nicht die fremde Marke enthält und auch im Übrigen keine Verwechselungsgefahr besteht, weil die Anzeige hinreichend den Werbetreibenden erkennen und auch keine Kooperation mit dem Markeninhaber vermuten lässt. Nach dieser Entscheidung haften Werbetreibende, die keine fremden Marken als Keywords gebucht und keinen Einfluss auf das finale und dennoch markenverletzende Erscheinungsbild der Anzeige haben, erst ab Kenntnis dieser Rechtsverletzung. Dann aber empfehlen sich eine sofortige Überprüfung dieser angeblichen Rechtsverletzung und ggf. die Ergreifung der erforderlichen Gegenmaßnahmen, um eine Haftung als Störer abzuwenden.