Mit der Entscheidung vom 21. Juli 2015, Az: 6 Qs 116/15 hat das Landgericht Braunschweig den Schutz von Unterlagen im Rahmen von internen Untersuchungen vor einer Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft erheblich erweitert. Durch diese Entscheidung stärkt das LG Braunschweig die Position von Unternehmen, die bei entsprechenden Verdachtsfällen interne Ermittlungen anstellen.

Ausgehend von der sog. HSH Nordbank-Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2010, Az: 608 Qs 18/10, war die Situation bislang für die Unternehmen durchaus unübersichtlich. Bei unternehmensinternen Untersuchungen ist häufig problematisch, dass das Fehlverhalten einzelner Personen Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen ist und demgegenüber das Unternehmen, das meist zunächst noch nicht Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, namentlich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist, die internen Ermittlungen führt. So hatte seinerzeit das Landgericht Hamburg festgestellt, dass die u.a. von einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei erstellten Unterlagen nicht beschlagnahmefrei seien, da nicht nur die HSH Nordbank Auftraggeber der Rechtsanwälte sei, sondern darüber hinaus zwischen den im Ermittlungsverfahren Beschuldigten und den Anwälten kein „mandatsähnliches“ Vertrauensverhältnis bestünde, das es erlaube, beschlagnahmte Dokumente dem Schutz des § 97 StPO zu unterstellen.

Auch wenn unmittelbar nach dieser Entscheidung durch Änderung des § 160 a Abs. 2 Satz 4 StPO die Situation für die Unternehmen etwas verbessert wurde, blieb doch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Das Landgericht Braunschweig geht nun ganz anders an die Fragestellung heran und prüft, ob die gegenständlichen Unterlagen (auch) einer wirksamen Verteidigung des Unternehmens selbst dienen. Hierzu stellt es fest, dass

„die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Betroffenen (…) dabei keine notwendige Voraussetzung (ist), da eine schützenswerte Vertrauensbeziehung zur Vorbereitung einer Verteidigung auch dann bestehen kann, wenn dieser lediglich befürchtet, es werde zukünftig ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt werden.“

Um nun weiter festzustellen, ob entsprechende Unterlagen zumindest auch zu dem Zweck erstellt wurden, sich gegen ein späteres Ermittlungsverfahren zu verteidigen, orientiert sich das Landgericht am zeitlichen Ablauf. Es unterscheidet dabei hinsichtlich solcher Unterlagen, im konkreten Fall der internen Revision, die noch vor der ersten Beschlagnahme beim Unternehmen erstellt wurden und solcher, die nach diesem Zeitpunkt, hier durch eine Rechtsanwaltskanzlei, angefertigt wurden. Bei ersteren soll es an dem Verteidigungszweck fehlen, bei den späteren Unterlagen liegt dieser vor. Folge ist, dass diese späteren Unterlagen beschlagnahmefrei im Sinne des § 97 Abs. 2 StPO sind.

Auch wenn die konkrete Entscheidung, wie stets bei Beschwerden gegen Beschlagnahmebeschlüsse, nur auf der Ebene eines Landgerichts getroffen wurde, stärkt sie die Position eines Unternehmens, das aufgrund von Verdachtsmomenten interne Ermittlungen anstellt, doch erheblich. Künftig wird man bei internen Untersuchungen darauf achten, zu dokumentieren, dass diese zum Zweck einer späteren Verteidigung gegen ein mögliches Ordnungswidrigkeitenverfahren erstellt wurden. Dies mag bei turnusmäßigen Prüfungen beispielsweise der Revision nicht genügen, da hier der Aspekt des Risikomanagements im Vordergrund stehen dürfte. Sobald aber auf Basis solcher Berichte weitere Untersuchungen angestellt werden, sollten sich entsprechende Überlegungen belastbar dokumentieren lassen. Damit wären dann in Zukunft nicht nur Papiere externer Rechtsanwälte sondern auch interne Ergebnisse vor einer Beschlagnahme geschützt.

Zu beachten ist freilich, dass ein solches landgerichtliches Urteil keinerlei Bindungswirkung entfaltet und ein anderes Landgericht damit nicht gehindert ist, sich anders zu entscheiden. Dies liegt derzeit leider auch noch nahe, da im Schrifttum beispielsweise weitgehende Einigkeit darin besteht, dass die hier vom Landgericht Braunschweig angenommene Sicht eines „künftig drohenden Ermittlungsverfahrens“ nicht ausreicht, um den Verteidigungszweck der Unterlagen zu begründen. Vielmehr geht die herrschende Meinung davon aus, dass hierfür die tatsächliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen das Unternehmen selbst vorliegen muss.

Ob und wann der Bundesgerichtshof einmal im Wege eines obiter dictum Gelegenheit findet, bei der Frage eines Verwertungsverbots zur Frage der Beschlagnahmefreiheit in diesem Sinne Stellung zu nehmen, bleibt offen. Dennoch ist diese Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sehr zu begrüßen, stärkt sie doch die Position betroffener Unternehmen und gibt Gelegenheit, die bisherige Position in Lehre und Praxis zu überdenken.