Am 16. März beschloss die Bundesregierung den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf Angemessene Vergütung“. Ziel des Gesetzes ist es, die Position der Urheber zu stärken, ohne die bestehenden Geschäftsmodelle der Verwerter zu beeinträchtigen.

Nachdem der erste Entwurf des Gesetzes auf teilweise massive Kritik gestoßen war, wurden im nun vorliegenden Regierungsentwurf zumindest einige der angeführten Kritikpunkte berücksichtigt. Zu den wichtigsten Änderungen des nun vorliegenden Entwurfs zählt zum einen die Streichung des zunächst vorgesehenen Rückrufrechts des Urhebers schon 5 Jahre nach Vertragsschluss im Falle einer anderweitigen Verwertungsmöglichkeit. Diese Regelung hatte Verwertern große Sorge bereitet und hätte ganze Geschäftsmodelle, die beispielsweise von Querfinanzierungen und langen Geschäftsbeziehungen abhängig sind, ins Wanken bringen können. An die Stelle des Rückrufrechts ist ein Kündigungsrecht nach zehn Jahren getreten, wobei dem Rechteinhaber im Falle der Kündigung jedoch ein einfaches Nutzungsrecht verbleiben soll. Eingeschränkt wurde im jetzigen Entwurf zum anderen der unbegrenzte jährliche Auskunftsanspruch gegenüber Vertragspartnern und allen Verwertern, der Klagewellen befürchten ließ. Jetzt soll der Anspruch nur noch gegenüber dem Vertragspartner bestehen und verschiedenen Einschränkungen unterliegen, die einen Missbrauch ausschließen sollen. Nach wie vor mit Sorge betrachtet wird das Verbandsklagerecht, das eine gerichtliche Überprü- fung von mit Urhebern und ausübenden Künstlern geschlossenen Individualverträgen auf ihre Übereinstimmung nicht nur mit Vergütungsbestimmungen von gemeinsamen Vergütungsregeln, sondern bezüglich aller in diesen enthaltenen Regelungen ermöglichen würde.

Während auf Verwerterseite ein leichtes Aufatmen zu vernehmen ist, hört man von Seiten der Urheber weiter Kritik. Dessen ungeachtet wird man konstatieren können, dass der nun vorliegende Entwurf viele Kritikpunkte pragmatisch umgesetzt hat, auch wenn an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf bestehen mag. Ein im Vergleich zur jetzigen Rechtslage erweitertes Auskunftsrecht der Urheber und das vorgesehene Verbandsklagerecht lassen jedoch zunehmende gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten.