(Urteil   des   Obersten   Gerichtshofs   der   Tschechischen

Republik, Az. 29 Cdo 1970/2014, vom 28. Mai 2015) Der Oberste Gerichtshof hat sich hier mit den Prozessfolgen des Widerspruchs zwischen den einzelnen gegen den Wechselzahlungsbefehl geltend gemachten Einwände befasst.

Der Revisionsführer  hat im Verfahren das Vorgehen des Berufungsgerichts angefochten, das bei der Entscheidung über die Einwände gegen den Wechselzahlungsbefehl dem Einwand des Revisionsführers, dass er den Wechsel, der Gegenstand des betroffenen Gerichtsverfahrens war, überhaupt nicht unterzeichnet habe, keine Berücksichtigung geschenkt hat. Dieses Vorgehen hat das Berufungsgericht damit begründet, dass der genannte Einwand den vom Revisionsführer im Gerichtsverfahren erhobenen weiteren Einwänden widerspricht.

Der Revisionsführer hat insbesondere damit argumentiert, dass er diese weiteren Einwände nur aus Gründen der Prozessumsichtigkeit für den Fall erhoben habe, dass er im Verfahren mit dem Einwand der fehlenden Echtheit der Unterschrift keinen Erfolg hat. Diese fristgerecht erhobenen Einwände können aus dem genannten Grunde nach Auffassung des Revisionsführers nicht als innerlich widersprüchlich zum Einwand der fehlenden Echtheit der Unterschrift behandelt werden. Sein Vorgehen hinsichtlich der Geltendmachung der Einwände hat der Revisionsführer weiter damit verteidigt, dass er in der Vergangenheit einen „gewissen Blankowechsel“ zu Gunsten des ursprünglichen Inhabers unterzeichnet, es sich aber nicht um den Wechsel gehandelt habe, der Gegenstand des betroffenen Gerichtsverfahrens war.

Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Sache die Auffassung vertreten, dass, wenn aus dem Inhalt der einzelnen Einwände deutlich wird, in welchem Ausmaß der Verfahrensbeteiligte den Wechselzahlungsbefehl anficht und auf welchen Umständen diese Einwände beruhen, diese Einwände nicht als unbegründet behandelt werden können. Vorstehendes gelangt ohne Rücksicht darauf zur Anwendung, ob es sich um gegenseitig widersprüchliche Einwände handelt.

In dieser Angelegenheit hat er ebenfalls auf seine bisherige Entscheidungspraxis verwiesen, nach der die Folge eines gegenseitigen Widerspruchs der vom Verfahrensbeteiligten geltend gemachten Einwände nicht die Möglichkeit des Gerichts sein kann, diese Einwände als nicht verhandelbar abzulehnen oder sich mit ihnen überhaupt nicht zu befassen.

Seine Auffassung zu den Prozessfolgen der Geltendmachung widersprüchlicher Einwände gegen den Wechsel- zahlungsbefehl hat der Oberste Gerichtshof auch auf § 175 Abs. 1, 3, 4 Gesetz Nr. 99/1963 Slg., Zivilprozessordnung, gestützt, in dem sich keine Grundlage für die Auffassung finden lässt, dass widersprüchliche Einwände nicht verhandelbar seien.