Ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den jeweiligen Stundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf 30%.

BAG, Urteil v. 09.12.2015 – 10 AZR 423/14

Die Beklagte ist Teil einer weltweit tätigen Logistik- und Paketdienstleistungsgruppe. Der Kläger ist als LKW-Fahrer tätig und erbringt seine Arbeitsleistung überwiegend in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr. Zuletzt erhielt er von der Beklagten für die Zeit zwischen 21.00 und 06.00 Uhr einen festen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 3,18 Euro pro Stunde, was 20% seines Bruttostundenlohns entspricht.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger für die Arbeitszeit zwischen 23.00 und 06.00 Uhr einen Nachtzuschlag in Höhe von 30% bzw. Freizeitausgleich in Höhe von 2 Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden. Die Höhe des Zuschlags rechtfertige sich dadurch, dass er dauerhaft Nachtarbeit leiste und dies mit erheblichen Anstrengungen und gesundheitlichen Belastungen verbunden sei.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat den Anspruch des Klägers auf 25% reduziert. Die Revision des Klägers hiergegen hatte Erfolg.

Das BAG entschied, dass der Kläger Anspruch auf den begehrten Zuschlag in Höhe von 30% hat.

Sofern keine tariflichen Ausgleichsregelungen bestehen, haben Nachtarbeitnehmer gemäß §§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für die während der Nachtzeit von 23.00 bis 06.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf eine „angemessene“ Zahl bezahlter freier Tage oder einen „angemessenen“ Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt. Nachtarbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die entweder Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr Nachtarbeit leisten (§ 2 Abs. 5 ArbZG).

Nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen hat Nachtarbeit erhebliche negative gesundheitliche Auswirkungen. Dabei ist Nachtarbeit umso schädlicher, je größer deren Umfang ist. Der gesetzliche Ausgleichsanspruch setzt hier an und dient dem unmittelbaren bzw. mittelbaren Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, den Umfang des Ausgleichsanspruchs konkret festzulegen. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25% in Geld oder in Freizeit regelmäßig als angemessen im Sinne des § 6 Abs. 5 ArbZG anzusehen.

Eine Erhöhung kommt in Betracht, wenn Umstände vorliegen, die den Wert von 25% wegen einer höheren Belastung als zu niedrig erscheinen lassen. So z.B. im vorliegenden Fall, in dem der Kläger dauerhaft in Nachtarbeit tätig wird. Hier ist nach Auffassung des BAG ein Nachtarbeitszuschlag von 30% als angemessen anzusehen. Demgegenüber ist im Einzelfall auch ein geringerer Ausgleich denkbar, wenn z.B. in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Rufbereitschaft während der Nachtzeit geleistet wird, da hier von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist.

Praxistipp: In der Praxis wird häufig übersehen, dass es für regelmäßige Nachtarbeit – anders als für Sonn- und Feiertagsarbeit oder Überstunden – eine gesetzliche Zuschlagsregelung gibt. Diese ist der Höhe nach jedoch unbestimmt, so dass das vorliegende Urteil des BAG nun etwas mehr Klarheit verschafft. Arbeitgebern bleibt nach wie vor die Wahl überlassen, ob sie den Ausgleichsanspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllen.