Mitte des vergangenen Jahres wurde in Rumänien entgegen massiver Kritik der großen Lebensmittelhändler das Gesetz Nr. 150/ 2016 (nachfolgend „Gesetz 150“) zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 321/ 2009 über die Vermarktung von Lebensmitteln veröffentlicht. Damit wurden sowohl für Händler als auch für Produzenten wesentliche Änderungen betreffend die Vermarktung von Lebensmitteln eingeführt.

Am 15.02.2017 hat die Europäische Kommission gegen Rumänien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In ihrem Aufforderungsschreiben führt sie aus, die 2016 eingeführten nationalen Bestimmungen für den Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Lebensmitteln liefen dem EU-Recht zuwider, und äußert sie Bedenken betreffend Verstöße gegen die Warenverkehrs- und die Niederlassungsfreiheit.

Hintergrund

Zu den wichtigsten Änderungen, die das Gesetz 150 eingeführt hat, gehören folgende:

  1. Beseitigung jedweder „Gebühren und Leistungen“, bzw. Verbot für jeden Händler, auf jedwede „Berechnung/ Wiederberechnung zu bestehen“ und von Lieferanten Gebühren und Leistungen einzukassieren;
  2. Änderung der Zahlungsfristen, so dass die Zahlungsfrist des Händlers für die von einem Lieferanten gekauften Produkte 30 Kalendertage nicht überschreiten darf. Zuvor konnte diese Frist frei vertraglich verhandelt werden. Für sog. „frische Lebensmittel“ darf die Zahlungsfrist sogar 7 (statt zuvor 30) Kalendertage nicht überschreiten;
  3. Sonderregelungen zum Verkauf rumänischer Lebensmittel – Händler wurden u. a. durch Folgendes zur Vermarktung rumänischer Produkte verpflichtet:
  • Pflicht zur Zuteilung von Sonderflächen für die Vermarktung rumänischer Produkte;
  • Einführung von besonderen Bedingungen bei der Beschriftung für die Fleischvermarktung;
  • Händler, deren Jahresnettoumsatz 2 Mio. Euro oder mehr beträgt, müssen in den Kategorien Fleisch, Eier, Gemüse, Obst, Honig und Backwaren mindestens 51% der Waren aus der sog. „kurzen Versorgungskette (rum. lant scurt de aprovizionare)“ beziehen. Nach der u.E. kurzen, auslegbaren und missverständlichen Definition impliziert eine kurze Versorgungskette eine begrenzte Anzahl von Handelsbetreibern, die in die Kooperation und die örtliche wirtschaftliche Entwicklung eingebunden sind, sowie enge geographische und soziale Verbindungen zwischen Herstellern, Verarbeitern und Verbrauchern.“

Diese Pflichten sind bereits am 15.Januar 2017 (6 Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft getreten. Ihre Verletzung wird mit wesentlicher Geldbuße zwischen 100.000,- und 150.000,- RON sanktioniert.

Hauptkritik: Sonderregelungen zum Verkauf rumänischer Produkte

Zu den von der Kommission gerügten Änderungen, die das Gesetz 150 eingeführt hatte, gehören die Sonderregelungen zum Verkauf rumänischer Produkte und insbesondere die Pflicht, mindestens 51% der Waren aus der sog. „kurzen Versorgungskette zu beziehen. Dies sei problematisch im Hinblick auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Ferner verpflichte das Gesetz, so die Kommission, in der Praxis alle Einzelhändler zur Förderung rumänischer Erzeugnisse und beschränke damit ihre geschäftliche Entscheidung darüber, welche Produkte sie anbieten wollen. Dies verstieße gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.

„Beschränkungen dieser Grundfreiheiten sind EU-rechtlich nur dann zulässig, wenn sie den Schutz eines übergeordneten öffentlichen Interesses zum Ziel haben, wie der öffentlichen Gesundheit, und keine weniger restriktiven Maßnahmen zur Verfügung stehen“. Bis jetzt habe Rumänien nicht nachgewiesen, dass die nationalen Maßnahmen in diesem Sinn gerechtfertigt und verhältnismäßig seien.

Die Kommission hat Rumänien zwei Monate eingeräumt, um auf die Rügen zu reagieren.

Vertragsverletzungsverfahren

Die Aufforderung leitet ein sog. Vertragsverletzungsverfahren („Infringement –Verfahren“) ein. Als allgemeine Regel setzt diese ein Aufforderungsschreiben an einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung einer gemeinschaftlichen Verpflichtung voraus. Wird diese nicht fristgerecht behoben, folgt eine Klageerhebung gegen den betreffenden Mitgliedsstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union; das Verfahren kann bei Feststellung von Verstößen mit empfindlichen Geldbußen gegen den betroffenen Mitgliedsstaat enden.

Fazit

Obwohl das Gesetz Nr. 321/ 2009 (in dessen geänderten Fassung) nicht ausdrücklich das Inverkehrbringen von Waren auf den rumänischen Markt verbietet, beschränkt es in der aktuellen, im Januar 2017 in Kraft getretenen Form die Warenverkehrs- und mglw. die Niederlassungsfreiheit. Angesichts der Einleitung des „Infringement-Verfahrens“ ist zu erwarten, dass der gesetzliche Rahmen bezüglich des Einzelhandels mit Lebensmitteln erneut nachgeprüft und den gemeinschaftlichen Erfordernissen angepasst wird.