Ein flächendeckendes Netz und einheitliche Standards sind entscheidend, um die Elektromobilität in Deutschland voran zu bringen und die Akzeptanz im Markt zu erhöhen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Ladesäulenverordnung.

Die Verordnung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/94/EU und enthält Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybridelektrofahrzeug sowie klare und verbindliche Regelungen zu Ladesteckerstandards.

Die wesentlichen Regelungen zusammengefasst:

  1. Technische Mindestanforderungen

Mit der LSV erhält nun auch Deutschland technische Mindestanforderungen an die Sicherheit von Ladepunkten (ausgenommen sind Anforderungen an die Datensicherheit) sowie vereinheitlichte technische Mindestvorgaben für Steckdosen und Fahrzeugkupplungen (§ 3LVO).

Beim Gleichstromladen hat sich das sog. Combined Charging System (CCS) durchgesetzt. Es ist für neue Säulen verpflichtend; zusätzliche (konkurrierenden) Standards wie CHAdeMO und Tesla bleiben aber erlaubt.

  1. Wer ist betroffen

Betroffen sind „öffentlich zugänglicher Ladepunkt“. Ob ein Ladepunkt öffentlich zugänglich in diesem Sinne ist, richtet sich nach der Zugänglichkeit zum Parkplatz, auf dem sich der Ladepunkt befindet.

Entscheidend ist, dass der Parkplatz, auf dem sich der Ladepunkt befindet – gleich, ob imöffentlichen Straßenraum oder auf privatem Grund (!) – von einem unbestimmten oder nach allgemeinen Kriterien bestimmbaren Personenkreis befahren werden kann. Dazu zählen beispielsweise auch Geschäftshäuser und Kundenparkplätze. Parkplätze, die nur einer von vorneherein bestimmten oder bestimmbaren Personengruppe zugänglich sind, wie bspw. private Carports und private Garageneinfahrten, sind dagegen nicht erfasst. Die Abgrenzung, wann ein „nach allgemeinen Kriterien bestimmbaren Personenkreis“ und wann eine „von vorneherein bestimmbare Personengruppe“ vorliegt, wird in der Praxis sicher noch zu den einen oder anderen Problemen führen.

  1. Bestandsschutz

Bereits vorhandene Ladepunkte (bzw. solche, die innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb genommen werden) genießen Bestandsschutz. Sie sind weitgehend von den Anforderungen nach § 3 LVO ausgenommen, so dass keine Nachrüstpflicht für Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen besteht.

  1. Anzeige- und Nachweispflichten

Betreiber öffentlich zugänglicher Ladepunkte treffen nach § 4 LVO gewisse Anzeige- und Nachweispflichten.

  • Sie müssen den Aufbau sowie die Außerbetriebnahme von Ladesäulen der Bundesnetzagentur (BNetzA) anzeigen, was es dieser ermöglicht, alle in Deutschland verfügbaren Ladepunkte zu erfassen. Darin liegt zugleich der Grundstein dafür, eine (online) Karte aller funktionsbereiten Ladestationen zu erstellen und zu unterhalten, was bislang nur für einzelne Anbieter funktioniert.
  • Soweit es sich um Schnellladepunkte handelt, müssen die Betreiber ferner die Einhaltung dertechnischen Anforderungen durch Beifügung geeigneter Unterlagen nachweisen. Diese Pflicht trifft die Betreiber sowohl beim Aufbau der Ladesäulen, als auch auf Aufforderung durch die BNetzA. Art und Häufigkeit der Überprüfung sowie Anforderungen an die Geeignetheit von Unterlagen legt die Behörde nach eigenem Ermessen fest.
  1. Kontrollrecht

Die BNetzA kann die Einhaltung der technischen Anforderungen an Schnellladepunkten regelmäßig überprüfen. Auch kann sie den Betrieb von Ladepunkten untersagen, wenn die technischen Anforderungen nicht eingehalten oder die Einhaltung der Anforderungen an die Anzeige- und Nachweispflicht nicht nachgewiesen wird.

  1. Wie geht es weiter?

Mit der LSV blieb Deutschland hinter dem Regelungsgehalt der Richtlinie 2014/94/EU zurück. Daher ist die LSV durch eine Folgeverordnung zu ergänzen. Darin wird es um die Normierung von weiteren Standards gehen; beispielsweise betreffend Information, Authentifizierung, Zugänglichkeit und Abrechnung.

Dies ist nicht minder wichtig, als einheitliche Stecker. Denn ebenso wie unterschiedliche Stecker sind unterschiedliche Authentifizierungs- und Abrechnungssysteme eine wesentliche Hürde für die Akzeptanz der Elektromobilität. Der Bundesrat hat daher eine Frist (18. November 2016) zur Umsetzung gesetzt (§1LSV), um hier dem Markt eine gewisse Rechtssicherheit zu geben und um Investitionen nicht auszubremsen (dazu die Entschließung des Bundesrates).