(Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 21 Cdo 2687/2014, vom 25. Juni 2015)

Der Oberste Gerichtshof hat sich mit der Frage der Gültigkeit des zwischen der juristischen Person und dem Mitglied ihres Geschäftsführungsorgans geschlossenen Arbeitsvertrages befasst. Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Vorstandsmitglied der Genossenschaft,  das mit der Genossenschaft zugleich einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, in dem es sich verpflichtet hat, die Arbeit des „Managers für Öffentlichkeitsarbeit“ auszuüben. Teil dieser Arbeit waren u.a. „Tätigkeiten administrativen Charakters, Dokumentati- onstätigkeit, Suche von Dokumenten im Archiv zur Erhebung von Klagen, Vorbereitung der Unterlagen zur Erhebung von Klagen, Verwaltung des Computernetzes usw.“

Sowohl das Gericht der ersten Instanz, als auch das Berufungsgericht haben sich auf die Seite des Genossen- schaftsmitglieds gestellt, indem sie es für erwiesen angesehen haben, dass ein solcher Arbeitsvertrag nicht abso- lut ungültig ist, da das Genossenschaftsmitglied aufgrund des Arbeitsvertrages Tätigkeiten verrichtet hat, die nach ihrem Charakter nicht den Tätigkeiten zugeordnet werden können, die in die Zuständigkeit des Geschäftsführungsorgans fallen. Die aufgrund des Arbeitsvertrages verrichtete Arbeit wurde von den Gerichten bezeichnet als „Arbeit unterstützenden, Hilfs-, technischen und administrativen Charakters, die für die laufende Verwaltung einer solch großen Genossenschaft zwingend notwendig sind.“

Selbst die Tatsache, dass die Position laut Arbeitsvertrag als „Manager“ bezeichnet und die Dauer des Arbeitsvertrages auf die Dauer der Ausübung der Funktion des Vorstands- mitglieds begrenzt war, hat die Gerichte nicht vom Gegenteil überzeugt.

Der vorstehend angeführten Auffassung ist der Oberste Gerichtshof nicht gefolgt. Er hat zunächst auf die gefestigte

Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Untrennbarkeit der Tätigkeit des Geschäftsführungsorgans und des Arbeit- nehmers im Arbeitsverhältnis verwiesen und betont, dass es nicht gegen die Rechtsvorschriften verstoße, wenn die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans einer juristischen Person einzelne Tätigkeiten aufgrund eines mit der juris- tischen Person geschlossenen Arbeitsvertrages ausüben. Inhalt der arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen dem Mit- glied des Geschäftsführungsorgans und der juristischen Person darf allerdings nicht die Ausübung einer in den Kreis der Tätigkeiten des  Geschäftsführungsorgans fallenden Arbeit sein.

Der Oberste Gerichtshof hat jedoch die Auffassung vertreten, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des betroffenen Arbeitsvertrages zwischen dem Mitglied des Geschäfts- führungsorgans der Genossenschaft und der Genossenschaft waren, von der Leitungstätigkeit der Genossenschaft und den Entscheidungen über ihre Angelegenheiten nicht abgetrennt gesehen werden können. Ohne Kontroll-, administrative und ähnliche Handlungen ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs keine organisatorische und leitende Tätigkeit möglich, die Ausübung der Funktion des Vorstandsmitglieds nicht ausgenommen. Laut Oberstem Gerichtshof können auch die anderen im Arbeitsvertrag bestimmten Tätigkeiten nicht von der Leitungstätigkeit der Genossenschaft und den Entscheidungen über ihre Angelegenheiten abgetrennt werden. Auch die Begrenzung der Dauer des Arbeits- vertrages auf den Zeitraum, über den der Kläger zugleich Vorstandsmitglied der Genossenschaft war, hat den Obersten Gerichtshof (im Unterschied zum Gericht der ersten Instanz und zum Berufungsgerichts) zum Schluss über die Untrenn- barkeit der vorstehend angeführten Tätigkeiten von der Ausübung der Funktion des Vorstandsmitglieds der Genos- senschaft geführt.

Aufgrund des Vorstehenden hat der Oberste Gerichtshof den betroffenen Arbeitsvertrag für ungültig erklärt, die Entschei- dung beider Gerichte aufgehoben und die Sache an das Gericht der ersten Instanz zum weiteren Verfahren zurückverwiesen.

Gegen dieses Urteil hat das Vorstandsmitglied der Genossenschaft Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese wurde jedoch vom tschechischen Verfassungsgericht abgewiesen, da sie nach seiner Auffassung die Voraussetzung des deutlichen Übersteigens der eigenen Interessen des Beschwerdeführers nicht erfüllt hat.