National- und Ständerat haben sich im September 2016 für eine rückwirkende Korrektur der Praxis zum Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer und zur Rückerstattung unrechtmässig erhobener Verzugszinsen von CHF 600 Millionen ausgesprochen.

Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer

Das schweizerische Verrechnungssteuerrecht sieht bei konzerninternen Dividenden im nationalen als auch internationalen Verhältnis das Meldeverfahren anstelle der Entrichtung mit anschliessender Rückforderung der Steuer vor. Die entsprechenden Verordnungen sehen vor, dass eine Meldung einer konzerninternen Dividende innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu erfolgen hat. Konsequenzen für den Fall, dass die Meldung erst nach Ablauf dieser 30 Tagen erfolgt, werden nicht genannt. Gemäss langjähriger Praxis wurden diese Fristen allgemein als Ordnungsfristen angesehen und eine Verletzung dieser Frist (wenn überhaupt) mit einer Ordnungsbusse geahndet.

Praxisänderung der ESTV im Jahr 2011

Das Bundesgericht hat in einem Fall vom Januar 2011 jedoch entschieden, dass die Frist zur Beantragung des Meldeverfahrens im internationalen Verhältnis als Verwirkungsfrist auszulegen und das Meldeverfahren demnach nicht anzuwenden sei, wenn das Meldeformular nicht innerhalb der 30 Tage eingereicht werde.

Mit Verweis auf diesen Bundesgerichtsentscheid hat die Eidgenössische Steuerverwaltung sodann im Jahr 2011 damit begonnen, verspätet eingereichte Meldeformulare zurückzuweisen, auch wenn die materiellen Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens erfüllt waren. Die Steuerpflichtigen wurden aufgefordert, den Verrechnungssteuerbetrag zu entrichten, um ihn danach in einem zweiten Schritt wieder zurückzufordern. Sodann wurden Rechnungen über angeblich geschuldete Verzugszinsen von 5% für den Zeitraum vom Ablauf der genannten Fristen bis zur effektiven Zahlung der Verrechnungssteuer ausgestellt, obwohl effektiv gar keine Steuer geschuldet war.

Debatten in den Räten

2013 wurde eine parlamentarische Initiative zur Einschränkung dieser Praxis eingereicht. Die Diskussion über die Berichtigung dieses Missstandes wurde in den letzten drei Jahren jedoch zwischen den Räten hin- und hergeschoben, wobei insbesondere das rückwirkende Wirkung des Gesetzes politisch umstritten war. Mit dem Entscheid vom 20. September 2016 herrscht nun aber endlich Einigkeit darüber, dass eine Meldung künftig auch nach Ablauf der 30 Tage gemacht werden kann und kein Verzugszins geschuldet ist. Mit der Abstimmung im Nationalrat am 22. September 2016 wurde nun auch die letzte Differenz betreffend Sanktionierung bereinigt: Der Nationalrat hat sich dem Ständerat angeschlossen und sich für die Erhebung einer Ordnungsbusse (bis zu CHF 5‘000) ausgesprochen.

Rückerstattung von CHF 600 Millionen

Lange umstritten war in den Debatten, was mit den Verzugszinsen geschieht, die seit 2011 unter der neuen Praxis erhoben wurden. Es handelt sich um nicht weniger als CHF 600 Millionen. National- und Ständerat wollen nun, dass der Bund diesen Betrag an die Unternehmen zurückerstattet. Die abschliessende Abstimmung der vereinigten Bundesversammlung steht zwar noch aus und auch ein Referendum wäre möglich. Ein solches scheint aber eher unwahrscheinlich zu sein.

* Zitat Erich Ettlin (CVP/OW) in der Debatte im Ständerat vom 20.9.2016: „Dem sage ich Wegelagerei: Da hat man den Leuten Geld aus dem Sack gezogen, das man nie hätte einnehmen dürfen.“

** Alexandra Wintsch