Mit einem Änderungsvorschlag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/5922) zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (jetzt neu bezeichnet als Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften) (die „Neuregelung WohnImKRL”) plant der Gesetzgeber nunmehr doch die von der Praxis schon seit geraumer Zeit geforderte Änderung der Bestimmungen zur Festsetzung des durchschnittlichen Marktzinssatzes für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen. Die geplante Neuregelung sieht eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums von 7 auf 10 Jahre vor. Erträge, die durch die Anwendung der Neuregelung entstehen, sollen einer Ausschüttungssperre unterliegen.

Aktuelle Rechtslage§ 253 Absatz 2 Satz 1 HGB enthält ein generelles Abzinsungsgebot für jegliche Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Diese Barwertermittlung hat nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung auf Grundlage des durchschnittlichen Marktzinssatzes der vergangenen 7 Geschäftsjahre unter Berücksichtigung der Restlaufzeit der Rückstellungen beziehungsweise dieser zu Grunde liegenden Verpflichtungen zu erfolgen. Die Verwendung eines Durchschnittszinssatzes soll bilanziellen Ergebnisschwankungen entgegenwirken, die sich allein aus der Wahl der von Jahr zu Jahr unterschiedlichen Zinssätze ergibt.

Kritik an der aktuellen RechtslageDa es sich bei dem gemäß § 253 Absatz 2 HGB ermittelten Zinssatz um einen 7-Jahres Zinssatz und nicht um den aktuellen Marktzinssatz handelt, weisen Stimmen aus der Praxis seit längerer Zeit auf bestehende stille Lasten bei Pensionsrückstellungen hin. Ausgehend davon, dass derzeit das tatsächliche Marktzinsniveau deutlich unter dem 7-Jahres Zinssatz liegt, wird sich der nach den gesetzlichen Regelungen ermittelte Zinssatz weiter absenken. Dies führt dazu, dass Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen im Regelfall mit zu hohen Werten in den Bilanzen der betreffenden Unternehmen verbucht sind und die Bilanzen entsprechend belasten. Je länger die Niedrigzinsperiode anhält, desto größer wird dieser Effekt, da durch den kurzen 7-Jahreszeitraum mittlerweile nur noch „Nachkrisenjahre” ab 2008 in den Berechnungszeitraum einbezogen werden.

Inhalt der NeuregelungIm Lichte der beschriebenen Kritik an der bestehenden Rechtslage und der Verschärfung der Lage durch das anhaltend niedrige Zinsniveau, ist nun – nachdem eine entsprechende Gesetzesinitiative noch Ende letzten Jahres gescheitert war – mit der Neuregelung WohnImKRL eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums zur Bestimmung des durchschnittlichen Marktzinssatzes für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen von 7 auf nunmehr 10 Jahre vorgesehen. Nach der Begründung zur geplanten Neuregelung sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums um 3 Jahre die negativen Auswirkungen der Niedrigzinsphase der letzten Jahren spürbar abgemildert werden.

Nach der Neuregelung wird § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB wie folgt neu gefasst:

„Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind abzuzinsen mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz, der sich im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und im Falle sonstiger Rückstellungen aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren ergibt.”

Bilanztechnisch wird Folge dieser Neuregelung sein, dass sich in den ersten Geschäftsjahren ab Anwendung des verlängerten Betrachtungszeitraums der Aufwand für Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen reduziert. In den nachfolgenden Jahren werden dann entsprechend höhere Zuführungen zu den Rückstellungen erforderlich sein. Im Ergebnis entsteht daher bei Anwendung der Neuregelung zunächst ein Ertrag aus einem geringeren Ansatz der Rückstellungen im Vergleich zu dem Ansatz, der unter der bisher geltenden Regelung notwendig gewesen wäre. Da dieser Ertrag ausschließlich aus einer geänderten gesetzlichen Vorgabe und nicht aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens selbst resultiert, soll die Ausschüttung eines solchen

Unterschiedsbetrages ausgeschlossen sein (Ausschüttungssperre). Dies soll durch die Einfügung eines neuen Absatz 6 in § 253 HGB mit folgendem Wortlaut erreicht werden:

„Im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen zehn Geschäftsjahren und dem Ansatz der Rückstellungen nach Maßgabe des entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatzes aus den vergangenen sieben Geschäftsjahren in jedem Geschäftsjahr zu ermitteln. Gewinne dürfen nur ausgeschüttet werden, wenn die nach der Ausschüttung verbleibenden frei verfügbaren Rücklagen zuzüglich eines Gewinnvortrags und abzüglich eines Verlustvortrags mindestens dem Unterschiedsbetrag nach Satz 1 entsprechen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist in jedem Geschäftsjahr im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.”

Die geplante Neuregelung soll erstmals auf den Jahresabschluss für nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahre des jeweiligen Unternehmens anzuwenden sein. Für Jahresabschlüsse, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, das nach dem 31. Dezember 2014 beginnt und vor dem 1. Januar 2016 endet, besteht ein Wahlrecht für die Anwendbarkeit der Neuregelung.

Fazit/AusblickDie Erweiterung des Betrachtungszeitraums von 7 auf 10 Jahre für die Bestimmung des durchschnittlichen Marktzinssatzes für die Abzinsung von Rückstellungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob die geplante Verlängerung um nur 3 Jahre ausreicht, um die befürchteten negativen Folgen des dauerhaft niedrigen Zinsniveaus zu vermeiden. Grundsätzlich wird von den Unternehmen und Interessenverbänden eine Verlängerung auf 15 Jahre als optimal angesehen; beziehungsweise eine Verlängerung auf jedenfalls 12 Jahre für erforderlich gehalten, um die negativen Folgen tatsächlich spürbar abzumildern.

Des weiteren ist die Neuregelung einer Ausschüttungssperre für aus der Verlängerung des Betrachtungszeitraums resultierenden Erträgen im Grundsatz nachvollziehbar, führt in der derzeitigen Ausgestaltung aber wohl dazu, dass eine dauerhafte Parallelberechnung des 7-Jahreszeitraum und des neuen 10-Jahreszeitraums erforderlich ist, um jährlich die ausschüttungsgesperrten Beträge zu ermitteln. Dies führt insbesondere zu einem hohen administrativen Aufwand für die betroffenen Unternehmen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist für das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Neuregelung der WohnImKRL die Anhörung für den 15. Februar 2016 geplant. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag ist für den 18. und 19. Februar 2016 vorgesehen, und die zugehörige Bundesratssitzung findet geplant am 26. Februar 2016 statt. Damit könnte die Neuregelung Ende Februar/Anfang März 2016 nach Veröffentlichung in Kraft treten. Die Ausübung des grundsätzlich vorgesehenen Wahlrechts dürfte allerdings für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen und vor dem 1. Januar 2016 enden für die Unternehmen praktisch kaum durchführbar sein, da die Erstellung des Jahresabschlusses zu diesem Zeitpunkt schon zu weit fortgeschritten sein dürfte.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit auf die kritischen Punkte der Neuregelung WohnImKRL im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch eingegangen wird und entsprechende Anpassungen noch realistisch sind.