Am 19. Oktober 2015 hat die Abgeordnetenkammer als Drucksache Nr. 139 die Regierungsvorlage des Gesetzes über die Änderung des Verbraucherschutzgesetzes Nr. 634/1992 Slg., in der Fassung der späteren Vorschriften (nachfolgend nur „VSG“), und verschiedener weiterer Gesetze an den Senat weitergeleitet. Die Vorlage verfolgt u.a. das Ziel, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern und die Richtlinie 2013/11/EG über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten umzusetzen.

Wichtigste Neuerung in der Gesetzesvorlage ist die Erweiterung der Reichweite des VSG um die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Künftig wird in Anbindung an die implementierte europäische Rechtsetzung auch die Ausnahme aufgehoben, die es ausgeschlossen hat, das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken auch auf sog. freie Berufe auszudehnen, d.h. auf unternehmerische Tätigkeiten, die aufgrund eines anderen als des Gewerbegesetzes ausgeübt werden (Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer usw.). Laut Vorlage werden also auch außerhalb der Regelung des Gewerbegesetzes erbrachte Dienstleistungen dem Verbot unlauterer Geschäftspraktiken und dem VSG als Ganzem unterliegen.

Der Verkäufer soll laut Gesetzesvorlage weiter verpflichtet sein, den Verbraucher über das Organ der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu informieren, das für den entsprechenden Typ des angebotenen, verkauften, gewährten oder vermittelten Erzeugnisses oder der Dienstleistung sachlich zuständig ist. Diese Organe zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sollen im Bereich der Finanzdienstleistungen der Finanzschiedsrichter, im Bereich der elektronischen Kommunikation und Postdienstleistungen das Tschechische Telekommunikationsamt, im  Elektrizitäts-, Gas- und Wärmesektor die Energieregulierungsbehörde und in allen sonstigen Fällen die Tschechische Handelsinspektion als allgemeines Verbraucherschutzorgan sein. Ist die Zuständigkeit eines der genannten Organe nicht gegeben, ist das Organ zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten die Tschechische Handelsinspektion oder ein vom Ministerium für Industrie und Handel ermächtigtes anderes Subjekt. Die Prozessregelung der Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wird dabei in entsprechenden Sondergesetzen enthalten sein, in denen die einzelnen Organe zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten geregelt sind,  mit  Ausnahme der Tschechischen Handelsinspektion, bei der das Vorgehen im neuen Teil vier des VSG geregelt ist. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten soll Verbrauchern beim Zugang zum zuständigen Organ zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik helfen.

Die aktive Legitimation zur Stellung des Antrags auf Eröffnung der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten wird laut Vorlage der Verbraucher haben, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass er vorher bemüht war,  die Verbraucherstreitig keit direkt mit dem Händler beizulegen. Zugleich ist für den Verbraucher für die Antragstellung eine einjährige Präklusionsfrist bestimmt, die ab dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Verbraucher seine Rechte beim Händler erstmals geltend gemacht hat. Nach Antragstellung wird der Händler die Pflicht haben, sich zu ihm binnen fünfzehn Tagen zu äußern, anderenfalls würde ein Verwaltungsdelikt vorliegen.

Die Gesetzesvorlage sieht die Beilegung verbraucher- rechtlicher Streitigkeiten in einer Frist vor, die, mit Ausnahme besonders schwieriger Streitigkeiten, nicht länger als 90 Tage ab ihrem Beginn sein darf. Weiter sieht sie auch die Möglichkeit vor, die verbraucherrechtliche Streitigkeit insbesondere durch eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen Verbraucher und Händler, durch eine einseitige Erklärung des Verbrauchers, durch den Tod des Verbrauchers oder durch Ablauf der Frist zur Beilegung der Streitigkeit zu beenden. Jede Partei wird laut Gesetzesvorlage ihre mit der außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten verbundenen Kosten selbst tragen.

Im Zusammenhang mit dem vorstehend erwähnten Einschluss der unternehmerischen Tätigkeit freier Berufe in die Reichweite des VSG soll laut Gesetzesvorlage auch die Regelung der Aufsicht über den Verbraucherschutz Änderungen erfahren. Die Aufsicht über den Verbraucherschutz in Bezug auf von Mitgliedern einer Berufskammer ausgeübte Berufe soll das hierzu durch Sonderrechtsvorschrift bestimmte Organ ausüben (typisch Tschechische Anwaltskammer, Tschechische Ärztekammer), den Ständevorschriften zufolge werden auch Strafen für einzelne Verletzungen der durch das VSG bestimmten Pflichten auferlegt. Diese Änderung wird in der Praxis eine spürbare Verstärkung der Kontrolle über der Aufsicht freier Berufe hinsichtlich des Verbraucherschutzes bedeuten.

Der Senat hat die Regierungsvorlage des Gesetzes über die Änderung des VSG auf seiner Sitzung am 11. November verhandelt und sie der Abgeordnetenkammer mit Änderungs- vorschlagen zurückgesendet. Diese sind allerdings nur grammatikalischer und technischer Natur, die wichtigsten Punkte der Vorlage wurden nicht nachhaltig geändert.