Der heutige Newsletter beschäftigt sich mit der Frage, ob die Kontraktlogistik dem fachlichen Anwendungsbereich des Branchenzuschlagstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME) unterfällt. Die richtige Einordnung ist für Zeitarbeitsunternehmen immer dann schwierig, wenn der Kundenbetrieb an der Nahtstelle von industriellen (Logistik-) Dienstleistungen und Produktion operiert. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Branchenzuschläge der Metall- und Elektroindustrie zu zahlen sind oder nicht. Die Landesarbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz und Hessen haben mit den jüngsten Entscheidungen vom 23. September 2015 (Az. 7 Sa 144/15 u.a.) sowie vom 19. Januar 2016 (15 Sa 47/15 u.a.) für mehr Klarheit gesorgt.

I. Hintergrund

Seit dem 1. November 2012 gelten für Mitarbeiter, die über Zeitarbeit bei Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind, Gehälter mit Branchenzuschlägen. Die Zuschlagstarife sehen vor, dass die Tarifgehälter auf der Grundlage des iGZ/DGB-Tarifvertrags mit zunehmender Überlassungsdauer steigen. In der Metall- und Elektroindustrie fallen ab dem 10. Einsatzmonat 50% Zuschlag auf das zugrunde liegende Tarifentgelt an. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Branchenzuschlagstarifverträge ist jedoch die Eröffnung des fachlichen Geltungsbereiches des Tarifvertrages. Im Falle des TV BZ ME bedeutet dies, dass der Kundenbetrieb entweder einem der im Tarifvertrag aufgezählten Katalogbetriebe zugehörig oder ein zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörender Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- oder sonstiger Hilfs- und Nebenbetrieb oder Zweigniederlassung sein muss. Lediglich in Zweifelsfällen gilt als maßgebliches Entscheidungskriterium der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag.

Streitpunkt zwischen Zeitarbeitnehmern und Zeitarbeitsunternehmen ist dabei häufig, ob der Kundenbetrieb, der industrielle Logistikdienstleistungen anbietet, unter den fachlichen Anwendungsbereich des TV BZ ME fällt und demnach Branchenzuschläge zu zahlen sind. Die Landesarbeitsgerichte in Rheinland-Pfalz und Hessen haben mit Urteilen vom 23. September 2015 (Az. 7 Sa 144/15 u.a.) sowie vom 19. Januar 2016 (15 Sa 47/15 u.a.) hier für mehr Klarheit gesorgt.

II. Sachverhalt

Die Zeitarbeitnehmer waren jeweils in einem Kundenbetrieb eingesetzt, der dafür sorgt, dass der Automobilhersteller „just in sequence“ die richtigen Bauteile zum richtigen Zeitpunkt erhält. Der Kundenbetrieb ist in drei Bereiche aufgeteilt – der internen Logistik, der Sequenzierung sowie der Vormontage, wobei über 70% der aufgewendeten Arbeitsstunden auf die Logistik und Sequenzierung entfallen. Die Kläger argumentierten, dass es sich bei dem Kundenbetrieb um einen Betrieb der „Automobilindustrie und Fahrzeugbau-Branche“, jedenfalls aber um einen “sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieb” im Sinne des TV BZ ME handele und klagten auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem TV BZ ME.

III. Entscheidung

Dem LAG Hamm folgend (Urteil v. 6. August 2014, Az. 3 Sa 202/14; siehe hierzu bereits unseren Newsletter 19/15) haben das LAG Hessen sowie das LAG Rheinland-Pfalz zunächst klargestellt, dass bei der Prüfung der Anwendbarkeit des TV BZ ME allein auf den Kundenbetrieb und nicht etwa das Kundenunternehmen abzustellen sei. Hierauf aufbauend haben die Landesarbeitsgerichte in Hessen und Rheinland-Pfalz jeweils festgestellt, dass der Kundenbetrieb nicht unter einen der in der Katalogaufzählung des TV BZ ME genannten Wirtschaftszweige falle. Insbesondere würden keine Güter der Metall- oder Elektroindustrie produziert, sodass es sich nicht um einen Betrieb der „Automobilindustrie und Fahrzeugbau“-Branche im Sinne des Tarifvertrages handele. Es würden keine Automobile oder Fahrzeuge gebaut, sondern lediglich Bauteile für die Produktion geliefert. Zutreffenderweise stellten beide Gerichte bei der Einordnung des Betriebszwecks des Kundenbetriebs auf die überwiegende Tätigkeit der Mitarbeiter ab. Da auf die Vormontage-Tätigkeiten weniger als 50% der Arbeitsstunden entfallen, seien die übrigen Tätigkeiten der Logistik für den Kundenbetrieb prägend. Die überwiegende Tätigkeit des Kundenbetriebes bestehe in der Entgegennahme, Lagerung, Sequenzierung und Auslieferung der Teile an den Kunden aus der Automobilindustrie. Hierbei handele es sich um typische logistische Tätigkeiten. Beide Gerichte stellten klar, dass die Sequenzierung, d.h. die Sortierung der Bauteile in die richtige Reihenfolge, der (Kontrakt- ) Logistik zuzurechnen sei. Da der Kundenbetrieb mithin als Logistikbetrieb einzuordnen sei, sei der fachliche Geltungsbereich des TV BZ ME nicht eröffnet.

Zudem haben beide Gerichte entschieden – entgegen LAG Köln, Az. 4 Sa 155/14 -, dass der Kundenbetrieb nur dann ein Hilfs- und Nebenbetrieb zur Automobilproduktion ist, wenn Inhaberidentität mit dem Hauptbetrieb gegeben sei. Es sei davon auszugehen, dass die Tarifpartner Rechtsbegriffe – wie vorliegend „Hilfs- und Nebenbetriebe“ – in dem Sinn verwenden, der ihnen bisher in Gesetzen und Rechtsprechung beigelegt worden ist. Nach der Rechtsprechung des BAG zum Hilfs- und Nebenbetrieb sei der Begriff des Hilfs- und Nebenbetriebes daher im allgemeinen Rechtssinne auszulegen und setze damit voraus, dass der Hilfs- und Nebenbetrieb von demselben Unternehmer des Hauptbetriebs zu demselben Unternehmenszweck betrieben wird. Da vorliegend keine Inhaberidentität gegeben war, war auch aus diesem Grund der fachliche Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 letzter Halbsatz TV BZ ME nicht eröffnet.

IV. Praxishinweis

Erfreulicherweise haben das LAG Rheinland-Pfalz sowie das LAG Hessen nicht nur klargestellt, dass Betriebe, die im Bereich der industriellen Logistikdienstleistungen tätig sind, nicht unter den Geltungsbereich des TV BZ ME fallen. Es wurde auch klargestellt, dass ein Hilfs- oder Nebenbetrieb nur vorliegt, wenn er denselben Inhaber wie der Hauptbetrieb hat. Zeitarbeitsunternehmen wird empfohlen, da sie das Risiko einer falschen Zuordnung tragen, die jeweilige Branchenzugehörigkeit im Vorfeld eines Einsatzes möglichst genau vom Kunden zu erfragen. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Zeitarbeitsunternehmen eine richtige Einordnung bezüglich der Anwendbarkeit des Branchenzuschlagstarifvertrages vornehmen.

So erfreulich die Urteile des LAG Hessen sowie LAG Rheinland-Pfalz sind, so ist das letzte Wort hierüber jedoch noch nicht gesprochen. In dem Verfahren vor dem LAG Rheinland-Pfalz haben die Kläger bereits Revision beim BAG (Az. 5 AZR 693/15 u.a.) eingelegt. Zudem hat auch die Prozessvertreterin in dem Verfahren vor dem LAG Hessen angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. So wird es wohl noch eine Weile bis zur endgültigen rechtskräftigen Klärung der oben angesprochenen Fragen dauern.