Am 27. Oktober 2015 hat die Regierung der Abgeordnetenkammer als Drucksache Nr. 639 die Vorlage des Gesetzes über die Änderung der gesetzlichen Maßnahme des Senats Nr. 340/2013 Slg. über die Immobiliener- werbsteuer vorgelegt.

Die Vorlage verfolgt das Ziel, insbesondere eindeutig die Person des Immobilienerwerbsteuerpflichtigen zu definieren. Dies soll durch Vereinheitlichung der Person des Steuerpflichtigen in der Person des Immobilienerwerbers ohne Möglichkeit einer anderen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien erreicht werden.

Ein weiteres Ziel der neuen Regelung ist, die Unklarheiten bei der Bestimmung des Charakters der Versorgungsnetze zur Bestimmung des Steuergegenstandes auszuräumen, die darin bestehen, ob es sich um eine mobile oder immobile Sache handelt.  Laut Vorlage soll Gegenstand der Immobilienerwerbsteuer nur der entgeltliche Erwerb des Eigentumsrechts an dem Gebäude gemäß Grundbuchgesetz sein, das Teil des Versorgungsnetzes ist, oder des Miteigentumsanteils an diesem Gebäude. Dieses Gebäude oder der Miteigentumsanteil an ihm wird für die Zwecke der Immobilienerwerbsteuer als immobile Sache behandelt.

Eine nachhaltige Änderung soll auch die Erweiterung der Fälle sein, in denen der Immobilienerwerb von der Immo- bilienerwerbsteuer ausgenommen ist. Gegenüber der früheren Regelung, die von der Immobilienerwerbsteuer den Erwerb des Eigentumsrechts im Zusammenhang mit der Umwandlung einer Handelskörperschaft ausgeschlossen hat, soll künftig auch der Erwerb des Eigentumsrechts im Zusammenhang mit der Umwandlung einer beliebigen juristischen Person ausgenommen sein, d.h. auch jener Personen, die nicht der Regelung des Gesetzes Nr. 90/2012 Slg. über Handelskörperschaften und Genossenschaften unterliegen (Handelskörperschaftsgesetz). Die  vorgeschla- gene Änderung wird mit der Gleichbehandlung aller juristischen Personen bei der Immobilienerwerbsteuer begründet. Auf der anderen Seite soll allerdings künftig der Immobilienerwerb wegen Umwandlung einer Handels- körperschaft durch Übertragung des Geschäftsvermögens auf den Gesellschafter nicht mehr von der Steuer befreit sein.

Die Gesetzesvorlage sieht auch eine Erweiterung des Kreises der von der Immobilienerwerbsteuer ausgenommenen Personen um die territorialen Selbstverwaltungseinheiten vor, entgegen der bisherigen Regelung ausnahmslos, und darüber hinaus auch um freiwillige Gemeindeverbände. Diese Änderung ist u.a. eine Reaktion auf die durch die bisherige rechtliche Regelung begründete Praxis, wonach es beim Erwerb von Immobilien durch territoriale Selbstverwaltung- seinheiten nur zu unwirtschaftlichen Verschiebungen von Finanzmitteln zwischen den einzelnen Teilen der öffentlichen Haushalte kommt. Die Vorlage soll daher die administrative Belastung senken und die Haushalte der territorialen Selbstverwaltungseinheiten entlasten.

Nachhaltige Änderungen soll auch die rechtliche Regelung zur Bestimmung des vereinbarten Preises beim Tausch von Immobilien erfahren. In einem solchen Fall wird bei der Bestimmung des vereinbarten Preises der Wert der abgegebenen Immobilie keine Berücksichtigung finden, wenn der Erwerb des Eigentumsrechts an diesen Immobilien Gegenstand der Immobilienerwerbsteuer ist und der Erwerbswert nicht ausdrücklich der vereinbarte Preis ist. Diese Bestimmung zielt insbesondere auf Fälle ab, in denen eine Vertragspartei im Rahmen des Tauschs der anderen Vertragspartei auch eine Nachzahlung leistet, in diesem Fall wird der vereinbarte Preis der Höhe dieser finanziellen Leistung entsprechen.

Das Gesetz soll am 1. April 2016 in Kraft treten.