Am 13. Januar 2016 gab Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekannt, die Fusion von Kaiser‘s Tengelmann und EDEKA unter Auflagen zu erlauben. Er gab damit „gesamtwirtschaftlichen Vorteilen“, insbesondere dem Erhalt von Arbeitsplätzen, stärkeres Gewicht als dem Wettbewerb. EDEKA muss zum Erhalt der Erlaubnis allerdings sicherstellen, dass mindestens 97 % der ca. 16.000 Stellen bei Kaiser‘s Tengelmann für die nächsten fünf Jahre erhalten bleiben. Dabei müssen auch bestimmte tarifliche Bedingungen (Bezahlung nach Einzelhandel-Tarifverträgen) und existierende Mitbestimmungs- und Betriebsratsstrukturen abgesichert werden. Für fünf Jahre dürfen zudem grundsätzlich keine Filialen von Kaiser´s Tengelmann an selbständige Einzelhändler verkauft werden. EDEKA will diese Bedingungen nun prüfen. Wettbewerber haben bis zum 26. Januar 2016 Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Wie in den Newslettern 2/2015 und 4/2015 berichtet, hatte das Bundeskartellamt am 1. April 2015 die Übernahme zunächst untersagt, woraufhin die Unternehmen um eine Ministererlaubnis gemäß § 42 GWB ersuchten. Von der Gewährung einer solchen Erlaubnis hatte zuletzt die Monopolkommission in ihrem 70. Sondergutachten vom 3. August 2015 abgeraten. Zwischenzeitlich wurde zudem die einstweilige Anordnung des Bundeskartellamts vom 3. Dezember 2014, wonach die Unternehmen nicht vor Abschluss der behördlichen Prüfungen Teile ihrer Fusion vollziehen durften (wir berichteten in Newsletter 1/2015), am 9. Dezember 2015 durch das OLG Düsseldorf aufgehoben. Das Gericht kritisierte die mangelnde Begründung zur Notwendigkeit der Anordnung, um drohende Nachteile oder schwere Schäden für das Gemeinwohl zu verhindern. Da wegen der zu Unrecht untersagten Vereinbarung ein günstigerer Warenbezug über EDEKA für Tengelmann nicht möglich war, könnten die Unternehmen nunmehr gegebenenfalls die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.