Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften bei der deutschen Mitbestimmung nicht berücksichtigt werden.

Das Landgericht Berlin hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. 102 O 65/14) die überwiegende Meinung in der Literatur bestätigt und damit der entgegengesetzten Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Az. 3-16 O 1/14) widersprochen. Nach der Entscheidung der Frankfurter Richter vom Anfang des Jahres betreffend den Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG sind Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften bei der Wahl zu einem mitbestimmten Aufsichtsrat der deutschen Konzernspitze einzubeziehen. Träfe dies zu, müsste die Deutsche Börse AG ihren Aufsichtsrat zur Hälfte (statt bislang zu einem Drittel) mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzen.

Die jüngere Entscheidung aus Berlin zum Aufsichtsrat des Touristikunternehmens TUI AG hat nunmehr diametral entgegengesetzt entschieden, dass Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften nicht an der deutschen Mitbestimmung zu beteiligen sind. Das Berliner Gericht hat sich jedoch nicht mit der Frankfurter Entscheidung auseinandergesetzt – wohl weil diese noch gar nicht veröffentlicht war.

Die TUI AG mit weltweit insgesamt etwa 80.000 Mitarbeitern (10.000 in Deutschland und 40.000 in anderen Mitgliedsstaaten der EU) wurde von einem ihrer Aktionäre verklagt. Er machte die Unwirksamkeit des Mitbestimmungsgesetzes geltend, weil keine Anwendung für Mitarbeiter ausländischer Konzerngesellschaften gelte. Der Aufsichtsrat der TUI AG sei daher ausschließlich mit Vertretern der Anteilseigner, nicht aber zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer zu besetzen.

Das Berliner Gericht sah für die Einbeziehung von Mitarbeitern ausländischer Konzerngesellschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Wahl zum Aufsichtsrat sei eine rein nationale Angelegenheit und berühre die Interessen des Europäischen Binnenmarktes nicht. Mangels Betroffenheit des Europäischen Binnenmarkts sei auch die Möglichkeit einer Diskriminierung entsprechend Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ("AEUV") ausgeschlossen. Die in den EU-Mitgliedsstaaten bestehenden, individuell verschiedenen Mitarbeiterbeteiligungssysteme gehörten auch nicht zu den Rechtsgebieten, die EU-weit zu harmonisieren seien. Das unterschiedliche Niveau der Unternehmensmitbestimmung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten sei daher hinzunehmen. Eine Pflicht, alle in der EU beschäftigten Mitarbeiter in die nationale Unternehmensmitbestimmung einzubeziehen, bestehe nicht. Ausländische Mitarbeiter mit Arbeitsverhältnissen mit der lokalen Gesellschaft im Ausland unterlägen vielmehr der örtlichen Unternehmensmitbestimmung.

Auch die Freizügigkeit innerhalb der EU (Artikel 45 AEUV) sei durch das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht eingeschränkt. Die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in ein anderes Land zu ziehen, werde nämlich regelmäßig nicht dadurch beeinflusst, dass der ins Ausland wechselnde Arbeitnehmer dadurch seine Beteiligung an der deutschen Mitbestimmung verliere.

Zudem wies das Gericht daraufhin, dass der deutsche Gesetzgeber keine verbindlichen Wahlregelungen für ausländische Tochtergesellschaften schaffen könne, da die Gesetzgebungskompetenz auf Deutschland beschränkt sei. Eine Verpflichtung, wonach deutsche Konzernobergesellschaften Beteiligungsrechte bei ihren ausländischen Tochtergesellschaften gewährleisten sollten, könne von deutschen Gerichten im Ausland ebenfalls nicht durchgesetzt werden.

Der Berliner Richterspruch ist – wie erwähnt – eine willkommene Antwort auf die mehr als fragliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt. Es bleibt zu hoffen, dass die Berliner Richter von den höheren Instanzen bestätigt werden. Mitbestimmung ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Insbesondere die Wahlvorschriften zum Aufsichtsrat sind auf deutsches Gesellschaftrecht zugeschnitten und können nicht ohne weiteres auf andere EU-Staaten ausgedehnt werden. Mit dem Europäischen Betriebsrat besteht zudem bereits ein grenzüberschreitendes Mitarbeitervertretungsgremium innerhalb der EU. Darüber hinaus wäre es Sache des europäischen Gesetzgebers, nicht der nationalen Instanzgerichte, für die Einführung einer EU-weiten Unternehmensmitbestimmung zu sorgen.