Vor dem Hintergrund verschiedener Anfragen aus dem Bereich des Versicherungs- und Bankenaufsichtsrecht hat die BaFin jüngst die Verbände der Investmentbranche adressiert und auf ihre aktuelle Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Anlegern durch Informationen über Portfoliodaten hingewiesen: Nach Auffassung der BaFin ist es „nicht hinnehmbar“, wenn Anleger ein und desselben Publikums-Investmentvermögens zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in unterschiedlichem Ausmaß Kenntnis über die Vermögensgegenstände im Portfolio und deren Wertentwicklung erhalten.

Zentraler Ausgangspunkt für die BaFin ist hierbei die Pflicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KAVerOV(Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach demKAGB), wonach Anleger von Publikums-AIF und OGAW fair zu behandeln sind und die Interessen eines Anlegers oder einer Anlegergruppe nicht über diejenigen anderer Anleger gestellt werden dürfen. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz wäre nach Auffassung der BaFin verletzt, würden institutionelle Anleger in Publikumsfonds von der Kapitalverwaltungsgesellschaft früher und/oder umfassender über die Vermögenslage des Investmentvermögens informiert als Privatanleger. Hierdurch würde dieser Investorenkreis in die Lage versetzt werden, schnellere und besser informierte Entscheidungen über Aufbau, Halten oder Abbau ihrer Anlage in Anteilen an dem jeweiligen Investmentvermögen zu treffen und sich auf diese Weise Vorteile gegenüber Privatanlegern zu verschaffen.

Diese Ungleichbehandlung kann nach Auffassung der BaFin auch nicht dadurch behoben werden, dass die Datenmeldungen z.B. auf externe Dienstleister ausgelagert, von der KVG in einer selbst errechneten Risikokennziffer „versteckt“ oder mit Vertraulichkeitsklauseln und Nutzungsbeschränkungen versehen werden.

Sollten KVGs institutionellen Anlegern wie z.B. Banken und Versicherungen die Beteiligung an von ihnen verwalteten Publikums-Investmentvermögen ermöglichen wollen, haben sie nach Ansicht der BaFin, die geforderten Portfoliodaten allen ihren Anlegern gleichzeitig zur Verfügung zu stellen.

Allerdings weist die Bundesanstalt auch darauf hin, dass bei Spezial-AIF eine Ungleichbehandlung der Anleger nach § 26 Abs. 3 KAGB i.V.m. § 2 Abs. 2 KAVerOV zulässig ist, sofern eine Verzugsbehandlung bestimmter Anleger bereits in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag des AIF vorgesehen ist.

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