BAG, Urteil vom 7. Mai 2015 – 10 AZR 260/14

Der Fall

Der Kläger, zuletzt als Betriebsleiter bei der Beklagten be­ schäftigt, hatte mit der Beklagten eine nachvertragliche Wett­ bewerbsvereinbarung geschlossen. Diese beinhaltete die Pflicht, sich nicht an Konkurrenzunternehmen zu beteiligen und Unterstützungsleistungen zu unterlassen. Konkret unter­ sagte das Wettbewerbsverbot dem Kläger für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit­ telbar oder unmittelbar bei einem oder für ein Unternehmen tätig zu sein, bei der Gründung eines solchen Unternehmens mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen, ein solches mit Rat und Tat irgendwie zu unterstützen, sowie ein solches mit­ telbar oder unmittelbar allein oder mit anderen zu betreiben. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses unterstützte der Kläger den späteren Geschäftsführer eines Konkurrenzun­ ternehmens durch Zahlung von EUR 75.000,00 bei der Grün­ dung der Gesellschaft. Aus diesem Grund kündigte der Be­ klagte dem Kläger im Jahr 2009 außerordentlich und fristlos. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens verlangte der Kläger in einem hilfsweise gestellten Antrag die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Beklagte verweigerte die Zahlung. Der Kläger räumte ein, das Darlehen an den Geschäftsführer gezahlt zu haben, jedoch sei er lediglich in der Gründungspha­ se als Investor eingebunden und nie gewinnbezugsberechtig­ ter Gesellschafter gewesen. Auch einen Darlehenszins habe er nicht erhalten. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass der Kläger wirtschaftlicher Investor des Konkurrenzunterneh­ mens gewesen sei und es in dieser Funktion auch geführt ha­ be. ArbG und LAG wiesen die Kündigungsschutzklage bzw. die hiergegen eingelegte Berufung ab.

Die Entscheidung

Das BAG stimmte der Einschätzung der Vorinstanzen hin­ sichtlich der Karenzentschädigung zu. Auch nach Ansicht des BAG besteht kein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer solchen. Durch das Belassen des zur Gründung des Konkurrenz­ unternehmens ausgereichten Darlehens habe der Kläger ge­ gen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen. Des­ halb sei die Beklagte nicht zur Zahlung der Karenzentschädi­ gung verpflichtet.

Das BAG geht davon aus, die als Allgemeine Geschäfts­ bedingungen (AGB) zu qualifizierende Wettbewerbsverein­ barung sei dahingehend auszulegen, dass das Belassen des Darlehens nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine verbotene Beteiligung an einem Konkurrenzunterneh­ men darstelle. Die umfassende Reichweite des Verbots sei ohne Weiteres für einen verständigen Vertragspartner er­ kennbar gewesen. Nach Auffassung des BAG sei auch das Transparenzgebot gewahrt, weil die Frage, ob ein Verhalten des Arbeitnehmers das Verbot erfüllt, lediglich eine Frage der Anwendung sei und nicht die Unbestimmtheit der Formulie­ rung bedinge.

Das vorliegende Wettbewerbsverbot sei nicht unverbind­ lich, weil berechtigte geschäftliche Interessen der Beklagten i.S.d. § 74a Abs.1 Satz 1 BGB bestünden. Das BAG wieder­ holt seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, wann sol­ che berechtigten Interessen vorliegen und weist darauf hin, dass die bloße Kapitalbeteiligung an einem anderen Konkur­ renzunternehmen grundsätzlich keine Tätigkeit im Sinne des § 74 Abs. 1 HGB darstelle. Allerdings rechtfertige die be­ sondere wirtschaftliche Bedeutung der Belassung des Dar­ lehens – das Konkurrenzunternehmen hat sich nicht um ein neues Darlehen bemühen und hierfür die banküblichen Zinsen und Sicherheiten aufbringen müssen – eine andere Bewer­ tung. Das Wettbewerbsverbot diene gerade dazu, eine ziel­ gerichtete wirtschaftliche Unterstützung zu verhindern. In die­ sen Fällen läge ein berechtigtes Interesse vor und nicht al­ lein das bloße Interesse an der Einschränkung von Konkur­ renz. Als Folge einer Nichtbeachtung der Pflicht zur Unterlas­ sung des Wettbewerbs stünde dem Arbeitgeber ein Leistungs­ verweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Da die Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot die dem Arbeitnehmer obliegende Leistung für die entsprechende Zeit unmöglich mache, verliere er gemäß § 326 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 BGB seinen Anspruch auf die Karenzentschädigung.

Unser Kommentar

Um die Verbindlichkeit des Verbots sicher zu stellen, ist bei der Gestaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, mit Blick auf den sachlichen Anwendungsbereich, der Grund­ satz der Bestimmtheit zu beachten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um ein in AGB vereinbartes Verbot handelt. Unerheblich ist dagegen, wie weit der Anwendungsbereich reicht. Ein umfassender Anwendungsbereich steht der Bestimmtheit nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob das konkret in Streit stehende Verhalten des Arbeitnehmers durch Auslegung der Klausel dem Regelungszweck der Parteien entspricht. Abzu­ stellen ist im Rahmen der nach § 74a Abs.1 Satz 1 HGB durch­ zuführenden Interessenabwägung insbesondere darauf, ob die Interessen des Prinzipals in unzulässiger Weise verletzt wer­ den. Auf Grund dieser Abwägung bleibt auch bei umfassenden Klauseln der Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt. Das BAG geht weiter davon aus, dass die reine Kapitalbeteiligung an einem Konkurrenzunternehmen nicht ausreichend ist, um einen zu unterlassenden Wettbewerbsverstoß zu begründen. Erforder­ lich ist vielmehr eine Handlung, die von erheblicher wirtschaft­ licher Bedeutung für den Bestand und den Betrieb des Konkur­ renzunternehmens ist. Bei der Beurteilung ist stets der jeweili­ gen Einzelfall zu betrachten.