Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 15. September 2016 (25 W (pat) 59/14) die Löschung einer dreidimensionalen Marke für die Form eines Traubenzuckertäfelchens angeordnet, da das Zeichen ausschließlich aus einer Form bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.

Die in 2003 aufgrund Verkehrsdurchsetzung in der Klasse 30 für „Traubenzucker“ eingetragene Marke

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war mit einem Löschungsantrag angegriffen worden, u.a. mit dem Argument, dass das Schutzhindernis gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung entgegenstehe, weil das Zeichen aus einer Form bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.

Die Löschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) teilte diese Auffassung und gab dem Löschungsantrag statt. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin bestätigte das BPatG diese Entscheidung und schloss sich den Erwägungen des DPMA vollumfänglich an. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die angegriffene Warenform drei wesentliche Merkmale aufweise, denen allesamt technische Wirkungen zuzuschreiben seien:

  1. die Quaderform, die der platzsparendsten Lagerung bzw. Konfektionierung des Traubenzuckers diene;
  2. die abgeschrägten Ecken und Kanten, die einem angenehmen Mundgefühl und somit der Erleichterung des Verzehrs dienen; und
  3. die mittige Vertiefung, die als Sollbruchstelle der Portionierbarkeit diene.

Das Schutzhindernis könne auch nicht mit dem Argument überwunden werden, dass die angegriffene Warenform kunstvoll und dem Stil des Art Decó zuzuordnen sei. Es sei letztlich die Aufgabe des Industriedesigns, einer Ware mit technischer Wirkung auch ein gestalterisch ansprechendes Äußeres zu geben. Da jedoch Monopole auf technische Lösungen vermieden werden sollen, müsse letztlich der technische Aspekt eines Formmerkmals auschlaggebend sein, selbst wenn diese (technische) Lösung zugleich von gewisser gestalterischer Qualität sei.

Die Tatsache, dass die Markenform bekannt und verkehrsdurchgesetzt sei, sei schließlich ohne Belang, da das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht durch Verkehrsdurchsetzung zu überwinden sei.

Praxistipp:

Diese Entscheidung des BPatG verdeutlicht erneut die Tendenz der Gerichte zu einer extensiven Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Für Anmelder von Warenformmarken wird es zunehmend schwieriger, Schutz für ihre Zeichen zu erhalten (bzw. den erlangten Schutz auch für bekannte Formmarken zu verteidigen), wenn den Zeichenmerkmalen eine technische Wirkung zukommt und die gestalterischen Leistungen nicht im Vordergrund stehen. Da die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, wird der BGH wohl die Gelegenheit bekommen, zu den Grenzen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Stellung zu nehmen (vgl. hierzu auch die folgende BPatG-Entscheidung zur Eintragung einer Warenformverpackung).