Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.12.2015 (Az. VI ZR 134/15) in der zuvor unterschiedlich beurteilten Frage (vgl. Sie hierzu die Urteile des AG Stuttgart vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14, sowie des LG Stuttgart vom 04.02.2015, Az. 4 S 165/14) entschieden, dass gegen den ausdrücklichen Willen der empfangenden Privatperson automatisch übersandte E-Mails, die auch werblichen Inhalt aufweisen, nicht zulässig sind.

Der Kläger hatte sich per E-Mail mit einem Anliegen an die beklagte Versicherung gewandt. Er erhielt daraufhin eine automatisch generierte E-Mail-Antwort, mit der der Empfang der Nachricht bestätigt wurde (sog. No-Reply-E-Mail). Diese enthielt in ihrer Fußzeile zwei Hinweise auf kostenlose Produkte des Unternehmens. Daraufhin schrieb der Kläger der Beklagten eine weitere E-Mail, in der er mitteilte, die automatisierte E-Mail enthalte Werbung, mit der er nicht einverstanden sei. Hierauf und auf eine weitere Sachstandsanfrage empfing er jeweils erneut die mit Werbung versehene automatische E-Mail-Antwort.

Nach Ansicht des BGH verletzt der Versand von E-Mails mit werblichem Inhalt gegen den eindeutig erklärten Willen der Betroffenen deren geschützte Privatsphäre und damit ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die Beklagte habe spätestens bei der zuletzt von ihr verschickten E-Mail gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers gehandelt. Dies stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Der BGHlässt dabei ausdrücklich dahinstehen, ob Direktwerbung per E-Mail ohne die vorherige Zustimmung der Betroffenen stets einen Eingriff in deren Rechte darstellt.

Auch handele es sich bei den Hinweisen um Werbung. Hierfür sei es unerheblich, dass die beworbenen Produkte kostenlos genutzt werden könnten. Die Beklagte betreibe hierdurch jedenfalls mittelbar Werbung zur Förderung des Absatzes ihrer übrigen Leistungen.

Praxishinweis: Entgegen anders lautender Meldungen in den Medien hat der BGH mit diesem Urteil noch nicht abschließend entschieden, dass jede automatisch generierte E-Mail mit werblichem Inhalt die geschützte Privatsphäre der Betroffenen verletzt. Ausdrücklich hat das Gericht nur E-Mails mit Werbezusatz, die nach dem erklärten Widerspruch des Betroffenen verschickt wurde, als unzulässig eingestuft. Angesichts der generell strengen Maßstäbe der deutschen Gerichte in Fragen der Zulässigkeit von E-Mail-Werbung sollte auf entsprechende Werbezusätze auch in automatischen Antwort-E-Mails aber dennoch besser verzichtet werden.