Als Antwort auf die sog. Panama-Leaks will die Bundesregierung ein regelmäßig zu aktualisierendes, elektronisches Transparenzregister einführen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 22.02.2017 zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) soll nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Auf Basis des Entwurfes müssen zukünftig insbesondere juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften unverzüglich Angaben zu ihren unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden. Wichtig ist dies insbesondere für Private Equity Sponsoren, deren Portfolio-Gesellschaften und sonstige Unternehmen, da hieraus laufende Überwachungs- und Offenlegungspflichten folgen.

Wer ist der wirtschaftlich Berechtigte?

Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten ist bereits aus der gegenwärtigen Geldwäschegesetzgebung bekannt, wird aber deutlich erweitert. Denn wirtschaftlich Berechtigte sind nach dem Entwurf natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar

• mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile an der Gesellschaft halten, • mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft kontrollieren oder • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben.

Neben der bislang bereits bekannten Kapitalbeteiligung und Stimmrechtsbetrachtung führt somit auch die Ausübung von „Kontrolle auf sonstige Weise″ dazu, dass ein wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes vorliegt. Dies wäre bereits bei Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander der Fall. Insofern wären im Einzelfall ggf. auch Kontrollverhältnisse offenzulegen, die auf Absprachen basieren, die dem verpflichteten Unternehmen möglicherweise gar nicht bekannt sind oder werden, was naturgemäß schwierig sein kann.

Pflicht zur laufenden Aktualisierung

Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, dass das einzelne Unternehmen nicht nur verpflichtet ist, die im Transparenzregister einzutragenden Informationen einmalig zu melden, sondern diese laufend zu aktualisieren. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Geschäftsführung des Unternehmens sicherstellen muss, dass ihr der wirtschaftlich Berechtigte zu jedem Zeitpunkt bekannt ist. Auch dies kann vor allem in komplexeren Beteiligungssituationen, wie in Private Equity-Strukturen, zu einem erheblichen nicht nur einmaligen sondern fortlaufend bestehenden Verwaltungsaufwand führen, da durch die Geschäftsführung sichergestellt werden muss, dass dem relevanten Unternehmen dann auch die erforderlichen Informationen, bspw. zu den Investoren, vorliegen und laufend vorgelegt werden.

Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht

Der Entwurf sieht zwar bereits vor, dass eine Meldung an das Transparenzregister dann nicht erforderlich sein soll, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits an anderer Stelle, wie beispielsweise dem Handelsregister, veröffentlicht worden sind. Allerdings ist gerade in komplexeren Beteiligungsstrukturen gleichwohl für jeden Einzelfall zu prüfen, ob die erforderlichen Informationen bereits an anderer Stelle hinreichend veröffentlicht worden sind.

Einsichtnahme in das Transparenzregister: berechtigtes Interesse erforderlich

Der nationale Gesetzgeber hat vorgesehen, dass eine Einsichtnahme in das Transparenzregister nur für Personen mit berechtigtem Interesse und gegen Zahlung einer Gebühr zulässig sein soll. Hierbei orientiert man sich im Ergebnis an einem bereits im Grundbuchbereich bekannten Konzept.

Weiteres Ungemach am Horizont erkennbar

Eine Reduzierung der neu auferlegten Transparenzpflichten im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist allerdings derzeit nicht zu erwarten.

Im Gegenteil, die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer erneuten Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie. Diese sieht auf Basis des gegenwärtigen Entwurfes u.a. eine Herabsetzung der Anteilsschwellenwerte für die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum bei bestimmten Unternehmensstrukturen von 25% auf 10% und verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern (high risk third countries) vor.

Zudem soll zukünftig jeder Person unabhängig davon, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt oder nicht, die Möglichkeit eingeräumt werden auf die Daten in dem Transparenzregister zuzugreifen.

Insofern ist es mehr als wahrscheinlich, dass für die verpflichteten Unternehmen ein weiterer Anpassungsbedarf (insbesondere hinsichtlich interner Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) besteht. Es bleibt abzuwarten wie der nationale Gesetzgeber auf die neue Richtlinie reagiert.

Unternehmen sind allerdings aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist für die Vierte Geldwäscherichtlinie (die Umsetzung soll bis zum 26. Juni 2017 erfolgen) gut beraten, sich zeitnah mit dem Thema auseinanderzusetzen, um eventuell erforderliche Mechanismen zur Umsetzung der Transparenzpflichten schnell genug implementieren zu können.