Gegenstand dieses Newsletters ist eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.09.2014 (2 AZR 567/13), die sich mit der Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage befasst.

I. Einleitung

Eine Kündigung, die ein Bevollmächtigter ausspricht, ist gemäß § 174 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der zu kündigende Arbeitnehmer die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Allerdings ist die Zurückweisung ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. Der Arbeitnehmer ist also zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit darüber hat, dass der Erklärende tatsächlich bevollmächtigt ist und sich der Arbeitgeber dessen Erklärung deshalb zurechnen lassen muss. Gewissheit können eine Vollmachtsurkunde oder ein In-Kenntnis-Setzen schaffen. Wie das BAG in seiner Entscheidung vom  25.09.2014 erneut klarstellt, liegt ein solches In-Kenntnis-Setzen vor, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter, z.B. durch die Bestellung zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung, in eine Stellung berufen hat, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden ist. In dem vorliegenden Fall beschäftigte sich das BAG sodann mit der Frage, ob die Berufung zum Leiter der Personalabteilung für ein In-Kenntnis-Setzen ausreichend sein kann, wenn aus dem Handelsregister hervorgeht, dass dem Leiter der Personalabteilung lediglich Gesamtprokura erteilt worden ist.

II. Sachverhalt

In dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Fall wendete sich ein Arbeitnehmer gegen eine ihm gegenüber von der beklagten Arbeitgeberin mit Schreiben vom 27.04.2012 zum 31.07.2012 ausgesprochene ordentliche Kündigung. Das Kündigungsschreiben war von dem Personalleiter K mit dem Zusatz „ppa“ und von dem Personalsachbearbeiter G mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet. Laut Handelsregister war Herr K Gesamtprokurist der Beklagten und zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen vertretungsberechtigt. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.05.2012 wies der Kläger die Kündigung mangels Nachweises der Vertretungsberechtigung des Unterzeichners zurück.

Der Kläger behauptet, die Stellung von Herrn K als Personalleiter sei ihm nicht bekannt gewesen. Zwar sei er „eine Art Chef“, jedoch sei ihm nicht bekannt, welche Aufgaben er im Unternehmen erfülle. Die Beklagte hingegen ist der Auffassung, die Zurückweisung der Kündigung gehe ins Leere, da einer der beiden Unterzeichner, Herr K, Personalleiter sei. Sie habe Herrn K in eine Stelle berufen, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden sei. Den Kläger habe sie hiervon in Kenntnis gesetzt.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht (LAG) gab ihr jedoch statt, wobei es annahm, dass der Kläger die Kündigung erfolgreich gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen habe. Das LAG war der Auffassung, dass der zu kündigende Arbeitnehmer davon in Kenntnis gesetzt werden müsse, dass dem Leiter einer Personalabteilung im Innenverhältnis eine Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen erteilt wurde, wenn ihm lediglich Gesamtprokura erteilt worden sei. Dem Arbeitnehmer sei durch die Art der Unterzeichnung gerade nicht deutlich geworden, dass eine (Allein-)Vertretungsmacht resultierend aus der Position des Personalleiters in Anspruch genommen worden sei. Mit der Revision begehrte die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

III. Entscheidung

Das BAG sah die Revision als begründet an, hob das Urteil des LAG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück. Es genüge, dass der Kündigungsempfänger aufgrund der ihm bekannten Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum alleinigen Ausspruch von Kündigungen ausgehen muss. Ob der Personalleiter zugleich eine ausreichende Vertretungsmacht als (Gesamt-)Prokurist besitze, sei daneben grundsätzlich ohne Belang.

Die Zurückweisung könnte in diesem Fall deshalb ausgeschlossen gewesen sein, weil Herr K in die Stellung des Personalleiters berufen worden war, wenn der Kläger hierüber in Kenntnis gesetzt worden war.

Das BAG betont, dass der Arbeitnehmer, der über die Person des Personalleiters hinreichend in Kenntnis gesetzt sei, allein aus dessen Stellung folgern müsse, dieser habe im Verhältnis zur Belegschaft alleinige Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen. Die entsprechende Befugnis eines Personalleiters werde dadurch, dass er zugleich zum Gesamtprokuristen bestellt sei, nicht begrenzt.

Auch aus dem Umstand, dass Herr K das Kündigungsschreiben mit dem Zusatz „ppa“ unterzeichnete, folge nichts anderes. Gemäß § 51 HGB hat ein Prokurist in der Weise zu zeichnen, dass er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz beifügt. Der Gesamtprokurist zeichne selbst dann mit dem gewöhnlichen Prokurazusatz, wenn er allein mit interner Zustimmung des anderen Gesamtprokuristen handele. So könne ein Gesamtprokurist ein Aktivgeschäft für den Inhaber allein vornehmen, wenn der andere Gesamtprokurist ihn zum Handeln für sie beide hinsichtlich bestimmter Geschäfte ermächtigt habe. Herr K könne daher auch bei einem Handeln als Gesamtprokurist eine alleinige Vertretungsbefugnis zum Ausspruch von Kündigungen aufgrund interner Bevollmächtigung in Anspruch genommen haben. Wirksame Stellvertretung setze überdies nicht voraus, dass der Vertreter klarstellt, aufgrund welcher ihm rechtsgeschäftlich verliehenen Bevollmächtigung er für den Vertretenen auftrete.

Ob nun die Zurückweisung der Kündigung wegen der Stellung von Herrn K als Personalleiter gemäß § 174 Satz 2 BGB tatsächlich ausgeschlossen ist, vermochte das BAG nicht zu entscheiden, da das LAG bislang keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob der Kläger davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass Herr K die Stellung des Personalleiters innehatte.

IV. Praxishinweis

Die Entscheidung des BAG macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass das Kündigungsschreiben von der „richtigen“ Person/den „richtigen“ Personen unterzeichnet ist. Im Idealfall ergibt sich die entsprechende Berechtigung bereits aus dem Handelsregister oder dem Kündigungsschreiben ist bei Übergabe eine entsprechende Vollmacht im Original beigefügt. Zwar genügt im Hinblick auf § 174 BGB grundsätzlich auch, dass der Kündigungsempfänger aufgrund der Stellung des Kündigenden als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausgehen muss, allerdings muss der Kündigungsempfänger von dieser Stellung auch (nachweislich) in Kenntnis gesetzt worden sein.