Die Abgeordnetenkammer hat am 2. März 2016 die Vorlage des Gesetzes zur Änderung des Kapitalmarkgesetzes Nr. 256/2004 Slg., in der Fassung der späteren Vorschriften, und weiterer damit verbundener Gesetze verabschiedet, über deren Verhandlung wir im Legal Update vom Oktober 2015 informiert haben.

Die Novelle ist recht umfangreich, wobei die Gesetzesvorlage selbst fast 60 Seiten umfasst und die gesamte Drucksache, einschließlich Gesetzesbegründung 400 Seiten zählt.

Ziel der Vorlage soll sein, Einklang der tschechischen rechtli- chen Regelung mit den EU-Vorschriften herzustellen und mehrere europäische Richtlinien zu implementieren. Weiter soll die Vorlage zu einer höheren Attraktivität der Fonds und des tschechischen Kapitalmarktes beitragen und dessen bes- sere Funktionsweise bei gleichzeitigem höherem Verbrau- cherschutz beitragen.

Zu den Kernpunkten der Vorlage zählen:

  • höherer Informationsgrad über die Aktionärsstruktur der Gesellschaft – der Emittenten der auf dem europäischen regulierten Markt gehandelten Wertpapiere durch Einfüh- rung der Mitteilungspflicht bei Überschreitung des be- stimmten Anteils an den Stimmrechten gegenüber dem Emittenten und der Tschechischen Zentralbank.
  • Senkung der Mindestinvestition in die Fonds für qualifi- zierte Anleger von gegenwärtig 125 TEUR auf 1 Mio. CZK unter den Voraussetzungen des Gesetzes für die Eig- nungsprüfung des Produkts für den Anleger.
  • Einführung der Pflicht der Tschechischen Zentralbank, ihre rechtskräftigen Entscheidungen auf eine den Online- Zugang ermöglichende Weise zu veröffentlichen.
  • Bei einer SICAV laut Gesetz über Investmentgesellschaf- ten und Investmentfonds wird der Wegfall der Beschrän- kung vorgeschlagen, nach der sie nur ein monistisches System der Innenstruktur haben konnte.