Das Bundeskar tellamt hat laut Pressemit teilung vom 23. Dezember 2015 der Plattform für Hotelbuchungen von Booking.com Deutschland GmbH und Booking.com B.V. („Booking.com“) aufgegeben, die Verwendung bisheriger Bestpreisklauseln zu unterlassen und diese bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit Hotels in Deutschland betroffen sind. Das Bundeskartellamt hatte zunächst die ursprünglich verwendete Vertragsregelung, die sog. weite Bestpreisklausel, als kartellrechtswidrig eingeordnet. Die getroffene Verpflichtung beinhaltete, dass Kundenhotels der Plattform Booking. com immer den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen zu gewähren hatten, und zwar auf allen Online- und Offline-Buchungskanälen. Die Kartellrechtswidrigkeit der sog. weiten Bestpreisklausel war schließlich durch das OLG Düsseldorf am 9. Januar 2015 bestätigt worden (wir berichteten im Newsletter 2/2015, Seite 9 ff.). Die danach im Laufe des Verfahrens durch Booking.com angebotene und seit Juli 2015 angewendete sog. enge Bestpreisklausel lehnte die Behörde nunmehr ebenfalls ab. Mit dieser wollte Booking.com den Hotels zwar erlauben, ihre Zimmer auf anderen Hotel-Portalen preiswerter anzubieten. Das Bundeskartellamt kritisierte indes, das Unternehmen habe den Kundenhotels weiterhin vorschreiben wollen, dass der Preis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein dürfe als bei Booking.com. Dies verletze die Preissetzungsfreiheit der Hotels auf ihren eigenen Online-Vertriebskanälen. Der Anreiz für ein Hotel, seine Preise auf einem Hotel-Portal zu senken sei sehr gering, wenn es gleichzeitig im eigenen Online-Vertrieb höhere Preise ausweisen müsse. Außerdem werde der Marktzutritt neuer Plattformanbieter weiterhin erheblich erschwert. Es bestehe kaum noch ein Anreiz für Hotels, die eigenen Zimmer auf einer neuen Plattform günstiger anzubieten, solange die Hotels die Preissenkungen auf ihren eigenen Webseiten nicht nachvollziehen könnten.