BGH, Urteile vom 5. November 2015, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13

Auf den Punkt

Der BGH  hat  auf der  Grundlage  der Beantwortung entsprechender Vorlage- fragen durch den EuGH entschieden, dass bereits die Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke das urheberrechtliche Verbreitungsrecht des Rechteinhabers ver- letzen kann, und zwar unabhängig davon, ob es aufgrund dieser Werbung zu einem Er werb der rechtswidrig beworbenen Werke kommt.

Der Fall

Den Entscheidungen des BGH liegen drei Ver fahren zu Grunde. In den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 sind die Klägerinnen Inhaber der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer bzw. an Leuchten nach Entwürfen von Wilhelm Wagenfeld. Die Beklagte brachte Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen Möbel bzw. der von Wilhelm Wagenfeld entwor- fenen Leuchte auf den Markt und warb deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Breuer-Möbel bzw. Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs dieser Produkte in Italien. Die Klägerinnen waren der Ansicht, die Beklagte verletze mit ihrer Werbung das Recht der Urheber nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten. Sie nahmen die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht Hamburg gab den Klagen statt. Die Berufung der Beklagten blieb in beiden Fällen ohne Erfolg.

Die Beklagte im Ver fahren I ZR 88/13 betreibt im Internet einen Tonträgerhandel. Am 30. November 2011 war auf der Internetverkaufsseite der Beklagten die DVD „Al Di Meola – In Tokio (Live)“ eingestellt. Die auf der DVD befindliche Aufnahme war vom aufführenden Künstler Al Di Meola nicht auto- risiert worden (sogenannte Schwarzpressung). Die Klägerin mahnte die Beklagte ab. Sie war der Ansicht, das Anbieten der DVD verletze das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers aus § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG. Die Beklagte entfernte zwar das Angebot von ihrer Internetseite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab; sie weigerte sich jedoch, die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Die Klä- gerin nahm die Beklagte auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Mit der Revision verfolgten die Beklagten ihre Anträge auf Kla- geabweisung weiter.

Die Entscheidung

Der BGH wies darauf hin, dass es sich bei dem Verbreitungs- recht des Urhebers um harmonisiertes Recht handele, wes- halb die Bestimmung des § 17 Abs. 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen sei. Er setzte daher das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  1. Umfasst das Verbreitungsrecht nach Art. 4 Abs. Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG („Urheberrechtsrichtlinie“) das Recht,  das Original oder Ver vielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten?

Falls die erste Frage zu bejahen ist:

  1. Umfasst das Recht,  das Or iginal  oder Ver vielfälti - gungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubi ete n,  ni c ht  nur  Ve r t r ag s an g e b ote,  s o n de r n auch Werbemaßnahmen?
  2. Ist das Verbreitungsrecht auch dann verletzt, wenn es auf- grund des Angebots nicht zu einem Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes kommt?

Der EuGH führte aus, dass Art. 4 Abs. 1 der Urheberrechts- richtlinie dahingehend auszulegen sei, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Ver vielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten könne, wenn es aufgrund dieser Werbung nicht zu einem Er werb des Schutzgegenstands gekommen sei. Voraus- set zung sei allein, dass die Werbung Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anrege. Entsprechendes gelte für den Inhaber des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG), den Bild- oder Tonträger zu verbrei- ten, auf den die Darbietung des ausübenden Künstlers aufge- nommen worden ist.

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH wies der BGH sodann die Revisionen in allen drei Verfahren zurück.

Unser Kommentar

Der BGH bestätigt mit seinen Entscheidungen seine Recht- sprechungspraxis, wonach das Anbieten als selbstständige Verbreitungshandlung zu qualifizieren ist – und zwar unab- hängig davon, ob es anschließend zu einem Er werb des rechtwidrig beworbenen Werkes kommt (BGH GRUR 2007, 871 – Wagenfeld- Leuchte). Das Ur teil des EuGH im Fall Peek&Cloppenburg hatte Zweifel aufkommen lassen, ob dieses Verständnis mit der Regelung des Verbreitungsrechts in Art. 4 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie in Einklang steht. Denn nach Auffassung des EuGH fallen unter den Begriff der Verbreitung an die Öffentlichkeit nur solche Handlun- gen, die „mit einer Eigentumsübertragung verbunden“ sind (EuGH, EuZW 2008, 346 Rn. 33 – Peek&Cloppenburg). Auch in späteren Entscheidungen beschränkte sich der EuGH auf die Feststellung, dass die Verbreitung „eine Reihe von Handlungen“ umfasse, die „zumindest vom Abschluss eines Kaufvertrags bis zu dessen Erfüllung durch die Lieferung an ein Mitglied der Öffentlichkeit“ reichten (EuGH, EuZW 2012, 663 Rn. 26 – Donner; EuGH, EuZW 2014, 346 Rn. 28 – Blom-qvist). Auf dieser Grundlage hielt der BGH eine Vorlage an den EuGH für geboten, um zu klären, ob das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers nach Art. 4 Abs. 1 der Urhe- berrechtsrichtlinie auch Werbemaßnahmen umfasst und das Verbreitungsrecht auch dann verletzt wird, wenn es anschlie- ßend nicht zu einem Erwerb kommt. Der EuGH bejahte die Vorlagefragen und bestätigte damit die Rechtsprechungspra- xis des BGH.