In einer grundlegenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden Vermittler von Sportwetten (vorausgesetzt die Sportwetten werden mit Genehmigung eines anderen EU-Mitgliedstaates angeboten) nicht strafrechtlich belangen dürfen, da die entsprechenden deutschen Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen (Urteil vom 4. Februar 2016, C-336/14 – Ince).

Zum Hintergrund: Das öffentliche Anbieten von Glücksspiel ohne die notwendige Erlaubnis ist gemäß § 284 StGB grundsätzlich strafbar. Bis zum Jahr 2012 gab es aufgrund eines generellen Staatsmonopols für Glücksspiele nahezu keine Möglichkeit für private Anbieter, eine entsprechende Erlaubnis zu erlangen. Der seit 2012 geltende „Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ sieht zwar vor, dass nun bis zu 20 private und staatliche Anbieter eine Konzession zum öffentlichen Anbieten von Sportwetten erhalten sollten. Aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen wurde jedoch bis heute keine Konzession verliehen (siehe hierzu auch TW TMT Newsletter Juli 2015).

Nunmehr hat der EuGH unter anderem entschieden, dass trotz der Öffnung im Sportwettenbereich ein faktisches Staatsmonopol fortbestehe, da in den über drei Jahren seit Inkrafttreten der aktuellen Regelungen keine Konzessionen an private Anbieter ausgegeben wurden, obwohl staatliche Anbieter unter einer Übergangsregel teilweise weiter anbieten durften. Dieses Staatsmonopol sei bereits unter den Vorgängerregelungen durch die deutschen Gerichte als unionsrechtswidrig eingestuft worden, da es private Anbieter in ihrer Dienstleistungsfreiheit beschränke.

Praxishinweis: Nach der Entscheidung des EuGH ist von einer Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Sportwettenregelungen auszugehen; auch die Wirksamkeit sonstiger glücksspielrechtlicher Verbote dürfte nun in Frage gestellt werden (siehe auch Beitrag auf TW Play). Es ist davon auszugehen, dass zumindest die Regelungen für das Anbieten von Sportwetten in Kürze reformiert werden.