Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 das sog. Privacy Shield offiziell angenommen. Der Umsetzungsbeschluss ist derzeit nur auf Englisch abrufbar. Er basiert auf einem Abkommen zwischen der EU und den USA, das den transatlantischen Verkehr personenbezogener Daten auf eine neue Grundlage stellen soll, nachdem der Europäische Gerichtshof das sog. Safe Harbor-Abkommen (C-362/14) am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Dieser neue Rahmen gewährleiste den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schaffe Rechtsklarheit für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind, so die Europäische Kommission.

Was ist der Hintergrund?

Die Europäische Kommission hatte am 2. Februar 2016 eine Neuauflage des Safe Harbor-Abkommens angekündigt. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, das Beratungsgremium der EU in Datenschutzfragen, welches sich aus den Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, hat sich hierzu am 3. Februar 2016 kritisch geäußert. Nach der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe (Datenschutzbehörden) vom 13. April und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai hat die Kommission am 12. Juli 2016 das Annahmeverfahren abgeschlossen.

Was sind die nächsten Schritte?

Das Privacy Shield wird im Wege einer Angemessenheitsentscheidung nach Art. 25 Abs. 6 der EU-Datenschutzrichtlinie – wie zuvor Safe Harbor – umgesetzt. Der Beschluss vom 12. Juli 2016 stellt diese Angemessenheitsentscheidung dar und wird den EU-Mitgliedstaaten zugeleitet. Das Privacy Shield wird also unverzüglich in Kraft treten. Auf der anderen Seite wird nach Angaben der Europäischen Kommission das US-Handelsministerium mit der Anwendung des Privacy Shield beginnen und den US-Unternehmen Gelegenheit geben, den Rahmen zu überprüfen und im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln Anpassungen vorzunehmen. Ab dem 1. August 2016 können sich US-Unternehmen dann vom US-Handelsministerium eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen.