Die deutsche und die italienische Wirtschaft pflegen seit jeher sehr enge Beziehungen. Deutschland ist bei weitem der wichtigste Handelspartner Italiens. Italien ist EU-Gründungsmitglied und, gemessen an seinen rund 60 Mio. Einwohnern, das viertgrößte Land der EU. Deutsche Unternehmen exportieren insbesondere Autos und Autoteile, Maschinen und chemische Produkte.

Italien wiederum ist unter den Top 10 der wichtigsten deutschen Handelspartner: 2014 exportierte Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von EUR 55 Mrd. (Top 7, direkt hinter Österreich) und importierte im Wert von EUR 49 Mrd. (Top 5, hinter den Niederlanden, China, Frankreich und den USA) – so die brandneue Statistik der Handelspartner im Außenhandel vom 16.06.2015.

Entsprechend besteht ein reger Austausch zwischen beiden Ländern. Wie man als Unternehmen seinen Vertrieb im Ausland strukturiert, hängt besonders von der Marktsituation ab. Wählen die Parteien für ihre Geschäftsbeziehung italienisches Recht, so gelten für denVertrieb in Italien folgende rechtliche Besonderheiten:

1. Für Handelsvertreterverträge gelten aufgrund derHandelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG) ähnliche Regeln wie in Deutschland (etwa bzgl. Provision und Ausgleichsanspruch). Diese Regeln sind in Italien inArt. 1742 ff. Codice Civile gesetzlich niedergelegt (mit Regelungen u.a. zur Abschlussvollmacht, Inkasso, Wettbewerbsverboten). Den genauen Wortlaut finden Sie hier am Ende im Anhang 1.

Ergänzend gelten ggf. sog. Kollektivvereinbarungen(„accordi economici collettivi“), quasi Tarifverträge zwischen den Verbänden von Unternehmern und Handelsvertretern. Sie enthalten Sonderregeln (insbesondere für Vertragsänderungen, Kündigung und Ausgleich). Danach wird Ausgleich auch dann gewährt, wenn der Codice Civile es nicht vorsieht. Alle paar Jahre – auch kürzlich wieder – gibt es neue Kollektivvereinbarungen, so aktuell für:

Die Kollektivvereinbarungen gelten, wenn

  • das Unternehmen und der Handelsvertreter dem jeweiligen Verband angehören und die Parteien nichts anderes vereinbaren, oder
  • die Parteien sie in den Vertrag einbeziehen (auch gegenüber deutschen und sonstigen nichtitalienischen Unternehmen).

Dann allerdings müssen die Unternehmen die Handelsvertreter beim SozialversicherungsfondFondazione Enasarco registrieren – vorausgesetzt, die Handelsvertreter operieren in Italien für ein italienisches Unternehmen oder für ein ausländisches Unternehmen, das einen Sitz oder eine Niederlassung in Italien hat. Freilich gelten die Kollektivvereinbarungen nur insoweit, als sie den Handelsvertreter nicht schlechter stellen als der Codice Civile bzw. das europäische Handelsvertreterrecht – das hat der EuGH schon 2006 bestätigt (Urteil vom 23.03.2006, Az.C-465/04 Honyvem).

2. Vertragshändlerverträge sind gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr gelten die Grundsätze, die die Gerichte entwickelt haben. So gilt z.B. bzgl. der Kündigung bei unbefristeten Verträgen eineangemessene Kündigungsfrist („congruo avviso“), gestützt auf Art. 1569 (Dauerschuldverhältnisse) bzw. Art. 1725 Codice Civile (entgeltlicher Auftrag). Sind Kündigungsfristen vereinbart, tendieren die Gerichte dazu, sie zu achten; allerdings prüfen sie solche Fristen ggf. auf Angemessenheit nach Treu und Glauben (Fall Renault Italia, 2009). Bei Vertragsende gibt es – anders als z.B. im sehr vertragshändlerfreundlichen Belgien – keinen Ausgleichsanspruch (allenfalls ein Schadensersatz bei unberechtigter Kündigung).

3. Franchiseverträge sind im Gesetz Nr. 129 vom 06.05.2004 geregelt („Norme per la disciplina dell’affiliazione commerciale“). Es enthält insbesondere Regelungen zum Vertragsinhalt und den beiderseitigen Pflichten, einschließlich den gerade beim Franchisevertrag wichtigen vorvertraglichen Informationspflichten. Den genauen Wortlaut finden Sie hier am Ende im Anhang 2.

4. Weitere Vertriebswege: Darüber hinaus kommt jedes andere Vertriebssystem in Frage, etwa auchKommission (Art. 1731 ff. Codice Civile), ferner die Herstellung unter Handelsmarken (Private Labels), die Vergabe von Markenlizenzen und Joint-Ventures.

Praxishinweise:

  1. Für den Vertrieb in Deutschland siehe ganz neu unseren Leitfaden über "Distribution and Agency in Germany" sowie zum Vertrieb von Food & Wine, Fashion & Design unsereFrequently Asked Questions.
  2. Beim Vertrieb im Ausland sollte man bei Gestaltung der Vertriebsverträge überlegen,welches Recht gelten soll und es entsprechend vereinbaren.
  3. Das jeweilige Recht im Land des Vertriebspartners kann Überraschungen bereithalten, wie hier die Kollektivvereinbarungen – das ist idealerweise vor Vertragsschluss zu klären (für Details zu Belgien, Frankreich und Spanien siehe hier). Insofern ist bei Vertriebsverträgen mit italienischen Handelsvertretern darauf zu achten, ob sie auf Kollektivvereinbarungen verweisen.
  4. Ggf. lässt sich die Rechtswahl durch eine sie begleitende Schiedsvereinbarung abzusichern, zumal Schiedssprüche – anders als Urteile staatlicher Gerichte – international viel weiter anerkannt sind und vollstreckt werden können (siehe hierzu unseren Newsletter vom Dezember 2010). In Italien ist das freilcih nicht notwendig; ggf. entscheidet ein Schiedsgericht allerdings schneller als die staatlichen Gerichte.

Anhang 1: Das italienische Handelsvertreterrecht im Original und in eigener deutscher Übersetzung

Anhang 2: Das italienische Franchise-Gesetz im Original und in eigener deutscher Übersetzung