Seit dem 14. April 2016 liegt der offizielle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) vor. Wesentlicher Inhalt ist die Umstellung der finanziellen Förderung von Wind- und solarer Strahlungsenergie auf ein Ausschreibungsmodell. Mit diesem soll eine zielgenaue Mengensteuerung und eine wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie erreicht werden. Förderberechtigt sollen zukünftig nur noch Anlagen sein, die in einer Ausschreibung einen Zuschlag erhalten haben. Davon ausgenommen sollen Wasserkraft-, Geothermie-, Deponiegas-, Klärgas- und Grubengasanlagen sein, weil das BMWi deren Wettbewerbssituation als zu gering einschätzt. Für Biomasseanlagen wird eine Sonderregelung vorgesehen.

Der Entwurf ist ein zweigeteiltes Artikelgesetz: im ersten Teil sind die Änderungen des EEG und weiterer Gesetze enthalten; mit dem zweiten Teil legt das BMWi den Entwurf des neuen Windenergieauf-See-Gesetzes vor, in dem u.a. das Ausschreibungsmodell für diese Energieart gesondert geregelt werden soll.

1. Mengensteuerung durch Ausschreibungsvolumen

Die schon im EEG 2014 geregelten Ausbaukorridore sollen unver­ ändert bleiben. Deren Einhaltung soll aber durch die Festlegung konkreter Ausschreibungsvolumina sichergestellt werden:

  • Für Windenergie auf See sollen ab dem Jahr 2020 jährlich 600 bis 900 MW, durchschnittlich aber nicht mehr als 730 MW pro Kalenderjahr ausgeschrieben werden.
  • Das Ausschreibungsvolumen für sog. große Solaranlagen (über 1 MW) soll um 100 MW im Vergleich zu den Pilotausschreibungen für Freiflächenanlagen erhöht werden, also jährlich 500 MW betragen.
  • Das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land soll im Wege eines rollierenden Verfahrens nach einer Formel festgelegt werden. Diese Formel soll die Entwicklung der Strommenge aus erneuerbaren Energien sowie des Bruttostromverbrauchs berücksichtigen. Dabei soll auf den oberen Rand des Ausbaukorridors, d.h. einen Anteil von 45 Prozent erneuerbarer Energien im Jahr 2025 abgezielt werden. Nach dem Referentenentwurf soll die Formel voraussichtlich zu einem anfänglichen Ausschreibungsvolumen von rund 2.500 MW (brutto) führen.

2. Allgemeine Ausschreibungsbedingungen

Die Ausschreibungen sollen – wie schon die Pilotausschreibungen für Freiflächenanlagen – durch die Bundesnetzagentur durchgeführt werden. Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sollen folgende Anlagen sein:

  •  Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 1 MW (sog. Bagatellgrenze), für die die Förderhöhe weiterhin gesetzlich bestimmt werden soll;
  • Windenergieanlagen an Land, die bis 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und bis Ende 2018 in Betrieb genommen werden (sog. Übergangsanlagen);
  • Windenergieanlagen auf See, die bis Ende 2016 eine unbedingte Netzanbindungszusage oder eine Anschlusskapazität erhalten haben und bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden.

Für alle Ausschreibungen gelten folgende Grundsätze:

  • Die Ausschreibungen soll die Bundesnetzagentur in der Regel jeweils acht Wochen im Voraus bekannt machen. Nachrückverfahren sind nicht vorgesehen.
  • Die Bieter sollen auf den anzulegenden Wert bieten, der dann weiterhin die Grundlage für die gleitende Marktprämie sein soll.
  • Die Ausschreibungen sollen im pay-as-bid-Verfahren durchgeführt werden. Es sollen also die niedrigsten Gebote den Zuschlag erhalten, bis die ausgeschriebene installierte Leistung erreicht ist. Zudem soll ein Höchstwert gelten, der sich an der jeweiligen bisherigen Förderhöhe orientieren soll.
  • Die grundsätzlich projektbezogenen Zuschläge sollen nur bei Solaranlagen auf andere Projekte übertragbar sein, allerdings gegen einen finanziellen Abschlag von 0,3 ct/kWh.
  • Es sind für verschiedene Fälle Pönalen vorgesehen, die durch unterschiedlich hohe Sicherheitsleistungen der Bieter abgesichert werden sollen.

3. Ausschreibungsdesign für Solaranlagen

Das vorgesehene Ausschreibungsdesign für Solaranlagen orientiert sich weitgehend an den Pilotausschreibungen für Freiflächenanlagen. Der Teilnehmerkreis soll auf Solaranlagen auf Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen erweitert werden. Die Flächenkulisse der Pilotausschreibungen für Freiflächenanlagen soll nicht geändert werden. Es soll zudem bei der Maximalgröße von 10 MW pro Anlage bleiben. Die Gebotstermine sollen ab dem Jahr 2018 auf den 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober geändert werden. Zudem soll die Erstsicherheit um einen Euro auf fünf Euro/kW erhöht werden.

4. Ausschreibungsdesign für Windenergie an Land

Für Windenergie an Land sollen sog. späte Ausschreibungen stattfinden: teilnahmeberechtigt sollen nur Anlagen sein, für die bereits eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde. Anders als bei Solaranlagen ist keine Maximalgröße vorgesehen.

Wegen der Genehmigungspflicht soll der erste Gebotstermin erst am 1. Mai 2017 sein. Im Jahr 2017 sollen dann noch zwei weitere Ausschreibungen durchgeführt werden, während für das Jahr 2018 vier Ausschreibungen vorgesehen sind.

Auch in den Ausschreibungen für Windenergie an Land soll auf den anzulegenden Wert für den Standort mit einem 100-ProzentGütefaktor auf Basis eines einstufigen Referenzertragsmodells geboten werden. Der Zuschlagswert soll dann mit einem Korrekturfaktor multipliziert werden. Der Höchstwert für die Gebote soll mit 7 Ct/kWh für den Referenzstandort festgelegt und automatisch jährlich um ein Prozent abgesenkt werden. 

Als Sicherheit sind 30 Euro/kW vorgesehen. Die bezuschlagten Anlagen sollen innerhalb von zwei Jahren nach Zuschlagserteilung errichtet werden, wobei nach insgesamt 30 Monaten der Zuschlag verfallen soll.

Für Bürgerenergiegesellschaften sind Erleichterungen vorgesehen. So sollen diese unter bestimmten Voraussetzungen Gebote für bis zu sechs Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt nicht mehr als 18 MW bereits vor der Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz abgeben können. Zudem soll die zu leistende Sicherheit in eine Erstsicherheit von 15 Euro/kW, die bei Gebotsabgabe zu entrichten ist, und in eine Zweitsicherheit in gleicher Höhe, die nach Zuschlagserteilung zu leisten ist, aufgeteilt werden.

5. Ausschreibungsdesign für Windenergie auf See

Wegen der langen Planungszeiten sollen für Offshore-Windenergieanlagen Ausschreibungen erst ab dem Jahr 2020 eingeführt werden. Die Ausschreibungspflicht soll für alle Anlagen gelten, die ab 2021 in Betrieb genommen werden. Prototypen sollen ausgenommen werden. Für Offshore-Windenergieanlagen, die bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden, gilt das bisherige Förderregime, das weiterhin im EEG geregelt werden soll. 

Vorgesehen ist ein sog. zentrales Modell, in dem Flächenplanung und Raumordnung, Anlagengenehmigung, EEG-Förderung und Netzanbindung miteinander verzahnt werden sollen. Hierzu werden die Flächen für künftige Offshore-Windparks staatlich voruntersucht. In der Ausschreibung sollen dann die Bieter um die Errichtung eines Windparks auf einer voruntersuchten Fläche konkurrieren. 

Wegen der langen Vorlaufzeiten für Planung und Genehmigung soll in der Übergangszeit von 2021 bis 2024 der Zubau unter Berücksichtigung des Ausbaukorridors unter den bereits geplanten und genehmigten Windparks ausgeschrieben werden. 

6. Sonderfall Biomasse

Für Biomasseanlagen ist noch kein Ausschreibungsdesign im Referentenentwurf vorgesehen, sondern lediglich Eckpunkte und eine Verordnungsermächtigung. Eine gemeinsame Ausschreibung für neue und bestehende Biomasseanlagen soll erst noch entwickelt werden. Bis dahin soll das bisherige Förderregime weiter gelten. 

7. Weitere Änderungen

Der Referentenentwurf enthält auch einige Änderungen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umstellung auf Ausschreibungen stehen. Das BMWi hat zudem darüber informiert, dass derzeit noch bestimmte Themen Gegenstand der fachlichen Diskussion im Ressortkreis seien, wie eine Einmaldegression für Windenergieanlagen an Land, die regionale Steuerung des Aus­baus der erneuerbaren Energien, die Höchstwerte in den Ausschreibungen für die einzelnen Technologien sowie der schon im Entwurf vorgesehene Zahlungsanspruch in den ersten sechs Stunden, in denen negative Preise auftreten. Es werde zudem auch eine Ergänzung der Besonderen Ausgleichsregelung diskutiert, die verhindern soll, dass Unternehmen, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen, allein aus diesem Grund ihre Begünstigung verlieren. Schließlich strebe das BMWi an, im weiteren Verfahren Regelungen zur Umsetzung der regionalen Grünstromkennzeichnung aufzunehmen. 

8. Ausblick auf das weitere Verfahren

Das BMWi hatte ursprünglich eine sehr kurze Stellungnahmefrist bis zum 21. April 2016 vorgesehen, die aber bis zum 28. April 2016 verlängert wurde. Unterdessen ist der politische Streit um den Entwurf in vollem Gange. Dem Bundesrat gehen die Erleichterungen für Bürgerenergiegesellschaften nicht weit genug. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere Begrenzung des Ausbaus der Windenergie an Land, was wiederum die Branchenvertreter ablehnen. Die Biogasbranche fürchtet gar einen massiven Einbruch, wenn nicht schon im EEG 2016 eine klare Regelung für die künftige Förderung getroffen werde. Auch die Solarbranche bewertet den Entwurf kritisch und warnt vor einer Ausweitung der Ausschreibungspflicht auf kleine Solarparks und Dachanlagen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob der ambitionierte Zeitplan des BMWi für eine Verabschiedung des EEG 2016 noch vor der Sommerpause eingehalten werden kann. Am 12. Mai 2016 ist ein EEG-Gipfel geplant, bei dem Vertreter der Bundesregierung und der Länder die noch ausstehenden Fragen zum geplanten EEG 2016 klären wollen. Dessen Ergebnis lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diesen Newsletter noch nicht vor.