Der E-Commerce wächst weiter – weltweit und in Deutschland, wo er über 10% des gesamten Einzelhandels-Umsatzes ausmacht (so die jüngsten Zahlen des Handelsverbands Deutschland aus 2016). Auch Markenhersteller versuchen, die Marktchancen des Internets zu nutzen, und dabei ihr Marke-Image zu wahren. Von Anfang an haben Hersteller dazu ihren Händlern Vorgaben gemacht:

  • Totalverbot des Internetvertriebs,
  • Verbot des Vertriebs über Online-Plattformen Dritter,
  • Betrieb eines Ladengeschäfts als Voraussetzung für Internetvertrieb,
  • Doppelpreissysteme;
  • Qualitätskriterien für den Internetvertrieb.

Inzwischen sind die Wettbewerbsbehörden allerdings verstärkt dabei, Kartellrecht auch im E-Commerce durchzusetzen (siehe schon die Veranstaltung Vertriebskartellrecht im Online-Handel vom 12.05.2016), etwa bzgl.

  • Taschen (Scout: Drittplattformen);
  • Sportartikeln (Asics: Preisvergleiche, Logos; Adidas: Dritplattformen);
  • Elektronik (Sennheiser: Drittplattformen; Casio: Drittplattformen);
  • Kosmetika / Luxusparfum (Coty: Preisvergleiche, Drittplattformen – siehe unseren Newsletter vom Juli 2015)
  • Software (Google mit seinen Vorgaben zur Vorinstallation von Apps gegenüber Endgeräteherstellern, siehe hier die Pressemitteilung der EU-Kommission).

Nun geht der Fall des Vertriebs von Luxusparfum weiter: Der Hersteller (Coty Germany GmbH) erlaubt den Vertrieb via Internet, gibt seinen Selektivhändlern indes vor,

  • das Internet als „elektronisches Schaufenster“ des autorisierten Ladengeschäfts zu führen,
  • beim Internetvertrieb den Luxuscharakter der Produkte zu wahren, und
  • keine Drittunternehmen einzuschalten.

Gerade das zuletzt genannte Drittplattform-Verbot wollte der Hersteller gegenüber einem Händler (der Parfümerie Akzente GmbH) durchsetzen, der die Produkte nicht nur im eigenen Webshop, sondern auch via www.amazon.de verkauft. Zunächst hielt das Landgericht Frankfurt die Regelung für nicht durchsetzbar, weil unzulässig wettbewwerbsbeschränkend (siehe hier). Nun sieht das Oberlandesgericht Frankfurt die Unzulässigkeit hingegen nicht so eindeutig.Stattdessen stellt es dem Europäsichen Gerichtshof (EuGHvier Fragen, wie das europäische Vertriebskartellrecht auszulegen ist, namentlich Art. 101 AEUV und Art. 4 lit. b und c Vertikal-GVO (Entscheidung vom 19.04.2016 Az. 11 U 96/14 (Kart)):

  1. Können selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dienen, einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen?

Falls die Frage zu 1) bejaht wird:

  1. Kann es einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen, wenn den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems pauschal verboten wird, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden?
  2. Ist Art. 4 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers darstellt?
  3. Ist Art. 4 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 dahingehend auszulegen, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt?

Praxishinweise:

  1. Mit seiner Entscheidung tendiert das OLG Frankfurt in die Richtung, die das OLG Karlsruhe (Az. 6 U 47/08 Kart) und das OLG München (Az. U (K) 4842/08) schon 2009 eingeschlagen haben (freilich noch unter Geltung der früheren Vertikal-GVO). Konsequent bleibt das OLG Frankfurt auch bei der Linie aus seinem Urteil vom 22.12.2015 (Az. 11 U 84/14 (Kart)): Vertriebsplattform ja – Preisvergleichsportal nein (siehe hierzu unseren Newsletter vom März 2016).
  2. Hersteller / Lieferanten können durchaus weiterhin ihren Händlern Vorgaben machen,insbesondere spezifische Qualitätskriterien für den Verkauf über Online-Plattformen. Hingegen braucht es für ein völliges Verbot besondere Gründe; denkbar wäre etwa der besondere Beratungsbedarf bei Arzneimitteln.
  3. Die Sache ist nun beim EuGH als Rechtssache C-230/16 anhängig (vgl. Amtsblatt der EU, C 260/21). Wir bleiben dran.