Die Umsetzung der Vergaberichtlinien 2014

Umsetzungszwischenstand

Die Änderungen der vergaberechtlichen Vorgaben durch die „kleine Novelle zum BVergG″ betreffen hauptsächlich die Bereiche der losweisen Vergabe, der Benennung von Subunternehmern und dem in taxativ aufgelisteten Fällen zwingend anzuwendenden Bestbieterprinzip. Allerdings folgt dieser „kleinen Novelle zum BVergG“ noch eine „große“ im Sinne der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien, welche grundsätzlich auch bis zum 18.4.2016 umzusetzen wäre.

Volle Transparenz: Hintergründe zur Änderungen der „kleinen BVergG-Novelle “

Ziel der „kleinen BVergG-Novelle “ ist die Erreichung einer vollständigen Transparenz sowohl während, als auch nach bereits durchgeführten Vergabeverfahren. Somit sollen die öffentlichen Auftraggeber bereits in den Angeboten mehr Einblicke in die Ausführungsstrukturen der potentiellen Auftragnehmer erhalten. Auch ein wesentlicher Aspekt der Änderung ist die Harmonisierung der Entlohnung, denn künftig soll vor allem auch gegen Lohn- und Sozialdumping angekämpft werden um somit beispielsweise gleiche Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen für in-und ausländische Arbeitnehmer sicher zu stellen. Damit soll in Folge gleichzeitig ein Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden.

Verschärfung der Subunternehmerregelung

Benennung aller Subunternehmer

Mit dem Inkrafttreten der „kleinen Novelle zum BVergG“ sind in Hinkuft grundsätzlich alle Subunternehmer zu benennen sowie deren Leistungsteile zu spezifizieren. Das Hauptmerkmal eines Subunternehmers ist, dass dieser in keinem direkten Vertragsverhältnis zum Auftraggeber steht, sondern für den jeweiligen Auftragnehmer Leistungen erbringt. Bloße Zulieferer von „handelsüblichen“ Waren sind nicht als Subunternehmer zu qualifizieren. Sind Wünsche und Vorgaben des Subunternehmers zu berücksichtigen, liegt aber sehr wohl eine Subunternehmerleistung vor.

Einschränkungsmöglichkeiten der Benennung von Subunternehmern

Der öffentliche Auftraggeber kann die Pflicht der zwingenden Benennung der Subunternehmer auf „wesentliche“ Teile des Auftrags einschränken. Macht der öffentliche Auftraggeber von dieser Einschränkungsmöglichkeit Gebrauch, so hat er dies – den Materialien zufolge – anhand einer sachlichen Begründung entsprechend zu dokumentieren.

Wird der Subunternehmer für einen unwesentlichen Teil des Auftrags herangezogen, muss er nicht zwingend benannt werden.

Ausschlussmöglichkeit von Subunternehmern bei „kritischen Aufgaben“

Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen vorsehen, dass bestimmte „kritische Aufgaben“ bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen sowie Verlege- oder Installationsarbeiten in Zusammenarbeit mit Lieferaufträgen vom Bieter selbst zu erbringen sind. In den Gesetzesmaterialien werden beispielsweise Parkettlegearbeiten, geistigen Dienstleistungen oder Leistungen der Forschung und Entwicklung als Paradebeispiel für kritische Leistungen dargestellt.

Keine versteckten Subsubunternehmer mehr

Benennung von Subsubunternehmern

Neu ist, dass nicht nur Subunternehmer sondern auch Subsubunternehmer zwingend im Angebot zu benennen sind. Auch hier gilt, dass der öffentliche Auftraggeber die zwingende Nennung auf wesentliche Teile des Auftrags beschränken kann, sofern es sich um keine zum Nachweis der Eignung erforderlichen Subsubunternehmer handelt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass nun die Weitergabe von Leistungen an weitere Sub,- oder Subsubunternehmer offengelegt und damit bereits in der Angebotsphase für den öffentlichen Auftraggeber transparent gemacht werden soll.

Eignung von Subsubunternehmern

Wird ein Subsubunternehmer im Angebot genannt, muss der öffentliche Auftraggeber überprüfen, ob die Eignung – wie auch bei Subunternehmern – für den Leistungsteil des Subsubunternehmers gegeben ist. Dies hat der öffentliche Auftraggeber bei der Prüfung von Angeboten nun auch zu berücksichtigen.

Gemeinsame Regeln für Sub,- und Subsubunternehmer

Folgen bei Unterlassung der Benennung oder bei mangelnder Eignung von Sub(sub)unternehmern

  • Zum Nachweis der Eignung erforderlicher Sub(sub)Unternehmer

Die Nichtbenennung von Sub(sub)unternehmern hat – wie auch bisher – das Ausscheiden des Angebots aus dem Vergabeverfahren zur Folge! Genauso sind benannte und erforderliche, jedoch nicht geeignete Sub(sub)unternehmer auszuscheiden. Das Angebot des Bieters ist somit sowohl bei unterlassener Benennung als auch bei mangelnder Eignung von erforderlichen Sub(sub)unternehmern auszuscheiden.

  • Zum Nachweis der Eignung nicht erforderlicher Sub(sub)unternehmer

Der Bieter hat Sub(sub)unternehmer immer zu benennen. Dies unabhängig davon, ob ein Sub(sub)unternehmer für den Nachweis seiner Leistungsfähigkeit erforderlich ist oder nicht.

Tut er dies nicht bei Angebotsabgabe, so ist eine Nachbenennung nicht mehr möglich.

Ist ein vom Bieter benannter Sub(sub)unternehmer für den Nachweis seiner Leistungsfähigkeit sowohl nicht erforderlich als auch nicht geeignet, ist dieser vom Auftraggeber abzulehnen. Das Angebot selbst ist deswegen nicht auszuscheiden. Hinzuweisen ist darauf, dass der Fall der Ablehnung nur in den Materialien, nicht jedoch im BVergG selbst geregelt ist.

Abgabe von Verpflichtungserklärungen

In der Phase nach Zuschlagserteilung hat der Auftraggeber keine Möglichkeit, das Auswechseln von Sub(sub)unternehmern zu verlangen. Als zusätzliche Kontrollmöglichkeit, soll daher künftig zugleich mit dem Angebot auch eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden, die sowohl vom Bieter, als auch vom Sub(sub)unternehmer zu unterfertigen ist. Diese Verpflichtungserklärung soll in Zukunft dafür Sorge tragen, dass der Einsatz von nicht benannten Sub(sub)unternehmern nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erfolgen kann.

Conclusio: Mit dem Inkrafttreten der „kleinen BVergG-Novelle ” ergeben sich für den potentiellen Auftragnehmer bereits bei der Angebotserstellung weitreichendeVorgaben, die die Transparenz erhöhen. Sub(sub)unternehmerketten sollen durch zwingende Benennung sämtlicher Sub(sub)unternehmer im Angebot offengelegt werden. Weitere Einschränkungen- und Ausschlussmöglichkeiten für die Erbringung bestimmter Leistungen sind bei der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen zu beachten.