Nach der anfänglichen Freude über das geerbte (Schwarzgeld-)Konto, stellt sich der Erbe die Frage nach steuerstrafrechtlichen Implikationen und steuerrechtlichen Verhaltenspflichten. Dieser Beitrag will hierüber einen ersten Überblick geben.

Welche steuerrechtlichen Pflichten ergeben sich für den Erben bei Erwerb eines ausländischen Schwarzgeldkontos?

Antwort: Jede Erbschaft muss dem für die Erhebung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von dem Anfall schriftlich angezeigt werden. Die Anzeige soll die für die Ermittlung einer etwaigen Erbschaftsteuer notwendigen Informationen enthalten. Dies sind:

  1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers und des Erwerbers.
  2. Todestag und Sterbeort des Erblassers.
  3. Gegenstand und Wert des Erwerbs.
  4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung.
  5. Persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis.
  6. frühere Zuwendungen des Erblassers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.  

Die Anzeige dient dazu, dem Finanzamt die Kenntnis des Erbfalls zu ermöglichen. Wird dem Finanzamt der Erbfall bekannt, kann es zur Untersuchung des Sachverhalts die Abgabe einer förmlichen Erbschaftsteuererklärung verlangen.

Es ist zu beachten, dass inländische Banken, inländische Niederlassungen von ausländischen Banken und unselbständige ausländische Zweigstellen von inländischen Banken den Tod eines Kontoinhabers innerhalb von einem Monat ab Kenntnis dem Finanzamt zu melden haben. Selbst wenn die Anzeige also nicht durch den Erben erfolgt, kann das Finanzamt unter Umständen auf andere Art und Weise von dem Erbfall und dem Konto Kenntnis erlangen.

Welche Konsequenzen hat es, wenn man die Anzeige innerhalb der Frist verpasst?

Antwort: Ein etwaiger Erbschaftsteueranspruch des Finanzamts entsteht grundsätzlich mit Tod des Erblassers. Hinterzogene Erbschaftsteuern sind mit 0,5% pro Monat (d.h. mit 6% pro Jahr) zu verzinsen. Die Erbschaftsteuer gilt mit Kenntnis der Erbschaft und einer vorsätzlichen Missachtung der Anzeigeverpflichtung zur Vermeidung der Erbschaftsteuer als hinterzogen. Spätestens jetzt beginnen die Zinsen zu laufen. Im eigenen Interesse sollte deshalb mit der Anzeige der Erbschaft nicht zu lange zugewartet werden.

Was passiert, wenn das Schwarzgeldkonto wie durch den Erblasser weiter geführt wird?

Antwort: Wenn mit dem Schwarzgeldkonto steuerpflichtige Erträge wie Zinsen oder Dividenden erzielt werden und diese bei der jährlichen Einkommensteuererklärung vorsätzlich nicht angegeben werden, gilt dies als eigene vorsätzliche Steuerhinterziehung des Erben. Je nach Höhe der hinterzogenen Steuern kann es hier zu empfindlichen Geld- und sogar Gefängnisstrafen kommen.

Die Ermittlungsmöglichkeiten des Finanzamts sind auch bei ausländischen Konten nicht zu unterschätzen. Bereits jetzt haben sich die EU-Mitgliedsstaaten und weitere wichtige Nachbarstaaten wie die Schweiz auf einen automatisierten Datenaustausch über Zinsen verständigt. Dieser gilt zwischen Deutschland und den meisten EU-Mitgliedsstaaten bereits heute und wird mit den übrigen Staaten (z.B. Schweiz, Österreich und Luxemburg) voraussichtlich 2017 in Kraft treten. Es ist davon auszugehen, dass der automatische Datenaustausch in naher Zukunft auf praktisch alle typischen Kapitalerträge (insbesondere Dividenden und Veräußerungserlöse) erweitert wird.

Wie kann ich das geerbte Schwarzgeldkonto legalisieren?

Antwort: Der Gesetzgeber stellt als „goldene Brücke in die Steuerehrlichkeit“ die strafbefreiende Selbstanzeige zur Verfügung. Bei einer erfolgreichen Selbstanzeige wird ein Steuerpflichtiger strafrechtlich nicht wegen der entsprechenden Steuerstraftaten verfolgt, wenn er die unrichtigen Angaben für alle unverjährten Steuern einer Art nachholt und somit dem Finanzamt die nachträgliche Besteuerung ermöglicht. In der Regel müssen deshalb die unrichtigen Angaben der letzten zehn Jahre berichtigt werden. Erbschaft- und Einkommensteuer gelten zwar als unterschiedliche Steuerarten, die Selbstanzeige sollte jedoch beide Steuerarten umfassen.

Weitere Informationen zur strafbefreienden Selbstanzeige finden Sie hier: FAQ - Selbstanzeige

Trifft den Erben auch eine Offenlegungspflicht für hinterzogene Steuern des Erblassers?

Antwort: Wenn der Erbe – wie im Normalfall – erst mit der Erbschaft von dem Schwarzgeldkonto und den hiermit hinterzogenen Steuern erfährt, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht, die unrichtigen Steuererklärungen des Erblassers in der Vergangenheit zu berichtigen. Unterlässt er seine Berichtigungspflicht, begeht der Erbe eine eigene (!) Steuerhinterziehung. Gerade wenn der Erbe die Steuer auf die mit dem Schwarzgeldkonto nach dem Stichtag erzielten Erträge hinterzieht (zum Beispiel, weil er erzielte Zinsen oder Dividenden nicht in der eigenen Steuererklärung angibt), kann dies zu einer drastischen Erhöhung des hinterzogenen Steuerbetrages führen.

Für wieviele Jahre der Erbe die hinterzogenen Steuern des Erblassers nacherklären muss, um sich nicht selbst steuerstrafbar zu machen, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Bitte beachten Sie, dass die Finanzverwaltung in diesem Punkt offenbar eine strenge Auffassung vertritt. In dieser Situation sollte deshalb unbedingt der Rat eines erfahrenen Rechtsanwalts oder Steuerberaters zugezogen werden, um nicht den Berichtigungserfolg für die Steuererklärungen des Erblassers zu gefährden und sich über die eigenen Rechte gegenüber der Finanzverwaltung beraten zu lassen.

Die durch den Erblasser hinterzogenen Steuern stellen Nachlassverbindlichkeiten dar. Diese schmälern den Nachlass, weshalb die Zahlung der durch den Erblasser hinterzogenen Steuern eine Minderung der Erbschaftsteuerlast zu Folge haben kann.

Welche Kosten fallen bei einer erfolgreichen Selbstanzeige an?

Antwort: Eine erfolgreiche Selbstanzeige ist an die Bedingung geknüpft, dass (i) die hinterzogenen Steuern, (ii) die Hinterziehungszinsen und (iii) ggf. ein Strafzuschlag (der jeweilige Betrag ist abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern) auf Anforderung des Finanzamts gezahlt werden. Der jeweilige Strafzuschlagsbetrag ist abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern. Ab 2015 gilt ab einem Hinterziehungsbetrag von EUR 25.000 p.a. ein gestaffelter Strafzuschlag. Für eine Steuerschuld zwischen EUR 25.000 und EUR 100.000 p.a. ist 10% Strafzuschlag fällig, von EUR 100.000 bis EUR 1 Mio. p.a. 15% und ab einem Hinterziehungsbetrag von EUR 1 Mio. p.a. beträgt der Zuschlag sogar 20%. Außerdem fallen in der Regel Gebühren für die Beratung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters bei der Erstellung der Selbstanzeige an.

Bitte beachten Sie, dass eine erfolgreiche Selbstanzeige von zahlreichen Voraussetzungen abhängt und unbedingt die Hilfe eines auf Steuerstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalts oder Steuerberaters hinzugezogen werden sollte. Wir beraten Sie gerne zu jeglichen steuerstrafrechtlichen Aspekten.