Der digitale Binnenmarkt hat seine erste finale Verordnung. Sie betrifft die Portabilität von Online-Inhalten über nationale Grenzen hinweg. Am 8. Juni 2017 hat der Rat den Vorschlag der Kommission in der Fassung vom 18. Mai 2017 per Beschluss angenommen. Damit hat das Ringen um eine finale Formulierung der Verordnung zwischen den drei gesetzgebenden Institutionen Kommission, Parlament und Rat sein Ende gefunden. Die Verordnung wird zum Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Bis dahin steht noch die formale Ratifizierung durch Parlament und Rat sowie die Veröffentlichung im Amtsblatt an.

Der Ursprung

Die Verordnung geht auf eine Initiative der Kommission zurück, welche diese im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Dezember 2015 in einem ersten Entwurf niedergelegt hat (Blog). Dieser war mit gerade einmal sieben Artikeln durchaus schlank in seinem Auftreten, führte jedoch gleichwohl zu erheblicher Diskussion. Insbesondere Datenschutzrechtler zeigten sich kritisch ob offener Fragen zur Überprüfung eines lediglich temporären Zugangs zu Online-Inhalten aus Ländern, für deren Territorium der Dienst eigentlich gar nicht gebucht (und lizenziert) ist. Der Durchbruch gelang im Februar 2017, als die grundsätzliche Einigung zwischen den europäischen Institutionen verkündet wurde.

Der Inhalt

Um was geht es? Dienste wie das Bundesliga- oder Premier League-Abo werden typischerweise für den nationalen Markt angeboten und lizentiert. Mit anderen Woerten, der Abonnent kann den von ihm gebuchten (und bezahlten) Dienst nicht nutzen. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ein Phänomen, welches auf der Territorialität des Urheberrechts gründet, dem Gedanken eines digitalen Marktes innerhalb der Europäischen Union jedoch zuwider steht. Solange Lizenzen jedoch weiterhin vorrangig mit nationalem Zuschnitt vergeben werden – und daran ändert auch die vorliegende Verordnung nichts –, ist dies die logische Folge der Rechteverwertung. Hier macht der aktuelle Vorstoß des europäischen Gesetzgebers nun eine kleine, aber feine Ausnahme.

Online-Dienste, die im Wohnsitzstaat gebucht sind, können – jedenfalls sofern es sich um entgeltliche Dienste handelt – künftig auch bei temporären Aufenthalten in anderen Mitgliedstaaten empfangen und genutzt werden. Die Anbieter werden verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für eine derartige Portabilität zu schaffen und ihr Angebot gegenüber ihren Kunden zu erweitern. Achtung! Die Verordnung gilt auch für bereits laufende Abonnements.

Die Details

An dem grundlegenden Ziel der Kommission, einen binnenmarktweiten Zugang zu bereits gebuchten Online-Inhaltediensten und den über diese Dienste angebotenen Werken (Filme, Serien, sonstige Programme) zu ermöglichen, wurde im Laufe des Gesetzgebungsprozesses nicht gerüttelt. Auch der gedankliche Mechanismus, eine gesetzliche Fiktion, nach der die Nutzung als in dem Land erfolgt gilt, für welches das Abo gebucht wurde, bliebt im Wesentlichen unverändert. Um die Details wurde jedoch heftig gerungen. Was ist temporär? Wie kontrolliert man dies? Was ist Maßgeblich, Wohnsitz oder Aufenthalt? Sollen auch unentgeltliche Dienste erfasst werden? Hier hat es einiges an Bewegung gegeben. So haben Anbieter unentgeltlicher Diensten lediglich die Option, müssen aber kein Portabilitätsangebot unterbreiten. In Zukunft werden teilnehmende Diensteanbieter den Wohnsitzmitgliedstaat der Abonnenten überprüfen müssen, z.B. anhand von offiziellen Ausweisdokumenten oder Kontoinformationen. So soll ein Missbrauch verhindert werden. Die Erstellung von Bewegungsprofilen über Grenzen hinweg muss hingegen kein Kunde befürchten. Auch gibt es keine fixe Grenze, was noch (oder gerade nicht mehr) als temporärer Aufenthalt außerhalb des Wohnsitzstaats anzusehen ist.

Hinweis

Was gilt es mitzunehmen? Für Anbieter entgeltlicher Online-Dienste besteht akuter Handlungsbedarf. Sie müssen ihren Kunden in Kürze ein Portabilitätsangebot unterbreiten. Letztere dürfen sich freuen. Ihr Abo reist künftig mit, dies auch bei mittel- bis längerfristigen Auslandsaufenthalten. Rechteinhaber müssen dagegen eine Nutzung auch in Ländern dulden, für die sie eigentlich keine Lizenz erteilt haben.