Am 1. Mai 2016 ist das Gesetz Nr. 88/2016 Slg. in Kraft getreten, das u.a. das Gesetz ber die Sicherstellung der weiteren Bedingungen fr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit (,,SGSA") novelliert hat.

Die Novelle betrifft vor allem Bauunternehmen, Bauauftraggeber, aber z. B. auch Investoren in Immobilien. Sie fhrt nmlich neue, ,,verschrfte" Pflichten fr die sog. fachlich geeigneten Personen (,,FGP") und Koordinatoren der SGSA ein.

Was ndert sich konkret?

Den Plan zur SGSA auf einer Baustelle erstellt direkt der Koordinator der SGSA

Neu wird der Plan der SGSA auf der Baustelle nicht mehr vom Bauauftraggeber selbst sichergestellt, sondern ist direkt vom Koordinator der SGSA auszufertigen. Die Novelle przisiert ebenfalls die inhaltlichen Erfordernisse des Plans zur Sicherstellung der SGSA. Dieser Plan ist regelmig zu aktualisieren und im Verlauf der Baudurchfhrung dem tatschlichen Stand (bzw. etwaigen nderungen) anzupassen.

Konkretisierung der Bauphasen, in denen ein Koordinator der SGSA zu bestimmen ist

Das Gesetz konkretisiert neu die Baudurchfhrungsphasen in Bezug darauf, wann der Koordinator der SGSA zu bestimmen ist. Der Koordinator muss auf der Baustelle bereits bei der Bauvorbereitung mit Beginn der Ausfertigung der Projektdokumentation bis zu ihrer bergabe an den Auftraggeber bestimmt werden. Bei der Baudurchfhrung ist der Koordinator ab bernahme der Baustelle durch den ersten Auftragnehmer bis zur bergabe des fertigen Baus an den Auftraggeber zu bestimmen. In beiden Fllen kann Koordinator die gleiche Person sein.

Wer darf kein Koordinator der SGSA sein und weitere nderungen

Koordinator darf knftig nicht der Bauauftragnehmer, sein Mitarbeiter oder eine andere natrliche Person sein, die die Baudurchfhrung fachlich leitet; hierdurch erfolgt eine Przisierung des frher geregelten allgemeineren Ausschlusses der ,,Person, die die Baudurchfhrung leitet".

Die Novelle regelt weiter neue Anforderungen an die Qualifikation der FGP und des Koordinators der SGSA sowie neue Pflichten zur Erfassung der Vertragsbeziehungen der FGP und Koordinatoren der SGSA mit den Kunden und weitere Dokumente (Pflicht, alle abgeschlossenen Vertrge, die ihre Ttigkeit betreffen, schriftlich und chronologisch zu dokumentieren)