Am 06.10.2016 hat die EU-Kommission in Brüssel ihren vorläufigen Bericht zum E-Commerce vorgestellt (Preliminary Report on the E-commerce Sector Inquiry). Zuvor hatte die EU-Kommission Informationen von rund 1.800 Unternehmen, die online Waren / Digitale Inhalte vertreiben, analysiert, darunter 8.000 Vertriebsverträge! Der Bericht liest sich wie eine Bestandsaufnahme über Markttrends, Handelsbarrieren und Vertriebsvorgaben im E-Commerce. Er ist ein wichtiger Zwischenschritt in der „Digital Single Market“-Strategie.

Danach ist es erklärtes Ziel der EU, den EU-Binnenmarkt auch digital zu vollenden, bestehende Handelsbarrieren abzubauen und damit Wachstum zu schaffen. Anders als momentan – denn noch hält der Online-Handel meist an der Landesgrenze. So bieten laut EU-Kommission nur 7% der KMU ihre Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend an (vgl. Strategien für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, Mitteilung der EU-Kommission vom 06.05.2015, S. 5). Die Gründe dafür seien unterschiedlich: zum einen hinderten Sprachbarrieren, zum anderen Gesetze, aber laut EU-Kommission auch wettbewerbswidriges Verhalten.

Allgemein bestätigt der Bericht die stetig steigende Bedeutung des E-Commerce.
E-Commerce bringe Preistransparenz und -wettbewerb und erleichtere es Verbrauchern, Angebote zu vergleichen, jedenfalls auf preislicher Ebene.

Beim Vertrieb von Konsumgütern versuchten gerade Hersteller von Markenprodukten den Vertrieb ihrer Produkte und die Positionierung ihrer Marken besser zu kontrollieren. So setzten sie verstärkt auf selektive Vertriebssysteme, in denen die Produkte nur von vorgewählten, autorisierten Händlern verkauft werden (siehe dazu schon unseren Newsletter vom August 2016). Zudem verkauften Hersteller ihre Produkte immer öfter direkt an die Verbraucher. Die Vertriebsverträge selbst enthielten zunehmend vertragliche Verkaufsbeschränkungen, die teilweise auch grenzüberschreitendes Einkaufen oder Online-Shopping generell erschwerten, darunter das Geoblocking, bei dem man gebietsbezogen die Verfügbarkeit von Inhalten beschränkt.

Der Vertrieb digitaler Inhalte wiederum hänge von den Lizenzvereinbarungen ab, die mit Rechteinhabern getroffen werden. Typischerweise seien die Lizenzvereinbarungen komplex und oft exklusiv auf bestimmte Gebiete und Technologien beschränkt.

Nächste Schritte:

  • Mit der Veröffentlichung eröffnet die EU-Kommission nun den Meinungsaustausch mit den Stakeholdern: Bis 18.11.2016 kann jeder der EU-Kommission Kommentare zum vorläufigen E-Commerce-Bericht an COMP-E-COMMERCE@ec.europa.eu senden – siehe unten die Praxishinweise.
  • Der endgültige Bericht steht 2017 im ersten Quartal an.
  • Weitere Maßnahmen – Untersuchungen, Gesetzesänderungen – insbesondere in den Bereichen Verbaucherschutz, Transportdienstleistungen, Umsatzsteuer, Telekommunikation, E-Privacy und Cybersecurity werden folgen (vgl. die Roadmap der EU-Kommission).

Praxishinweise:
1. Alle Interessierten können der EU-Kommission ihre Kommentare zum vorläufigen E-Commerce-Bericht senden – bis 18.11.2016 an COMP-E-COMMERCE@ec.europa.eu

Was ist zu beachten, wenn man hierzu beitragen möchte?

  • Geschäftsgeheimnisse oder sonstige geheimhaltungsbedürftige Information sind gleich wegzulassen, zu schwärzen bzw. jedenfalls entsprechend zu kennzeichnen. Denn nur so minimiert man das Risiko, dass ungewollt Informationen bekannt werden, indem die EU-Kommission die Kommentare auf ihrer Webseite veröffentlicht.
  • Die eigenen Informationen sollte man kritisch hinterfragen. Denn wenn die Kommentare auf vergangenes, vertriebskartellrechtlich bedenkliches Verhalten hinweisen, werden die fraglichen Verhaltensweisen möglicherweise näher untersucht – mit allen Risiken für die beteiligten Unternehmen, bis hin zum Bußgeld.

2. Die endgültigen Ergebnisse bleiben abzuwarten – und dann insbesondere, wie die EU-Kommission auf die Ergebnisse reagieren wird und ob die Reaktion dann zu Umsetzungsbedarf beim Online-Vertrieb führt.

3. Weitere Details zum Onlinehandel finden Sie insbesondere hier: