Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Entscheidung des BAG vom 9. Juni 2016 (6 AZR 405/15), das über die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitarbeiterin zu entscheiden hatte, deren Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt wurde. Dabei hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, ob die mangelnde Angabe der Berufsgruppen der von der Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer innerhalb des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat einen so gravierenden Mangel darstellt, dass die nach Abschluss des Konsultationsverfahrens ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.

I. Einleitung

Die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße und damit wirksame Massenentlassungsanzeige sind in den letzten Jahren mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gewesen. Nachdem das BAG im Jahr 2006 zunächst den Begriff der „Entlassung“ aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst hat und seitdem auch in Deutschland unter dem Begriff der Entlassung der Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung zu verstehen ist, befasste sich das BAG in der Folgezeit mit den Einzelheiten des gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat. So hat das BAG in einer Entscheidung vom 28. Juni 2012 (6 AZR 780/10) festgehalten, dass der Erlass eines Verwaltungsakts durch die Arbeitsverwaltung, mit der Sperr- und Freifrist für die Massenentlassungsanzeige geregelt werden, eine Massenentlassungsanzeige nicht wirksam werden lässt, wenn dieser keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt war. In einer Entscheidung vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen: 6AZR 5/12) hat das BAG festgehalten, dass eine ohne Konsultation mit dem zuständigen Betriebsrat erstattete Massenentlassungsanzeige unwirksam ist. Dabei hielt das BAG fest, dass Interessenausgleichsverhandlungen nach § 111 BetrVG nicht deckungsgleich mit dem Konsultationsverfahren nach § 17 KSchG deckungsgleich sind, so dass allein der Abschluss eines Interessenausgleichs nicht auch ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren im Rahmen der Massenentlassungsanzeige beinhaltet.

II. Sachverhalt

Mit der Ordnungsgemäßheit des Konsultationsverfahrens beschäftigt sich auch diese aktuelle Entscheidung des BAG. Die Klägerin wandte sich gegen die Unwirksamkeit einer Kündigung, die der für den Betrieb zuständige Insolvenzverwalter im Dezember 2013 aussprach. Der Insolvenzverwalter hatte zuvor die Stilllegung des Betriebs beschlossen und den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung aller Arbeitnehmer im Rahmen einer Massenentlassung unterrichtet. Dabei teilte er dem Betriebsrat die betroffenen Berufsgruppen nicht mit. Dennoch bestätigte der Betriebsrat in dem am 23. Dezember 2013 abgeschlossenen Interessenausgleich, dass er vollständig unterrichtet worden sei und das Konsultationsverfahren nach abschließender Beratung beendet sei. Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung und machte geltend, die Kündigung sei wegen fehlerhafter Durchführung des Konsultationsverfahrens unwirksam, da dem Betriebsrat Angaben bezüglich der Berufsgruppen zwingend hätten erteilt werden müssen.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.

III. Entscheidung

Auch die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Gemäß der Pressemitteilung desBAG konnte in der Entscheidung offen bleiben, ob die fehlende Information über die Berufsgruppen im Fall einer Betriebsstillegung überhaupt nachteilige Rechtsfolgen für den Arbeitgeber bewirken kann. Das BAG war der Auffassung, dass die fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens jedenfalls durch die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats im Interessenausgleich geheilt worden ist.

IV. Praxishinweise

Nach den Entscheidungen des BAG zur Wirksamkeitsvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat für massenentlassungsanzeigepflichtige Kündigungen war klar, dass ein bloßer Hinweis im Text des Interessenausgleichs auf die Ordnungsgemäßheit des Konsultationsverfahrens allein nicht ausreicht, um den Anforderungen der §§ 17 ff. KSchG Genüge zu tun. Um das Risiko der Unwirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden, ist es daher nach wie vor empfehlenswert, ein vollständiges Konsultationsverfahren parallel zu Interessenausgleichsverhandlungen oder innerhalb der Interessenausgleichsverhandlungen durchzuführen.

Von dem Urteil des BAG vom 29. Juni 2015 liegt bisher lediglich die Pressemitteilung vor. Unter welchen Umständen ein Hinweis auf die Berufsgruppen der betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen des Konsultationsverfahrens unterbleiben kann und dieser möglicher Mangel durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats innerhalb eines Interessenausgleichs geheilt werden kann, bleibt daher abzuwarten. Um sich auf die aktuelle Entscheidung des BAG berufen zu können, sollte jedenfalls in einem mit dem Betriebsrat verhandelten Interessenausgleich, der zu massenentlassungsanzeigepflichtigen Maßnahmen führt, eine ausführliche abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zum abgeschlossenen Konsultationsverfahren aufgenommen werden.