Nach intensiven Verhandlungsrunden haben Stnde- und Nationalrat die letzten Differenzen bei der Ausgestaltung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III definitiv bereinigt. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 definitiv verabschiedet. Vor dem Hintergrund, dass ein Referendum von gewissen politischen Parteien bereits angekndigt wurde, ist mit einem Inkrafttreten nicht vor 1. Januar 2019 zu rechnen.

Hintergrund und Ziele der Unternehmenssteuerreform III

In den letzten Jahren stand die Schweiz unter stetigem Druck seitens der EU und der OECD bezglich der Abschaffung gewisser privilegierter Steuerregimes. Konkret wurde verlangt, dass auf kantonaler Ebene der Steuerstatus von Holding, Domizil- und gemischten Gesellschaften sowie auf Bundesebene die privilegierte Besteuerung von "Finance Branches" und Prinzipalgesellschaften aufgegeben werden.

Am 5. Juni 2015 verabschiedete der Bundesrat den Gesetzesentwurf sowie die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III ("USR III"). Whrend der Sommersession 2016 konnte sich das Parlament nun auf ein Reformpaket einigen.

Das Hauptziel der USR III ist die Abschaffung der erwhnten privilegierten Steuerregimes mit gleichzeitiger Einfhrung von international akzeptierten steuerpolitischen Ersatzmassnahmen, welche die Attraktivitt des Standorts Schweiz erhalten bzw. weiter strken sollen.

Hauptbestandteile des beschlossenen Reformpakets

Die von National- und Stnderat beschlossene Vorlage beinhaltet folgende Massnahmen:

  • Abschaffung der privilegierten kantonalen Steuerregimes sowie gewisser Besteuerungsmodalitten auf Bundesebene
  • Erhhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuerstze: Zuknftig werden die Kantone 21.2% der Steuereinnahmen der direkten Bundessteuer erhalten (heute: 17%). Die zustzlichen Mittel sollen den Kantonen finanziellen Spielraum zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuerstze verschaffen. Gewisse Kantone haben bereits angekndigt, ihre Gewinnsteuerstze auf zwischen 12-14% (gesamter Vorsteuersatz inkl. Bund-, Kanton- und Gemeindesteuern) zu reduzieren.
  • Einfhrung einer Patentbox auf kantonaler Ebene: Ertrge aus gewissen Immaterialgterrechten sollen auf kantonaler Ebene nur teilweise der Gewinnsteuer unterliegen (max. Reduktion von 90%). Die neue Bestimmung entspricht dem "Nexus"-Ansatz der OECD.
  • Einfhrung eines freiwilligen "ber-Abzugs" fr Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (F&E) auf kantonaler Ebene: Den Kantonen wird ermglicht, eine Bestimmung einzufhren, die es Unternehmen erlaubt, mehr als die effektiv getragenen F&E-Aufwendungen vom steuerbaren Gewinn abzuziehen (allerdings zu max. 150% der F&E-Aufwendungen als Obergrenze).
  • Einfhrung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (Notional Interest Deduction) auf Bundesebene und freiwillig auch auf kantonaler Ebene: Mit der Regelung wird ein fiktiver Zins auf sog. "berschssigem" Eigenkapital zum Abzug zugelassen. Kein Abzug wird zugelassen auf (i) qualifizierten Beteiligungen, (ii) nicht betriebsnotwendigen Aktiven, (iii) Patenten, die fr die Patentbox qualifizieren, (iv) aufgedeckten, unversteuerten stilles Reserven, z.B. bei Zuzug, sowie (v) weiteren Vermgenswerten (z.B. im Fall eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils).
  • Dividenden-Teilbesteuerung auf Ebene des Aktionrs zu mindestens 60% als Voraussetzung fr die zinsbereinigte Gewinnsteuer: Nur Kantone, welche Dividendeneinknfte aus qualifizierten Beteiligungen (d.h. mind. 10% des Grundkapitals) auf Ebene des Aktionrs zu mindestens 60% besteuern, knnen die zinsbereinigte Gewinnsteuer auch auf kantonaler Ebene einfhren. Gegenwrtig besteuern 16 der 26 Kantone qualifizierte Dividendeneinknfte noch zu weniger als 60% (durchschnittliche Besteuerung aktuell ca. 50%) und erfllen somit die Voraussetzung fr die kantonale Einfhrung der zinsbereinigten Gewinnsteuer noch nicht. Es bleibt abzuwarten, welche Kantone die Teilbesteuerung noch erhhen werden, um die zinsbereinigte Gewinnsteuer auch kantonal einfhren zu knnen.
  • Besteuerung der unter einem privilegierten Besteuerungsregime gebildeten stillen Reserven: Unternehmen, die aufgrund der USR III von einer privilegierten zur ordentlichen Besteuerung wechseln, profitieren von einer privilegierten Gewinnbesteuerung der stillen Reserven, die unter dem privilegierten Steuerstatus geschaffen wurden. Die entsprechenden gesonderten Steuerstze werden von den Kantonen festgelegt und in den ersten fnf Jahren nach Wechsel zur ordentlichen Besteuerung anwendbar sein.
  • Beschrnkung der gesamten steuerlichen Ermssigungen auf kantonaler Ebene: Patentbox, "ber-abzug" von F&E-Aufwendungen und zinsbereinigte Gewinnsteuer zusammen drfen den steuerbaren Gewinn auf kantonaler Ebene nicht um mehr als 80% reduzieren (d.h. ein Residualgewinn von mindestens 20% bleibt Verlustverrechnung und Beteiligungsabzug vorbehalten steuerbar). Die Kantone knnen aber auch einen kumulierten Abzug von weniger als 80% vorsehen;
  • Einfhrung der Mglichkeit die kantonale Kapitalsteuer zu senken: Die Kantone sollen die Mglichkeit erhalten, die Kapitalsteuer auf Beteiligungen und Immaterialgterrechten, welche fr die Patentbox qualifizieren, zu reduzieren.
  • Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung auf Schweizer Betriebssttten: Schweizer Betriebssttten knnen neu fr Ertrge aus einem Drittstaat, die mit nicht rckforderbaren Quellensteuern belastet sind, unter Anwendung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens die pauschale Steueranrechnung beanspruchen (der Bundesrat wird dazu noch eine separate Verordnung erlassen).

Um die USR III nicht zu berladen, hat das Parlament entschieden, die ebenfalls diskutierte Tonnage Tax und die Abschaffung der Emissionsabgabe in einer separaten Vorlage zu behandeln.

Nchste Schritte

Formell wurde das Reformpaket in der Schlussabstimmung am 17. Juni 2016 verabschiedet.

Gemss usserungen gewisser Parteien und Lobbyisten ist es wahrscheinlich, dass ein Referendum ergriffen und es damit 2017 noch zu einer Volksabstimmung kommen wird. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die neuen Bestimmungen vor 1. Januar 2019 in Kraft treten werden.

Das finale Reformpaket der USR III, wie es von den beiden Rten nun beschlossen wurde, verschafft Schweizer Unternehmen aber zustzliche Klarheit ber die zuknftig mglichen Massnahmen und Planungsmglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund und als Vorbereitung im Hinblick auf die USR III empfehlen wir Schweizer Unternehmen folgende Vorkehrungen:

  • Analyse des Status-Quo (betroffene privilegiert besteuerte Unternehmen/Zweigniederlassungen, bestehende Steuerrulings betreffend eine der abzuschaffenden privilegierten Besteuerungsformen);
  • Analyse der Auswirkungen des Steuerstatuswechsels;
  • Prfung von allenfalls mglichen Umstrukturierungen sowie Prfung eines vorzeitigen Wechsels (vor Inkrafttreten der USR III) zur ordentlichen Besteuerung mittels "Step-up"-Lsung (anstatt Besteuerung der unter einem abgeschafften Steuerregime geschaffenen stillen Reserven zu einem privilegierten Steuersatz wie in der USR III vorgesehen);
  • Analyse der neuen Bestimmungen (z.B. Patentbox, "ber-Abzug" fr F&E- Aufwendungen, zinsbereinigte Gewinnsteuer, Step-up bei Zuzug) und der ntigen Schritte fr deren Implementierung bzw. Anwendbarkeit im Einzelfall;
  • Kosten/Nutzen-Analyse (z.B. berprfung der Patentertrge, der Kosten bei Eintritt in eine Patentbox, Umstrukturierungskosten vs. Steuerersparnisse);
  • Analyse der Auswirkungen reduzierter Steuerstze im internationalen Kontext (z.B. auslndische CFC-Bestimmungen);
  • berprfung der gesamten Gruppenstruktur unter Bercksichtigung der internationalen Entwicklungen wie z.B. dem BEPS-Aktionsplan der OECD und falls ntig allenfalls Strkung der Substanz / gewisser Funktionen in der Schweiz.