In seinem Urteil vom 9. Juni 2015, Az. II ZR 420 / 13, bestätigt der BGH das mögliche Bestehen einer Zustim- mungspflicht des Gesellschafters zum Ausscheiden aus einer Publikums- gesellschaft aus gesellschafterlicher Treuepflicht und führt damit das viel beachtete Urteil vom 19. Oktober 2009, Az. II ZR 240 / 08, „Sanieren oder Ausscheiden“, fort.

Im konkreten Fall verlangte die Klä- gerin, ein geschlossener Immobilien- fonds in der Rechtsform einer GbR, vom Beklagten die Zahlung eines sich zu seinen Lasten aus der Ausei- nandersetzungsbilanz ergebenden Fehlbetrags infolge seines Ausschei- dens aus der Gesellschaft. Zuvor hatte die Gesellschafterversamm- lung der Klägerin mit einer Mehrheit von mehr als 90 Prozent beschlos- sen, dass alle Gesellschafter einen Sanierungsbeitrag in Form einer Kapitalherabsetzung mit anschlie- ßender Kapitalerhöhung erbringen sollten und dass Gesellschafter bei Nichterbringung dieses Sanierungs- beitrags aus der Gesellschaft aus- scheiden sollten. Diesem Beschluss hatte der Beklagte nicht zugestimmt und den geforderten Sanierungs- beitrag verweigert.

Hintergrund der Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Umständen es möglich ist, Gesell- schafter durch Mehrheitsbeschluss auch im Blick auf weitreichende Einschnitte in deren Position zu bin- den. Gerade in häufig zeitkritischen Sanierungssituationen kann durch abweichende Gesellschafter eine „Hold-out-Problematik“ geschaffen werden, die eine Beschlussfassung verhindern kann. Der Verbleib der abweichenden Gesellschafter in der Gesellschaft und damit das Profitieren von der beschlossenen Sanierungsmaßnahme steht im Konflikt zu den Interessen derje- nigen Gesellschafter, die einen Sanierungsbeitrag geleistet haben.

BGH knüpft an Urteil „Sanieren oder Ausscheiden“ von 2009 an

Hierzu hatte der BGH bereits 2009 eine grundlegende Entscheidung ge- troffen. Der Entzug der Gesellschaf- terstellung durch zwangsweises Aus- scheiden sei nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Diese Zustimmung könne antizipiert durch eine anfängliche oder auch nachträglich eingefügte Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen. Eine Zustimmungspflicht komme dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander drin- gend erforderlich sei und die Ände- rung des Gesellschaftsvertrags dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar sei. Schützenswerte Belange der nicht zahlungswilligen Gesellschafter standen im entschiedenen Fall nicht entgegen. Diese Gesellschafter wur- den durch ihr Ausscheiden nicht schlechter, sondern sogar besser ge- stellt, als sie im Falle der Liquidation der Gesellschaft gestanden hätten. In der Literatur ist umstritten, ob diese gesellschafterliche Treuepflicht sich aus dem vertraglichen Verhältnis zwischen den Gesellschaftern er- gibt oder ob auch die faktische Einwirkungsmacht auf die Vermö- gensinteressen der übrigen Gesell- schafter zu einer Rücksichtnahme verpflichtet.

In seiner aktuellen Entscheidung führt der BGH aus, dass der Gesell- schaftsvertrag die Grundlage der gesellschafterlichen Treuepflicht bil- de und damit auch deren Umfang und Inhalt bestimme. In besonders gelagerten Ausnahmefällen sei eine Zustimmungspflicht des Gesellschaf- ters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht auch ohne ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich, da diese Treuepflicht jedem Gesell- schaftsverhältnis immanent sei.

Damit stützt sich der BGH für die Begründung der Treuepflicht zwar ausschließlich auf das vertragliche Verhältnis zwischen den Gesell- schaftern, jedoch setzt er sich nicht mit den Argumenten der Literatur auseinander, sodass diese Frage ungeklärt  bleibt.

Fazit: Treuepflicht kann Zustimmungspflicht   begründen

Für die Praxis wird jedoch bestätigt, dass eine Bindung von abweichen- den Gesellschaftern durch Mehrheits- beschluss auch mit der Folge ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft in besonderen Situationen möglich ist. Dies ist gerade in Sanierungssitu- ationen relevant und führt zu einer begrüßenswerten Erhöhung der Rechtssicherheit.