Eine spezielle Regulierung von Franchise-Verhältnissen und deren Durchführung gibt es in Deutschland bisher nicht. Einiges deutet darauf hin, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern könnte.

Das Bundesamt für Justiz hat die Vergabe eines Forschungsvorhabens zu gesetzlichen Sonderregelungen über den Franchisevertrag im internationalen Vergleich mit einem besonderen Schwerpunkt bei vorvertraglichen Aufklärungspflichten des Franchisegebers ausgeschrieben. Ziel des Forschungsvorhabens ist u.a. festzustellen, welche gesetzlichen Anforderungen an die Parteien des Franchisevertrages im internationalen Vergleich gestellt und welche Rechtsfolgen an die Nichteinhaltung solcher Anforderungen geknüpft werden.

Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland bisher keine speziellen Franchise-Gesetze. In der EU haben beispielsweise Belgien, Frankreich, Italien und Schweden gesetzliche Regelungen zur vorvertraglichen Aufklärung im Franchiseverhältnis erlassen. Dieser Bereich der vorvertraglichen Aufklärung wird in Deutschland maßgeblich durch die Rechtsprechung geprägt. Bereits ohne eine gesetzliche Regelung gelten hier umfassende Pflichten des Franchisegebers, die nicht unterschätzt werden sollten. Dieser ist z.B. verpflichtet, den (potentiellen) Franchisenehmer vor Abschluss des Franchise-Vertrages über die Rentabilität des von ihm angebotenen Franchise-Systems auf insgesamt zutreffender Tatsachenbasis (und über diverse weitere Umstände) aufzuklären. Hier lauern neben Anfechtungsmöglichkeiten Haftungsfallen, die nicht nur vertragliche, sondern unter Umständen auch deliktische Ansprüche begründen können. Und dies nicht nur gegen das Unternehmen, d.h. den Franchisegeber, sondern unter Umständen auch gegen die Unternehmensleitung. Dies kann gravierende finanzielle Konsequenzen haben. Auch strafrechtliche Folgen sind je nach den Umständen möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber die durch die Rechtsprechung gesetzten Anforderungen lockern wird. Möglicherweise wird das aber kodifiziert.

Der jetzt beauftragte Ländervergleich könnte auch andere Bereiche des Franchiserechts berühren. So verlangen manche Staaten, dass Franchisedokumente in zentralen Stellen registriert und z.T. regelmäßig aktualisiert werden. Unterlässt der Franchisegeber die Registrierung oder kommt er den gesetzlichen Anforderungen nicht ausreichend nach, ist der Franchisevertrag möglicherweise unwirksam. Auch Bußgelder sind denkbar.

Wir werden Sie in späteren Ausgaben dieses Newsletters über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten, damit Sie rechtzeitig die nötigen Schritte ergreifen können. Und falls Sie Fragen haben sollten, etwa zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten und den angesprochenen möglichen Rechtsfolgen, gilt wie immer: Sprechen Sie uns gern an!