Zur Zulässigkeit der Untersagung des Vertriebs über Internetplattformen innerhalb eines qualitativ selektiven Vertriebssystems

Die Frage, ob Hersteller hochwertiger Markenartikel den Vertrieb via Internetplattformen wie eBay oder Amazon beschränken dürfen, indem sie eine Belieferung ihrer Vertriebspartner davon abhängig machen, dass diese sich verpflichten die Waren nicht über Internetplattformen wie eBay oder Amazon zu vertreiben, wird seit Jahren heiß diskutiert. Nunmehr hat das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 22.12.2015, Az. 11 U 84/14 (Kart) entschieden, dass zwar die Untersagung des Vertriebs auf Internetplattformen gerechtfertigt ist, nicht jedoch das Verbot an sogenannten Preisvergleichsportalen teilzunehmen. Das Urteil ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zum BGH, denn seit Jahren liefern sich hier die regionalen Gerichte einen heftigen Schlagabtausch.

Was bisher geschah…

  • 2008: LG Mannheim (Scout-I): In seinem „Scout-I-Urteil“ vom 14.03.2008 (Az.: 7 O 263/07 Kart) hatte das LG Mannheim entschieden, dass qualitative Kriterien für den Verkauf in einem selektiven Vertriebssystem keine Wettbewerbsbeschränkungen iSd § 1 GWB darstellen, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer an objektive Gesichtspunkte qualitativer Artanknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers, seines Personals oder seiner sachlichen Ausstattung beziehen und diese einheitlich und diskriminierungsfreiangewandt werden. Solche Auswahlkriterien stellen nach Ansicht des LG Mannheim ein System vertraglicher Abreden dar, die Gegenstand eines selektiven Vertriebsvertrages sind und daher nicht unter § 1 GWB fallen. Aus diesem Grund soll das Verbot, Ware auf Internetplattformen anzubieten, keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellen, da sich diese Bedingung für den Internetvertrieb auf das zur Gewährleistung eines qualitätsangemessenen Vertriebs Erforderliche beschränkt.
  • 2009: LG Berlin (Scout-II): Anders als das LG Mannheim entschied das LG Berlin (Urteil vom 21.04.2009, Az.: 16 O 729/07 Kart), dass das generelle Verbot des Warenabsatzes über eBay gerade kein qualitatives Merkmal für die Auswahl der Wiederverkäufer darstellt, weshalb das LG Berlin folglich auch eine Einschränkung des Wettbewerbs bejahte. Nach Ansicht des LG Berlin wirken qualitative und diskriminierungsfreie Kriterien nur dann rechtfertigend, wenn die Eigenschaften des in Rede stehenden Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und seines richtigen Gebrauchs ein solches selektives Vertriebssystem erfordert. Im Übrigen würden qualitative Kriterien immer an die Beschaffenheit der Ware anknüpfen, weshalb ein generelles Verbot des Vertriebs auf Internetplattformen (unabhängig von der Art der Ware im Einzelfall) bereits per se unzulässig sei. Solche qualitativen Kriterien können nach Ansicht des LG Berlin daran anknüpfen, dass dem Wiederverkäufer besondere, durch die Teilnahme an Schulungen fortlaufend aufzufrischende Kenntnisse über ihre Eigenschaften abverlangt werden oder der Händler ein bestimmtes Serviceangebot wie z.B. ein Reparaturservice bereithalten muss.
  • 2009: OLG Karlsruhe: In der Folge bestätigte das OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, Az.: 6 U 47/08 Kart; weiterführende Informationen finden Sie hier) das Scout-I-Urteil des LG Mannheim und urteilte explizit gegen das Urteil des LG Berlin (Scout-II), dass das Verbot des Warenabsatzes über Internetplattformen ein qualitatives Selektionskriterium sei. Art und Weise, wie ein Wiederverkäufer Markenprodukte präsentiert, anbietet und vertreibt, ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe das zentrale qualitative Merkmal des Wiederverkäufers, auf das der Vertriebsbinder berechtigterweise Einfluss nimmt, soweit die von ihm diskriminierungsfrei geforderten Modalitäten in sachlichem Zusammenhang mit den Eigenschaften der vertriebenen Produkte stehen. So soll der Verbraucher zum Besuch des Einzelhandelsgeschäfts zwecks fachkundiger Beratung motiviert werden; die Marken müssen angemessen präsentiert und die Kunden umfassend informiert werden. Auch dabei handelt es sich daher nach Ansicht desOLG Karlsruhe um qualitative Selektionskriterien, die an die objektiven Eigenarten der in Rede stehenden Markenprodukte anknüpfen und denen ein Internetvertrieb per se nicht gerecht werden kann.
  • 2013: KG Berlin: Das KG Berlin wiederum entschied 2013 (Urteil vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart; mehr zu diesem Urteil finden sie hier) entgegen der Urteile des LG Mannheim und des OLG Karlsruhe, dass die im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems getroffene Vereinbarung des Markenherstellers von Schulranzen und -rucksäcken mit den Weiterverkäufern, die betreffenden Waren nicht über das Internetauktionsportal eBay oder andere Internetportale zu vertreiben, eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 33 Abs. 1, 1, 21 Abs. 2 GWB begründet. Dabei stellte das KG Berlin jedoch fest, dass nicht das Verbot des Vertriebes auf Internetplattformen per se rechtswidrig ist, sondern es nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn der Händler das Verbot nicht diskriminierungsfrei anwendet. Stütz er sich beispielsweise bei der Begründung des Verbots auf Internetplattformen zu vertreiben darauf, dass diese Plattformen einem „Flohmarkt“ gleichen würden und ein dortiger Vertrieb zur Verramschung seiner Ware führt, so kann er nicht gleichzeitig den Vertrieb über eine Discounterkette gestatten. Mehr zur Rechtsprechung über das Verbot des Internetvertriebs finden Sie hier.

In diesem Kontext ist das Urteil des OLG Frankfurt am Main also wohl nur der nächste Schritt auf dem Weg zum BGH, wobei sich abzeichnet, dass ein qualitativ selektives Vertriebssystem, das an objektive Kriterien qualitativer Art anknüpft, die sich auf die fachliche Eignung des Wiederverkäufers beziehen, nicht dem Verbot des § 1 GWB unterfallen dürfte, wenn die Kriterien zur Sicherung eines bestehenden Beratungsbedarfes und der Aura einer hohen Produktqualität (a) erforderlich sind, die zur Rechtfertigung der Einschränkung herangezogenen Kriterien (b) diskriminierungsfrei angewandt werden und sie (c) nicht über das erforderliche Maßhinausgehen. Letzteres ist jedenfalls nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main objektiv unter Berücksichtigung des Verbraucherinteresses zu prüfen.

Demgegenüber hat das OLG Frankfurt am Main klargestellt, dass das Verbot mit Preissuchmaschinen zu kooperieren zum Zwecke der Sicherstellung eines Beratungsbedarfes sowie der Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich ist, denn im Unterschied zu Internetplattformen wie Amazon wird bei Preissuchmaschinen ein Kunde, der sich für ein Angebot interessiert, von der Suchmaschine direkt auf die eigene Website des Händlers geleitet. Die entsprechende Plattform dient daher nicht dem unmittelbaren Verkauf, sondern lediglich demAuffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten.

Abschließende Rechtssicherheit wird aber wohl erst dann gegeben sein, wenn der BGHentschieden hat. Wir bleiben dran.