(Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 26 Cdo 1478/2015, vom 21. Juli 2015)

Die Klägerin hat in der betroffenen Sache die Erklärung der Ungültigkeit eines Teils des Mietvertrages gefordert, den mit ihr die beklagte Gesellschaft mit beschränkte Haftung vier Tage vorher abgeschlossen hat, bevor sie gegründet wurde (d.h. vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages durch die gründenden natürlichen Personen).

Die Gerichte der unteren Instanzen sind dem Einwand der beklagten Gesellschaft, nach dem sie zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses vor Gründung der Handelsgesellschaft rechtlich handeln konnte, nicht gefolgt und haben den betroffenen Mietvertrag für ungültig erklärt.

Der Oberste Gerichtshof ist in seiner Entscheidung jedoch der Auffassung der beklagten Gesellschaft gefolgt und hat erklärt, dass das Gesetz (zum betroffenen Zeitpunkt das Handelsgesetzbuch, in der Fassung zum Tag des Mietvertragsabschlusses) eine Bestimmung enthielt, aus der sich die Möglichkeit ergeben hat, für die Gesellschaft bereits vor ihrer Gründung zu handeln. Der Oberste Gerichtshof hat daher geschlossen, dass das Handeln im Namen der Handelsgesellschaft vor ihrer Eintragung in das Handelsregister nicht ungültig ist, nur weil es zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem die Gesellschaft noch nicht gegründet war. 

Nach unserer Auffassung kann der vorstehend genannte Schluss auch auf die bestehende rechtliche Regelung Anwendung finden, so dass ein Vertrag für die Gesellschaft bereits vor ihrer Gründung gültig abgeschlossen werden kann.