Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Januar 2016 (Pressemitteilung zu I ZR 65/14) entschieden, dass Einladungs-E-Mails, die über die Funktion „Freunde finden“ der Social Media Plattform „Facebook“ an nicht registrierte Dritte versendet werden, eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Außerdem habe Facebook im November 2010 Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses darüber irregeführt, wie und in welchem Umfang E-Mail-Kontaktadressen genutzt werden, die der Nutzer der Plattform preisgibt.

Die Einladungs-E-Mails seien als Werbemaßnahme von Facebook zu werten, da der Plattformbetreiber die Funktion zur Verfügung gestellt habe. Der Umstand, dass die Versendung der E-Mails durch den Nutzer ausgelöst werde, ändere daran nichts. Mit der Funktion würden nicht registrierte Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam gemacht. Sie verstünden diese daher als Werbung der Plattform und nicht lediglich als private Nachricht des absendenden Nutzers.

Darüber hinaus fehle es an einer Aufklärung über die Art und Weise der Auswertung und Nutzung: Facebook habe den Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs mit der Anfrage „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ nicht darüber aufgeklärt, dass Einladungs-E-Mails auch an nicht bei Facebook registrierte Personen versendet werden. Klarstellende Hinweise, die unter dem Link „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ abrufbar waren, seien nicht geeignet, die Irreführung auszuschließen. Der Nutzer müsse nicht notwendigerweise von ihnen Kenntnis nehmen.