In das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation wurden Änderungen 1 aufgenommen, nach  welchen ab dem Haushalt 2017 einige Verbote für die Gewährung von Subventionen, Haus- haltsinvestitionen sowie staatlichen und kommunalen Garantien gelten. Außerdem wurden durch die Änderungen bestimmte Formen der Verfügung über Haushaltsmittel verboten.

Verbot von Subventionen und Haushaltsinvestitionen

Nach der Neufassung des Haushaltsgesetzbuches ist die Gewäh- rung von Subventionen und Haushaltsinvestitionen an folgende juristische Personen unzulässig:

  • ausländische juristische Personen und Offshore-Unternehmen; 2
  • russische juristische Personen, an deren Satzungskapital Off- shore-Unternehmen mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind.

Damit können als Empfänger von Subventionen und Haushalts- investitionen noch russische juristische Personen auftreten, bei denen der Anteil von Offshore-Unternehmen am Satzungskapital nicht mehr als 50 Prozent beträgt.

Wurden einer juristischen Person unter Verletzung dieses Ver- bots der Gewährung von Subventionen Geldmittel zur Verfügung gestellt, sind diese an den entsprechenden Haushalt zurückzu- zahlen.

Zu beachten ist, dass die Neufassung des Haushaltsgesetzbuches es nicht verbietet, Subventionen oder Haushaltsinvestitionen an russische juristische Personen zu gewähren, deren Gesellschafter / Aktionäre ausländische Unternehmen sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gesellschafter keine Offshore-Unternehmen sind (also nicht unter das entsprechende Verzeichnis des Finanz- ministeriums fallen).

Verbot staatlicher und kommunaler Garantien

Eine weitere neue Bestimmung des Haushaltsgesetzbuches ver- bietet die Gewährung von staatlichen und kommunalen Garantien in folgenden Fällen:

  • wenn Prinzipal der Garantie ausländische juristische Personen (inkl. Offshore-Unternehmen) oder russische juristische Per- sonen sind, an deren Satzungskapital Offshore-Unternehmen mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind;
  •  falls Benefiziar der Garantien ausländische juristische Perso- nen sind.

Wurden staatliche oder kommunale Garantien entgegen diesem Verbot gewährt, sind die Garantien sowie die Verträge über ihre Gewährung nichtig. Die Verpflichtungen aus solchen Garantien werden nicht erfüllt. Ist eine (vollständige oder teilweise) Erfül- lung der Garantien trotzdem erfolgt, muss der Benefiziar die er- haltenen Geldmittel an den betreffenden Haushalt zurückzahlen.

Das Verbot der Gewährung staatlicher Garantien der Russischen Föderation, bei denen eine ausländische juristische Person als Prinzipal oder Benefiziar auftritt, gilt allerdings nicht, wenn die Garantien zur Förderung des Exports von Industrieerzeugnissen (Waren, Arbeiten, Dienstleistungen) gewährt werden.

Wie bei Subventionen und Haushaltsinvestitionen sieht die Neu- fassung des Haushaltsgesetzbuches kein Verbot der Gewährung von Garantien vor, wenn als Prinzipal oder Benefiziar der Garantien russische juristische Personen auftreten, deren Gesellschafter / Aktionäre ausländische Unternehmen sind, die keine Offshore- Unternehmen darstellen. Nach dem Wortlaut des Haushalts- gesetzbuches ist die Gewährung von staatlichen oder kommu- nalen Garantien auch nicht verboten, wenn es sich bei den Bene- fiziaren der Garantien russische juristische Personen handelt, selbst wenn Offshore-Unternehmen mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind.

Damit kann als Benefiziar staatlicher oder kommunaler Garantien jede beliebige russische juristische Person auftreten, unabhängig vom Sitz ihrer Gesellschafter / Aktionäre.

Verbot der Konvertierung bereitgestellter Mittel in eine ausländische Währung

Die Neufassung des Haushaltsgesetzbuches führt schließlich eine zwingende Bedingung für die Gewährung von Subventionen ein, die in die Verträge (Vereinbarungen) über die Gewährung von Subventionen zur finanziellen Sicherstellung der Kosten für die Herstellung (den Absatz) von Waren, die Ausführung von Arbei- ten und die Erbringung von Dienstleistungen aufzunehmen sind. Danach ist es verboten, die als Subvention erhaltenen Mittel in Devisen umzutauschen. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, sind die bereitgestellten Mittel an den entsprechenden Haushalt zurückzuzahlen.

Eine Ausnahme vom Verbot des Erwerbs ausländischer Wäh- rungen stellen Transaktionen dar, die gemäß der russischen devisenrechtlichen Vorschriften beim Ankauf (bei der Lieferung) importierter High-Tech-Ausrüstungen, von Rohstoffen und Zu- lieferteilen erfolgen. Ebenso sind Transaktionen ausgenommen, welche die juristische Person durchführt, um die Ziele der Gewäh- rung der Subventionen zu erreichen.