Das OLG München hatte sich in seinem Urteil vom 28. April 2016 (6 U 1576/15) mit dem Schutzumfang von Positionsmarken zu befassen. Hintergrund der Entscheidung ist die Dauerfehde zwischen den Sportartikelherstellern adidas und Puma, die sich dieses Mal um den Schutz der bekannten Drei-Streifen-Kennzeichnung von adidas stritten. Adidas nahm seinen Konkurrenten wegen Verletzung der nachfolgend wiedergegebenen und für Schuhwaren eingetragenen Unions-Positionsmarke in Anspruch.

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Deren Markenbeschreibung lautet: “Die Marke besteht aus drei gleich großen und gleich breiten, parallel laufenden Streifen, die auf dem Schuh angebracht sind; die Streifen sind auf der Oberseite des Schuhs auf der Fläche zwischen Schnürsenkel und Sohle angebracht”. Adidas war der Ansicht, Puma verletze ihre Rechte an dieser Marke durch den Vertrieb der nachstehend gezeigten Sportschuhe, die ebenfalls drei Streifen aufwiesen, welche allerdings im Vergleich zu den adidas-Streifen eine andere Position, einen anderen Neigungsgrad sowie auch einen deutlich abweichenden, geschwungenen und sich zum Schuhende hin verjüngenden Streifenverlauf aufwiesen.

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Mit Blick auf die Unterschiede zwischen den sich hier gegenüberstehenden Kennzeichnungen hatte das in der Vorinstanz mit der Sache befasste LG München I die Klage noch vollumfänglich abgewiesen. In dem von adidas angestrengten Berufungsverfahren gab das OLG München hingegen dem Klagebegehren statt, da seiner Auffassung nach zwischen der oben wiedergegebenen Unionsmarke und der angegriffenen Kennzeichnung der Schuhe der Beklagten eine unmittelbare Verwechslungsgefahr bestehe. Dieses Ergebnis begründete das OLG vor allem mit der außerordentlichen hohen Bekanntheit der adidas-Marke, die zu einer überragenden Kennzeichnungskraft und einem entsprechend großem Schutzumfang führe. Für diese Bekanntheit verlangte das Gericht im Übrigen keinerlei Nachweise von Seiten adidas – etwa durch Vortrag zu Marktanteilen, Verkaufszahlen oder Werbeaufwendungen. Vielmehr bewertete es das Gericht als offenkundige und gerichtsbekannte Tatsache, dass Sportschuhe und Sportbekleidungsstücke mit der Drei-Streifen-Kennzeichnung seit Jahrzehnten von deutschen und ausländischen Spitzensportlern getragen werden. Zudem sei die Marke auch aus der Sportberichterstattung in TV, online oder den Printmedien sowie aufgrund des häufigen Erscheinens der drei Streifen im allgemeinen Straßenbild jedermann bekannt.

Aufgrund der zwischen den maßgeblichen Faktoren bestehenden Wechselwirkung, reiche angesichts der hier gegebenen Warenidentität sowie der überragenden Kennzeichnungskraft der adidas-Streifen ein lediglich geringer Grad an Zeichenähnlichkeit aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Eine solche hinreichende geringe Zeichenähnlichkeit sah das OLG als gegeben an. Zwar erkannte das Gericht an, dass durchaus bildliche Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehen. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass der Verkehr grundsätzlich nicht dazu neige, unterschiedliche Zeichen genau zu analysieren und in seine Einzelelemente aufzugliedern. Daher nehme der angesprochene Verbraucher auch keine nähere Untersuchung der genauen Streifenbreite und deren Verlaufswinkel vor. Dass die Streifen auf den Puma-Schuhen deutlich länger sind und zur Ferse schmaler werdend weiter verlaufen, sah das Gericht daher nicht als auschlaggebend an. Entscheidend für die Annahme einer gewissen visuellen Ähnlichkeit war vielmehr, dass sich die jeweiligen Positionen der beiden Vergleichszeichen zumindest teilweise – hier also in der unteren Hälfte oberhalb der Schuhsole – überschneiden. Zumindest in diesem Bereich bestünden deutliche Parallelen zwischen den beiden Zeichen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum gerade bei sehr berühmten Marken dazu neige zu glauben, diese in einer anderen Kennzeichnung wiederzuerkennen.

Praxistipp:

Die Entscheidung des OLG München ist noch nicht rechtskräftig, derzeit ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH anhängig. Die Entscheidung führt jedoch deutlich vor Augen, welchen enormen Schutzumfang sehr bekannte (Positions-)Marken vor Gericht genießen können. Zumindest nach Auffassung des OLG München soll sich eine solche Marke selbst dann gegen ein Drittzeichen durchsetzen können, wenn letzteres – wie hier – nur eine entfernte Ähnlichkeit und dies auch nur in einem Teilbereich des Zeichens mit der Klagemarke aufweist. Von Bedeutung kann dies insbesondere für die Risikoeinschätzung bei der Einführung einer eigenen neuen Marke im Markt sein. Sollte die hier besprochene Entscheidung tatsächlich Bestand haben und nicht durch den BGH revidiert werden, so wird man gerade bei sehr bekannten älteren Marken zukünftig wohl einen noch größeren Abstand einhalten müssen, will mal sichergehen, sich nicht Ansprüchen wegen Verletzung dieser Marken auszusetzen.