Regressmöglichkeiten bei der Haftung der Bauaufsicht

Wir Alle kennen das Problem: Bauleistungen werden oftmals nur mangelhaft oder nicht rechtzeitig erbracht. Das verursacht Schäden beim Bauherren, was die Frage in den Raum stellt, wer für diese Schäden aufkommt und wer die mangelhaften Bauleistungen richtig stellt. Da Bauleistungen meist von unterschiedlichen Personen erbracht werden, kommen aus Sicht des Bauherren in diesem Fall auch unterschiedliche Haftpflichtige in Betracht. Zum einen können bereits im Zuge der Planung Fehler aufgetaucht sein, die nicht rechtzeitig bemerkt und daher gemäß dem fehlerhaften Plan ausgeführt wurden. Zum anderen kann es auch vorkommen, dass die vom Bauherrn zu seinem eigenen Schutz extra eingesetzte örtliche Bauaufsicht (ÖBA) mangelhaft arbeitet und Fehler des jeweiligen Bauunternehmens schlichtweg übersehen.

In diesem Artikel diese Problematik genau beleuchtet werden: Die ÖBA hat einen Schaden gemeinsam mit dem Bauunternehmen verursacht – wer von den beiden haftet dem Bauherrn, wer trägt den Schaden?

Werden Schäden von mehreren Beteiligten verursacht (also nicht bloß seitens der ÖBA, sondern beispielsweise auch von Planerseite und dem Bauunternehmen), ergeben sich auch aus juristischer Sicht zahlreiche Fragen, insbesondere wer wem für welchen Schaden haftet. Dazu näher im KWR-Seminar am 13.4.2016 Wenn Plan A nicht funktioniert – Wer zahlt Plan B? Haftung von Planern und Bauaufsicht.

Solidarische Haftung zwischen Bauaufsicht und Bauunternehmen

Grundsätzlich haftet jeder nur für die von ihm selbst verursachten Schäden. Lässt sich aber nicht bestimmen, wie hoch die Anteile der Schädiger am Gesamtschaden sind, greifen die Regeln zur Solidarhaftung. Solidarhaftung bedeutet, dass der Geschädigte – hier also der Bauherr – bei mehreren Schädigern von jedem den Ersatz des gesamten Schadens verlangen darf (insgesamt bekommt der Geschädigte den Schaden aber nur einmal ersetzt).

Geht es wie in diesem Beitrag um Fehler der ÖBA, das heißt um die Verletzung von Überwachungspflichten, so gibt es immer zumindest einen weiteren Schädiger, da bloße Überwachungsfehler keinen Schaden verursachen würden, gäbe es nicht auch Fehler bei der Ausführung.

Im Verhältnis ÖBA und Bauunternehmen gelten die Anteile als nicht bestimmbar, so dass der erwähnte Fall der Solidarhaftung eintritt und der Bauherr daher wählen kann, wen von beiden er in Anspruch nimmt. Dies verringert insbesondere das Ausfallsrisiko des Bauherren,sollte die ÖBA oder das Bauunternehmen insolvent werden.

Grundsätzliches zum Rückgriff

Wählt der Bauherr einen Schädiger aus, der in der Folge den gesamten Schaden bezahlen muss, so soll dieser auserwählte Schädiger nach dem Gesetz aber nicht auf dem gesamten Schaden sitzen bleiben. Das Gesetz sieht in diesem Fall die Möglichkeit des Rückgriffs (Regress) vor: Der vom Bauherrn in Anspruch genommene Schädiger, kann sich grundsätzlich bei dem weiteren Schädiger jenen Anteil zurückholen, den dieser im Innenverhältnis tragen muss. Im Fokus steht nur mehr das Verhältnis zwischen den Schädigern – der Bauherr hat bereits Schadenersatz erhalten und hat daher keine Ansprüche mehr gegenüber den weiteren Schädigern.

Besonderheiten beim Regress im Verhältnis ÖBA – Bauunternehmen?

Diskutiert wurde einige Zeit die Frage, ob die soeben dargelegten Grundsätze des Rückgriffs auch im Verhältnis zwischen Bauunternehmen und ÖBA zur Anwendung gelangen. Es kommen prinzipiell zwei Fallkonstellationen in Betracht:

  • Der Bauherr hat die ÖBA zu 100% in Anspruch genommen
  • Der Bauherr hat das Bauunternehmen zu 100% in Anspruch genommen

Es stellt sich in Fall 1 die Frage, ob die ÖBA einen Teil oder gar den gesamten Schaden vom Bauunternehmen im Regressweg verlangen kann. Der Fall 2 ist umgekehrt: kann das Bauunternehmen und wenn ja, zu welchem Anteil, die ÖBA in Anspruch nehmen?

Nach einer Ansicht müsste das Bauunternehmen den gesamten Schaden tragen, da die ÖBA Leistungen lediglich im Interesse des Bauherren erbringt, nicht aber das Bauunternehmen entlasten sollte. Ohne ÖBA, welche keineswegs zwingend zu beauftragen ist, hätte das Bauunternehmen auch den gesamten Schaden tragen müssen. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass die ÖBA trotz nachgewiesenem schädigendem Verhalten keinerlei Schadenersatz bezahlen müsste. Gerade aus diesem Grund ist nach einer anderen Ansicht selbstverständlich auch im Verhältnis ÖBA – Bauunternehmen ein Rückgriff möglich. Frühere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (OGH) haben jedoch im Ergebnis den Regress im Verhältnis ÖBA – Bauunternehmen verneint, wobei sie sich mit dem oben angesprochenen Problem nicht befassen mussten.

Erst im Jahr 2012 hat sich der OGH erstmals eindeutig zu dieser Frage geäußert. Es ging in diesem Verfahren um die Errichtung eines Freischwimmbeckens. Der Beklagte wurde mit der geotechnischen Bearbeitung beauftragt, was ua die technische Überwachung der Pfahlarbeiten umfasste. Es wurden 85% des Vergleichsbetrages welcher im Verfahren Bauherr – Bohrunternehmen erzielt wurde – als Regressanspruch geltend gemacht. Sowohl das Erstgericht, als auch das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Der OGH ist offenkundig davon ausgegangen, dass durch die Aufsichtsverletzung durch die ÖBA eine Regresssituation entsteht. Er hielt fest, dass die Überwachung durch den Beklagten unzureichend war und daher eine Haftung zu 25% bestehe.

Höhe der Anteile und Beweislast

Die Höhe der Anteile richtet sich nach den Verschuldens- und den Verursachungsanteilen. Es handelt sich somit im Ergebnis stets um eine Einzelfallentscheidung, wie hoch die einzelnen Haftungsanteile zu bewerten sind.

In der soeben dargelegten Entscheidung des OGH wurde der Bauaufsicht im Ergebnis eine Rückgriffshaftung von 25% angelastet. Weitere Entscheidungen zu dieser Frage gibt es bislang nicht. Allgemein ist festzuhalten, dass wohl die Fehler des Bauunternehmens schwerer gewichtet werden, als jene der Bauaufsicht.

Im Zweifel sind die Anteile jedoch zu gleichen Teilen zu bewerten, das heißt bei zwei Schädigern zu je 50%, bei drei Schädigern zu je 33% usw. Die Beweislast für das Abweichen von einer gleichteiligen Haftung trifft denjenigen, der daraus einen größeren oder geringeren Ersatzanspruch ableiten will.

Das bedeutet für den Fall 1, dass die ÖBA sich 50% des von ihr geleisteten Ersatzes vom Bauunternehmen zurückholen kann. Umgekehrt kann im Fall 2 das Bauunternehmen 50% von der ÖBA verlangen. Wie gesagt handelt es sich bei dieser Aufteilung lediglich um eine Zweifelsregelung. Fall 1 könnte zB auch so ausgehen, dass die ÖBA sich 75% oder sogar noch mehr vom Bauunternehmen zurückholen kann, da sie selbst „nur“ einen Überwachungsfehler gemacht hat, während das Bauunternehmen Fehler im Zuge der Ausführung zu verantworten hat.

Conclusio: Sowohl ÖBA als auch Bauunternehmen können vom Bauherren zur Haftung herangezogen werden. Durch die solidarische Haftung zwischen ÖBA und Bauunternehmen verringert sich für den Bauherren das Ausfallsrisiko seiner Schadenersatzansprüche. Obwohl die ÖBA zum Schutz des Bauherren dient, kann sich ein in Anspruch genommenes Bauunternehmen an der ÖBA regressieren. Umgekehrt kann auch die ÖBA Regress am Bauunternehmen nehmen, sollte sie den Schaden bis dato bezahlt haben.