BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015, Az.: I ZR 51/12 (Davidoff Hot Water II)

Auf den Punkt.

Eine Bank kann ihre Inanspruchnahme zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis abweh- ren, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.

Der Fall

Die Klägerin ist exklusive Lizenznehmerin der für Parfüme- riewaren eingetragenen Gemeinschaftsmarke „Davidoff Hot Water“. Als ein Parfüm unter dieser Bezeichnung im Januar 2011 von einem Verkäufer auf der Internetplattform eBay angeboten wurde, ersteigerte die Klägerin dieses Produkt und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto bei der beklagten Sparkasse. Bei dem Parfüm handelte es sich um eine offensichtliche Fälschung. Nachdem die Klägerin die Identität des Verkäufers über eBay nicht in Erfahrung brin- gen konnte, nahm sie die kontoführende Bank (Beklagte) gem. § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 MarkenG auf Bekanntgabe des Kontoinhabers in Anspruch. Diese lehnte das Auskunftser- suchen jedoch unter Hinweis auf das Bankgeheimnis ab. Daraufhin erhob die Klägerin Klage auf Erteilung der begehr- ten Auskunft.

Nachdem der Klage erstinstanzlich vom Landgericht statt- gegeben wurde, wies das Oberlandesgericht diese in der Berufung zurück. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte die Auskunft zu Recht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO („ Zeugnisver weigerungsrecht für Ver- schwiegenheitsverpflichtete“) verweigert habe. Der mit der Revision angerufene BGH setzte das Verfahren daraufhin aus und wandte sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Der BGH wollte in Erfahrung zu bringen, ob § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO mit Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ver- einbar sei. Der EuGH entschied daraufhin, dass Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG einer Regelung entgegenstehe, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestatte, eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinha- bers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern. Das nationale Recht müsse Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel enthalten, die es den zuständigen Justizbehörden ermögliche, die Erteilung der erforderlichen Auskunft über die Identität der Verletzer geistiger Schutzrechte nach Maßgabe der spezifi- schen Merkmale des Einzelfalls anzuordnen.

Die Entscheidung

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH hat der BGH der Klägerin den Anspruch auf Auskunft über Namen und A nsc hr if t des Kontoinhaber s zugesproc hen. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG gewähre dem Markeninha- ber in einem Fall offensichtlicher Rechtsverletzung einen Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, der im gewerblichen Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienst- leistungen erbracht habe, es sei denn, der Dritte habe nach den §§ 383 bis 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die Vorschrift sei jedoch unions- rechtskonform dahingehend auszulegen, dass ein Bankinstitut die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers dann nicht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO verweigern dürfe, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammen- hang mit einer of fensichtlichen Markenrechtsverlet zung genutzt wurde. Das Grundrecht der Markeninhaberin auf Schutz ihres geistigen Eigentums und ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 17 und Art. 47 der EU Grundrechtecharta) überwiegen in einem solchen Fall das Grundrecht des Kon- toinhabers auf Schutz seiner persönlichen Daten (Art. 8 EU- Grundrechtecharta) und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit (Art. 15 EU Grundrechtecharta).

Unser Kommentar

Mit der Entscheidung hat der BGH die Rechte der Marken- inhaber gestärkt und die Rechtsverfolgung erleichtert. Der vormals er forderliche Umweg, über die Einleitung eines Strafver fahrens an die Daten des Verletzers zu kommen, ist vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung zumindest in Fällen einer of fensichtlichen Markenverlet zung nicht mehr nötig. Gleichzeitig hat der BGH klargestellt, dass das sogenannte Bankgeheimnis nicht grundsätzlich vor einer Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung schützt. Da Dritt- auskunftsansprüche auch in vielen anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts geregelt sind, hat das Urteil eine weit über das Markenrecht hinausgehende Bedeutung.