Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen

Schutz von Kleinanlegern deutlich verbessert – Crowdfunding weiter erleichtert

Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das am 12. Juni 2015 vom Bundesrat verabschiedet wurde und in Kürze überwiegend in Kraft treten soll, werden diverse kapitalmarktrechtliche Vorschriften geändert. Gerade nach den jüngsten Skandalen um die S&K-Gruppe und die Prokon AG sollen Kleinanleger am "grauen Kapitalmarkt" künftig vor Anlageentscheidungen besser informiert werden und dadurch Verluste vermieden werden. Um dies zu erreichen, werden künftig alle möglichen Anlageformen einer Prospektpflicht unterworfen. Werbemöglichkeiten für Vermögensanlagen werden stark eingeschränkt, mögliche Sanktionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dagegen erweitert. Gesetzesverstöße von Anbietern werden in Zukunft auf der BaFin-Seite im Internet veröffentlicht. Schließlich werden Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen für alle Vermögensanlagen festgeschrieben.

Zunächst werden die Prospektpflichten deutlich erweitert: Nicht nur partiarische oder Nachrangdarlehen, sondern sämtliche mit bislang prospektpflichtigen Vermögensanlagen wirtschaftlich vergleichbare Investmentprodukte, dürfen künftig nur nach Vorlage eines umfassenden Prospektes vertrieben werden. Damit sollen Umgehungsgestaltungen ausgeschlossen werden. Für die wirtschaftliche Vergleichbarkeit reichen bereits eine übliche Verzinsung und ein Anspruch auf Rückzahlung aus.

Dagegen bleibt es dabei, dass Verkaufsprospekte bei der BaFin hinterlegt werden müssen. Erst nach Prüfung auf Vollständigkeit und Verständlichkeit darf der Prospekt veröffentlicht werden. Sämtliche Anlageprospekte und alle Nachträge müssen den Anlegern künftig auch auf einer Internetseite zugänglich gemacht werden. Sie sind nunmehr alle zwölf Monate zu aktualisieren und müssen dann erneut von der BaFin gebilligt werden. Den Anbieter betreffende Tatsachen, welche die Rückzahlung an die Anleger erheblich beeinträchtigen können, sind auch nach Ende des Angebots auf der Internetseite des Anbieters und der BaFin zu veröffentlichen.

Ausnahmen von der Prospektpflicht gelten nach entsprechenden Protesten im Gesetzgebungsverfahren für das sog. Crowdfunding und den provisionsfreien Vertrieb im Rahmen von sozialen und ähnlichen Projekten, soweit insgesamt nicht mehr als € 2,5 Mio. eingeworben werden. Für diese Anlageformen gilt aber ein vierzehntägiges Widerrufsrecht; nunmehr sind Einzelanlagen von über € 10.000,00 möglich.

Die Werbemöglichkeiten für Vermögensanlagen werden deutlich eingeschränkt: Plakatwerbung u.a. in Bussen und U-Bahnen, aber auch Postwurfsendungen werden verboten. In Zeitungen und elektronischen Medien muss künftig ähnlich wie bei Zigarettenwerbung auf das Risiko des Totalverlusts hingewiesen

werden. Ausreichend ist aber grds. der Verweis auf einen entsprechenden Link. Werbung ist in anderen Medien nur erlaubt, soweit diese Medien "zumindest gelegentlich" auch über wirtschaftliche Sachverhalte berichten. Damit sind Ziel der Werbung vorrangig Personen, die eine gewisse Bereitschaft zur Aufnahme wirtschaftsbezogener Sachinformationen mitbringen und die ggf. zusätzliche Informationen einholen werden. Insgesamt soll das Risikobewusstsein bei Investitionsentscheidungen gefördert werden.

Die BaFin darf künftig Verstöße gegen gesetzliche Regelungen unter Nennung des Emittenten auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Gerade von dieser Maßnahme erhofft man sich einen disziplinierenden Effekt, weil Anbieter mit Negativeinträgen es künftig vermutlich schwieriger haben werden, Anleger zu finden. Daneben kann die BaFin weiterhin auch die Vermarktung von Anlageprodukten beschränken oder ihren Vertrieb untersagen, wenn erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz oder Gefahren für Funktion und Integrität der Märkte bestehen.

Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße kann die BaFin künftig die Rechnungslegung von Emittenten durch externe Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen. Daneben werden Ordnungsgelder für die nicht fristgerechte Offenlegung von Jahresabschlüssen von bislang € 25.000 deutlich auf € 250.000 erhöht. Während Anbieter bislang die Veröffentlichung wegen der geringen Strafdrohung einfach unterlassen haben, geht man davon aus, dass die Erhöhung des Bußgelds zur Einhaltung der Offenlegungsfristen führt.

Schließlich werden künftig eine zwingende Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten für Vermögensanlagen vorgeschrieben. Dadurch soll der Anleger eine stabile Kalkulationsgrundlage haben und sich zum anderen vergegenwärtigen, dass die Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt.