Dass die biologische Vielfalt, im Sinne der “Vielfalt der lebenden Organismen jedweder Herkunft” (Übereinkommen zur biologischen Vielfalt[1], Art. 2), zu den auf internationaler Ebene am meisten geschützten Werten gehört, wird ebenso durch die Tatsache bestätigt, dass ihr bei der EXPO 2015 durch die Errichtung des sog. Biodiversity Park ein ganzer Themenpark gewidmet ist. Durch diesen Park wird insbesondere das Ziel verfolgt, der Welt zu zeigen, dass die Biodiversität und die biologische Landwirtschaft für die Welternährung von äußerster Wichtigkeit sind und sich daraus unzählige Möglichkeiten ergeben (www.expo2015.org/it/esplora/aree-tematiche/biodiversity-park).

Die Themen der biologischen Vielfalt und der Lebensmittelsicherheit hängen zweifelsohne mit der rechtlichen Debatte bezüglich der genetisch veränderten Organismen (GVO)[2] zusammen, die auf EU – Ebene zu mehreren Interventionen geführt hat. In diesem Zusammenhang, und insbesondere mit Bezug auf die für die Mitgliedsstaaten ungemein wichtige Erhaltung der biologischen Vielfalt, wird nachfolgend auf die europäische Richtlinie 2015/412 (durch die die Richtlinie 2001/18/EG abgeändert wurde, welche in Italien durch das gesv. Dekret vom 8. Juli 2003, Nr. 224 umgesetzt wurde) eingegangen. Die Richtlinie behandelt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihren Hoheitsgebieten zu beschränken oder zu untersagen.

Vor dieser zeitlich letzten gesetzlichen Intervention auf europäischer Ebene war die Thematik der GVO im Bereich des Handels durch die (oben erwähnte) Richtlinie 2001/18/EG und die Verordnungen (EG) Nr. 1830/2003 und 1829/2003 geregelt: im Speziellen sieht die Verordnung Nr. 1829/2003 vor, dass die Unternehmen, die gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel in den Handel bringen möchten, eine Genehmigung von der Europäischen Kommission, infolge eines Gutachtens durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), benötigen.

In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips genießen die Mitgliedsstaaten durch die Richtlinie 2015/412/EU nun bei der Entscheidung, ob der Anbau von GVOs in ihrem Territorium zulässig sind, einen größeren Entscheidungsspielraum.[3]

Diese weiterreichenden Befugnisse auf nationaler Ebene hindern natürlich Nachbarstaaten nicht daran, selbst freie Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu treffen: in diesem Sinne sieht die neue Richtlinie 2015/412/EU vor, dass die Mitgliedsstaaten, in denen der Anbau von GVOs erlaubt ist, ab dem 3. April 2017 bestimmte Verordnungen in ihren Grenzgebieten erlassen müssen, um zu verhindern, dass sich diese Produkte auch in den Grenzgebieten des Nachbarstaates verbreiten.

In jedem Fall gelten die Beschränkungen und Verbote nach der neuen Richtlinie nur für den Anbau und nicht auch für den freien Verkehr und den Import von gentechnisch verändertem Saatgut in reiner Form oder in Form von Produkten, in denen dieses enthalten ist.

Abgesehen von der Frage zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Lebensmittelsicherheit soll in Anbetracht des wachsenden Gebrauchs von GVOs im Bereich der Landwirtschaft der Schutz und der Verkehr dieser „Güter“ auch aus rechtlicher Sicht beleuchtet werden.

In Italien besteht derzeit die Möglichkeit biotechnologische Erfindungen zu patentieren. Die einschlägigen Normen befinden sich im Gesetzbuch zum Geistigen Eigentum in der Sektion IV bis (Art. 81bis – 81octies), die durch das gesv. Dekret 131/2010 eingeführt wurde. Dabei wurden im Wesentlichen die Normen der Richtlinie Nr. 98/44 (die zunächst durch das Gesetz Nr. 78/2006, das später abgeschafft wurde, in nationales Recht umgesetzt wurde) zum rechtlichen Schutz der biotechnologischen Erfindungen inhaltsgetreu beibehalten.

Der lange Weg, den die Regelungen zu den gentechnisch veränderten Organismen in Italien hinter sich haben, lässt auf die vielen Schwierigkeiten schließen, die auf europäischer Ebene bei der Ausarbeitung eines Rechtsrahmens zum Schutz der Artenvielfalt aufgetreten sind. Im gesamten europäischen Raum, einschließlich Italien, gab es seit jeher ein großes, nicht immer gerechtfertigtes, Misstrauen in Bezug auf die GVOs, welche als für die Gesundheit gefährliche Produkte beschrieben wurden, oftmals ohne dass es dafür wissenschaftliche Beweise gab.

Einerseits haben die ethischen Bedenken in Bezug auf den Schutz der Artenvielfalt und der Sicherheit der Lebensmittel die Bildung eines einschlägigen Rechtsrahmens zwar gebremst, andererseits hat die Rolle der Biotechnologie und der genetischen Verformung in der Geschäftswelt zum Bewusstsein geführt, dass die Ausarbeitung eines geeigneten Schutzes der biotechnologischen Erfindungen für die industrielle Entwicklung der Union von äußerster Wichtigkeit ist.

Aus diesem Grund wurde auch die Richtlinie Nr. 98/44 zur Patentierbarkeit der biotechnologischen Erfindungen erlassen, welche eine Kompromisslösung zwischen den verschiedenen Meinungen, die im europäischen Parlament vorgebracht wurden, darstellt, und mit der der europäische Gesetzgeber die Absicht verfolgte, die nationalen Regelungen im Bereich der Biotechnologie zu vereinheitlichen. Die Richtlinie hat somit die Möglichkeit der Patentierbarkeit von Erfindungen auf die gentechnisch veränderten Arten ausgeweitet, und zugleich einen Mindestschutz eingeführt, wobei es den Mitgliedsstaaten erlaubt ist, weiterreichende Beschränkungen vorzusehen.

Im Wesentlichen sind die GVOs in Italien nach aktueller Rechtslage patentierbar, deren Gebrauch in der Landwirtschaft kann jedoch verboten werden.

In diesem Zusammenhang sei auch das ministeriumsübergreifende Dekret vom 22. Januar 2015[4] erwähnt, nach dem der Anbau der Maissorte MON810, die aus genetisch verändertem Saatgut entwickelt wurde, verboten ist. [5]

Bereits vorher war nach gesv. Dekret vom 24. April 2011, Nr. 212, die Züchtung von Saatgut genehmigungspflichtig, sodass das traditionelle Saatgut vom Kontakt mit genetisch verändertem Saatgut geschützt wurde (Art. 1, Abs. 2).

Später wurden neben dem gesv. Dekret vom 8. Juli 2003, Nr. 224, auch durch das Gesetzesdekret Nr. 279 vom 22. November 2004, welches in das Gesetz Nr. 5/2005 umgewandelt wurde, die Regelungen zur Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen (Art. 1, Abs. 1) festgeschrieben. Demnach sind die Regionen und Autonomien Provinzen verpflichtet, „Koexistenzpläne“ zu verabschieden, die die „technischen Regelungen zur Verwirklichung der Koexistenz“ und die „Mittel, die die Zusammenarbeit zwischen der territorialen Verwaltung, auf Basis der Prinzipien der Subsidiarität, Differenzierung und Angemessenheit“ (Art. 4, Abs. 1)[6] vorsehen.

Konkret ist mit Sicherheit die Aussage zutreffend, dass auf den Esstischen der Italiener auch gentechnisch veränderte Produkte landen. Die am meisten verbreiteten gentechnisch veränderten Produkte sind Mais und Soja (auch in verarbeiteter Form wie Sojamilch, Samenöl und Frühstücksflocken).

Tatsächlich sind die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Produkten auf die Umwelt noch nicht definitiv bekannt, und schon gar nicht wissenschaftlich untermauert. Zahlreiche Versuche mit intensiver Verwendung von gentechnisch manipulierten Pflanzen haben im Gegenteil belegt, dass diese Produkte zur Lösung von Problemen wie dem Hunger in der Welt und der Erderwärmung, Themen die bei der Weltausstellung in Mailand tagtäglich behandelt werden, beitragen können. Man denke nur an den Mais und an Soja in „verbesserter“ Form, welche besser in der Lage sind, sich vor intensiver Sonnenstrahlung und Insekten zu schützen (wodurch der Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln dank Proteinen zum Insektenschutz bakteriellen Ursprungs vermieden werden kann), oder an gentechnisch veränderten Reis (der auf dem italienischen Markt nicht erhältlich ist) der, im Gegensatz zum „natürlichen“ Reis einen höheren Karotinwert enthält, und somit reich an Vitamin A und Eisen ist.

Die biotechnologischen Erfindungen scheinen demnach in der weltweiten Landwirtschaft unverzichtbar zu werden und es dieser zu ermöglichen, sich der Klimaveränderung wirksamer anzupassen und Lebensmittelkrisen besser zu bewältigen.

Im Rahmen der EXPO wird wohl auch eine neue und aufmerksamere wissenschaftliche Debatte mit Bezug auf die GVOs geführt werden und eine neue und immer effizientere und kontrolliertere „landwirtschaftliche Revolution“, basierend auf den Gebrauch von gentechnisch verbesserten Organismen, stattfinden.

Wünschenswerterweise führt der Einsatz von GVOs zur besseren Ernährung und zum weiteren Wachstum der Weltbevölkerung. Eine landwirtschaftliche Revolution wird tatsächlich nur möglich sein wenn mit Bezug auf den Schutz und die Verbreitung der gentechnischen Erfindungen klare einschlägige Regeln geschaffen werden und deren Missbrauch vermieden wird, sowie die Veränderung der in der Umwelt bestehenden Organismen innerhalb vorgegebener Grenzen erfolgt und das zerbrechliche Gleichgewicht zwischen Artenvielfalt und Umweltverträglichkeit gewahrt wird.